Zustimmung der EU-Staaten
Grünes Licht für Umverteilung von Flüchtlingen
publiziert: Donnerstag, 17. Sep 2015 / 11:27 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 17. Sep 2015 / 12:03 Uhr
120'000 Flüchtlingen müssen umverteilt werden.
120'000 Flüchtlingen müssen umverteilt werden.

Brüssel - Die Abgeordneten im EU-Parlament haben im Dringlichkeitsverfahren die EU-internen Umverteilung von 120'000 Flüchtlingen aus Italien, Griechenland und Ungarn gutgeheissen. Nun braucht es noch die Zustimmung der die EU-Staaten.

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Die EU-Innenminister beraten daher am kommenden Dienstag über den Verteil-Plan der EU-Kommission. Mehrere osteuropäische EU-Staaten lehnen Flüchtlingsquoten nach wie vor vehement ab.

Mit der Abstimmung via Dringlichkeitsverfahren will das EU-Parlament Druck auf die EU-Innenminister ausüben, sich endlich auf einen Verteilmechanismus einigen sollen.

«Wir stehen vor einer historischen Bewährungsprobe», sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag vor der Abstimmung in Brüssel. Benötigt werde daher Solidarität «nach innen und nach aussen».

Die Mehrheit hat angenommen

Der Verteil-Plan wurde vom Parlament mit grosser Mehrheit angenommen. Von 556 Abgeordneten stimmten insgesamt 370 dafür, 134 dagegen und 52 enthielten sich.

Die EU-Kommission begrüsste den Entscheid des EU-Parlaments. Der Weg sei nun für die EU-Staaten frei, den Vorschlag anzunehmen. «Wir bitten die EU-Staaten eindringlich, die nötigen Entscheidungen» beim kommenden Treffen zu fällen, heisst es im Communiqué der Kommission.

 

(nir/sda)

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