Räte begrüssen Vorschlag
Grünes Licht für neue Asylverfahren
publiziert: Mittwoch, 26. Sep 2012 / 10:01 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 26. Sep 2012 / 11:48 Uhr
Der Bundesrat soll die neuen Asylverfahren testen können.
Der Bundesrat soll die neuen Asylverfahren testen können.

Bern - Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sind unter Dach und Fach. National- und Ständerat haben am Mittwoch den Vorschlag der Einigungskonferenz gutgeheissen.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
9 Meldungen im Zusammenhang
Am Donnerstag werden die Räte noch explizit über die Dringlichkeitsklausel entscheiden. Dann ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag. Heissen die Räte die Änderungen gut, treten diese bereits am Samstag in Kraft. Ein Referendum könnte erst nachträglich ergriffen werden.

Die letzte Differenz betraf Testphasen für die geplante Beschleunigung der Asylverfahren. Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Beschwerde- und Behandlungsfristen verkürzen und gleichzeitig den Rechtsschutz ausbauen.

Bevor die neuen Abläufe gesetzlich verankert werden, möchte der Bundesrat sie testen und dabei vom geltenden Gesetz abweichen können. Dieses Begehren war umstritten. Der Ständerat wollte dem Bundesrat die Kompetenz erteilen, der Nationalrat nicht.

Tests während zwei Jahren möglich

Eine Einigungskonferenz aus Vertreterinnen und Vertretern beider Räte musste sich mit der Frage befassen. Sie sprach sich dafür aus, dem Bundesrat für die Dauer von höchstens zwei Jahren Tests zu erlauben. Damit entschied sie im Sinne des Ständerates.

Diesem Vorschlag haben am Mittwoch nun beide Räte zugestimmt, der Nationalrat mit 131 zu 40 Stimmen bei 10 Enthaltungen, der Ständerat mit 35 zu 4 Stimmen. Die Gegner warnten vergeblich vor einer Verletzung der Gewaltenteilung und einer «carte blanche» für den Bundesrat.

SP und Grüne plädierten für ein Nein, was die gesamte Vorlage zum Scheitern gebracht hätte - eine Vorlage mit etlichen Massnahmen, welche die Linke ablehnt oder als reine Symbolpolitik betrachtet.

Zentren für renitente Asylsuchende

Die Testphasen sind nicht Kern der dringlichen Massnahmen. Im Zentrum stehen viel mehr die Zentren für renitente Asylsuchende: Nach dem Willen der Räte kann der Bund künftig Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterbringen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören.

Wo diese besonderen Zentren eingerichtet werden sollen, ist allerdings noch offen. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte im Verlauf der Beratungen Erwartungen gedämpft, dass ein solches Zentrum bereits in den nächsten Wochen eingerichtet werden könnte. Zuerst müsse ein Kanton gefunden werden, der den Mut dafür habe.

Kein Botschaftsasyl mehr

Zu den dringlichen Massnahmen gehört auch, dass auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürfen. Ausserdem werden Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt.

Allerdings bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vorbehalten. Droht beispielsweise jemandem wegen der Dienstverweigerung Folter, wird er also weiterhin aufgenommen. Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga wird sich in der Praxis etwa für die Eritreer nicht viel ändern.

