Grünliberale lehnen Gripen-Kauf ab

Die Fraktion habe dies ohne Gegenstimme beschlossen, sagte GLP-Nationalrat Beat Flach (AG) gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Sie werde geschlossen stimmen. Die Grünliberalen zählen im Nationalrat 12 und im Ständerat 2 Mitglieder.

Ihren Entscheid begründen die Grünliberalen damit, dass der Auftrag der Armee zu wenig klar definiert sei und nicht mehr den realen Bedrohungen und Risiken entspreche. Die Armee basiere teilweise auf antiquierten Sicherheitsvorstellungen.

Gelder würden anderswo fehlen

Dafür macht die GLP nicht zuletzt «die bürgerlichen Parteien» verantwortlich: Anstatt die Aufgaben den heutigen und künftigen Herausforderungen anzupassen, hätten diese die Grösse des Heeres willkürlich definiert und grosszügig zusätzliche Finanzmittel zur Flugzeugbeschaffung gesprochen, kritisiert die Partei.

Zudem entbehre der Kauf von neuen Kampfflugzeugen zum jetzigen Zeitpunkt «jeder finanzpolitischen Verantwortung», da er Milliarden von Steuerfranken langfristig binde, die in anderen Bereichen besser investiert wären. Die Gelder würden bei der Bildung und Forschung, aber auch bei wichtigen Infrastrukturprojekten und in der Energiepolitik fehlen.

Kein koordiniertes Vorgehen mehr

Die anderen bürgerlichen Parteien haben noch nicht klar Stellung bezogen zum Gripen-Kauf. CVP, FDP, BDP und GLP hatten sich in einem gemeinsamen Brief mit Fragen zum Gripen an den Bundesrat gewandt. Dabei ging es um technische und finanzielle Risiken, Betriebskosten und den Beschaffungsprozess.

Verteidigungsminister Ueli Maurer traf sich zu einer Aussprache mit den Parteipräsidenten. Diese hielten anschliessend fest, sie würden nun die Antworten analysieren. Laut GLP haben die Parteien ihr Vorgehen seither nicht mehr abgesprochen. Jede Partei werde nun für sich entscheiden, ob sie den Gripen-Kauf befürworte oder nicht.

FDP-Präsident Philipp Müller hatte im Dezember der «SonntagsZeitung» gesagt, die FDP werde dem Gripen-Kauf nur unter Bedingungen zustimmen. Seien diese nicht erfüllt, trete die FDP zwar auf das Geschäft ein, weise es aber zurück. Unter anderem verlangt die Partei, dass die Schweiz Sanktionen vereinbart für den Fall, dass Schweden den Vertrag nicht vollständig erfüllt.

Ständeratskommission im Grundsatz dafür

Über den Gripen-Kauf wird als erstes der Ständerat entscheiden. Dessen Sicherheitspolitische Kommission (SIK) hat am Freitag mit den Beratungen begonnen. Nach einer Gripen-Besichtigung ist sie auf die Vorlage eingetreten, wie sie mitteilte. Der Entscheid fiel mit 9 zu 4 Stimmen. Für die Mehrheit stehe fest, dass die veralteten Tiger-Kampfflugzeuge ersetzt werden müssten, schreibt die Kommission.

Die Kommission wird die Beratungen am 21. Februar fortsetzen. Geht es nach dem Willen des Bundesrates, soll die Schweiz 22 Gripen-Kampfflugzeuge für 3,126 Milliarden Franken kaufen. Mit dem Rüstungsprogramm 2012 beantragt der Bundesrat dem Parlament einen entsprechenden Verpflichtungskredit.

Volk dürfte entscheiden

Über die Art der Finanzierung entscheidet das Parlament separat: Die Flugzeuge sollen über einen Fonds finanziert werden, der aus dem Armeebudget alimentiert wird. Ab 2014 sollen während zehn Jahren jährlich 300 Millionen Franken in den Flugzeugfonds fliessen.

Das Gripen-Fondsgesetz, das die Grundlage für den Fonds bildet, untersteht dem fakultativen Referendum. Damit dürfte das Stimmvolk das letzte Wort haben: SP und Grüne wollen das Referendum ergreifen, sollte das Parlament zustimmen. Die SVP befürwortet zwar den Kauf neuer Flugzeuge, doch ist in der Partei der Entscheid für den Gripen umstritten.

(bert/sda)