Brüssel - Die Schengenerweiterung in Osteuropa wird am 21. Dezember Realität: Das EU-Parlament hat in Strassburg grünes Licht gegeben. Allerdings fordert es Bericht über die Umsetzung der noch nicht beseitigten Mängel.
Die Erweiterung soll formell Anfang Dezember beschlossen werden. In den kommenden sechs Monaten sollten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, die Slowakei, Tschechien, Slowenien und Malta schriftlich darüber berichten, so die Forderung.
Die noch ausstehenden Massnahmen stellten aber «kein Hindernis für die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands auf die betreffenden neuen Mitgliedstaaten», heisst es in der ebenfalls mit grossem Mehr verabschiedeten Resolution.
Keine Mitbestimmungskompetenz
Eigentlich hat das Parlament bei der Schengenerweiterung keine Mitbestimmungskompetenz.
Doch wegen der grossen Bedeutung verzichtete der Ministerrat letzte Woche darauf, die Erweiterung definitiv zu beschliessen, und wartete das Parlamentsvotum ab. Formell soll die Schengenerweiterung Anfang Dezember beschlossen werden.
Am 21. Dezember werden vorerst die Land- und Seegrenzen geöffnet werden, Ende März folgt dann der Flugverkehr. Der Bundesrat strebt an, dass die Schweiz auf November 2008 dem Schengenraum beitritt. Die Evaluation ist für kommenden Frühling geplant.
(rr/sda)
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