Eine weitere dringliche Massnahme betrifft die Kantone und Gemeinden: Sie können sich künftig nicht mehr dagegen wehren, dass auf ihrem Gebiet in Bundesbauten bis zu drei Jahre lang Asylsuchende untergebracht werden. Für die Umnutzung der Gebäude braucht es keine Bewilligung mehr.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Alpnach OW - Der Bund will das Truppenlager Kleine Schliere in Alpnach als Bundeszentrum für Asylsuchende nutzen. Dies teilte ... mehr lesen 1
Asylunterkunft. (Symbolbild)
«Grosse Zentren mit über 1000 Plätzen sind in unserer kleinräumigen Schweiz nicht realisierbar»
Bern - Die Arbeitsgruppe Neustrukturierung des Asylbereichs hat am Freitag ihren ... mehr lesen 1
Bern - SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die ablehnende Haltung der Parteileitung zum Referendum gegen die ... mehr lesen 1
SP-Präsident Christian Levrat. (Archivbild)
Bern - Die Tessiner Gemeinde Losone befürchtet, dass in der alten Kaserne ein Zentrum für renitente Asylsuchende ... mehr lesen 1
Der Gesetzesartikel zu den Unterkünften für renitente Asylsuchende muss noch ausgearbeitet werden.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die Vorlage mit den dringlichen Massnahmen in der Asylpolitik ist noch nicht ganz unter Dach. Weil sich National- ... mehr lesen 1
Die Vorlage soll im Lauf der Woche bereinigt werden. (Symbolbild)
Aarau - Im Kanton Aargau soll ein geschlossenes Lager für kriminelle und straffällige Asylbewerber erstellt werden. Der Grosse Rat hat ... mehr lesen 1
Alle kriminellen Asylanten unter einem Dach. (Symbolbild)
Klartext !
"Die Versuche sollen aber nicht länger als zwei Jahre dauern"
Das heisst konkret: Im Asylunwesen geschehen die nächsten zwei Jahre wenig bis nichts.
Danach schaut man weiter, wieder etliche Jahre.
Abgehakt!
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Die Bildungsdirektion wird Riklins Parteikollegin Silvia Steiner übernehmen.
Die Bildungsdirektion wird Riklins Parteikollegin Silvia Steiner ...
Silvia Steiner wird übernehmen  Zürich - Die CVP-Nationalrätin Kathy Riklin stellt sich im Juni nicht mehr zur Wiederwahl in den Zürcher Unversitätsrat, das Aufsichtsgremium der Universität Zürich. Als Grund gibt Riklin die Übernahme der Bildungsdirektion durch ihre Parteikollegin Silvia Steiner an. 
Kathy Riklin ist nach Schuldspruch enttäuscht Bern - Das bernische Obergericht hat am Dienstag CVP-Nationalrätin Kathy ...
Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative  Zürich - Die FDP bezeichnet den Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Umsetzung der ...  
«Man muss sich fragen, ob nicht eine Variantenabstimmung sinnvoll wäre, in der wir wählen können zwischen einer korrekten Umsetzung...»
Migrationskommission lehnt Höchstzahlen für Flüchtlinge ab Bern - Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) warnt davor, bei der ... 1
EKM-Präsident Walter Leimgruber: Menschen würden gefährdet, die in der Schweiz Schutz vor Verfolgung suchten.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    "Masseneinwanderung" Es gibt hier keine "Masseneinwanderung". Denn die "Masseneinwanderung" ... gestern 10:29
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Was... Europa zu erwarten hat, hat Joschka Fischer doch unlängst klar gesagt: ... Fr, 22.05.15 13:59
  • Romanus aus Hinterkappelen 3
    Notenbanken, nicht Banken Die mögliche Abschaffung von Bargeld war zwei Wochen vor dieser Suada ... Fr, 22.05.15 06:53
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Hiesige... Pro-Refugee-Organisationen sind höchst alarmiert, warnen vor einer ... Do, 21.05.15 11:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Schöner Titel Die SVP will Asylsuchende einschränken! Na, denn, macht mal. Die SVP ... Do, 21.05.15 00:13
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Komplizen-Gesellschaft Ich habe bei Weitem nicht die Faktenkenntnis wie Sie, LinusLuchs, aber ... Mi, 20.05.15 10:29
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Es... werden auch hier wieder genug Hintertüren eingebaut, damit weiterhin ... Di, 19.05.15 19:40
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Gesellschaftspolitisch... ist es sinnvoll Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, wenn ... Di, 19.05.15 14:41
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 7°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Basel 5°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 9°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 10°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 10°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 9°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 13°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten