Initiative für Grundeinkommen auf gutem Weg zum Zustandekommen
Grundeinkommen-Initiative kommt gut voran
publiziert: Montag, 21. Jan 2013 / 16:55 Uhr
Die Initianten stellen sich eine Auszahlung für jedermann von monatlich 2500 Franken vor.
Die Initianten stellen sich eine Auszahlung für jedermann von monatlich 2500 Franken vor.

Bern - Die Urheber der Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» gehen davon aus, dass ihr Begehren zustande kommt. Bei Halbzeit sind 70'000 Unterschriften beisammen, wie sie am Montag vor den Medien in Bern mitteilten.

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Die Initiative verlangt ein bedingungsloses Grundeinkommen, das «der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben» ermöglicht. Dafür stellen sich die Aathal-Seegräben ZH:Initianten ein Auszahlung für jedermann von monatlich 2500 Franken vor. Höhe und Finanzierung würde aber das Parlament festlegen.

Den bisherigen Sammelerfolg führen die Initianten, unter ihnen der Publizist Daniel Straub und der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg, auf das Engagement zahlreicher junger Mitstreiter zurück. Die Sammelfrist für die benötigten 100'000 Unterschriften läuft am 11. Oktober 2013 ab.

Mehrere Versuche für die Einführung eines Grundeinkommens waren in der Vergangenheit misslungen. Erst 2011 scheiterte eine Volksinitiative, weil nicht genügend Unterschriften zusammen gekommen waren.

(fest/sda)

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Ja, keinschaf aus Henau
Ich kenne mich da etwas aus, wenn es um die ALV, also in der Schweiz die Arbeitslosenversicherung geht.

Vorab: Ohne diese ALV, dasselbe gilt auch für die IV, die Invalidenversicherung, da hätten wir in der Schweiz ein wahres Disaster bezgl. derjenigen Menschen, die ohne geregelte, bezahlte und passende Arbeit dahin vegetieren müssen ... .

Ja, ich meine auch, dass sowohl die ALV und die AHV und die EL, wenn man diese braucht, dies eher einem Basis-Grundeinkommen entspricht, das aber nur das Allernötigste (!) abdeckt ... Bereits heute!

Die bestens Verdienenden, die bräuchten solche versicherte Grundeinkommen eigentlich gar nicht. Dennoch hat jede/r ein Anrecht an diese Leistungen, wenn sie/er das Pensionsalter erreicht hat (u.a. die AHV). Ob arm oder reich, die Leistungen sind für alle dieselben! Ob arm oder reich spielt da keine Rolle!

Um genau so ein Grundeinkommen geht es, das ja bereits alle erhalten, die es aus irgend einem Grund haben müssen, um nicht in der Armut zu landen!

Dies dazu.

Ich hoffe, dass diese Basishilfen, gerade durch die ALV, mit nützlichen Schulungen oder ermöglichten Umschulungen realitätsnah gehalten werden, dass damit wirklich ein Wiedereinsteigen ins Erwerbsleben möglich werden würde.

Ich weiss, ich bin nicht vollständig - Aber vielleicht kann hier jemand anderes weiterfahren ...!
Hmja.
Klingt bestechend und gar nicht so kompliziert. Es ähnelt dem Modell der "Negativbesteuerung".

Im Prinzip würde es das heutige (unsäglich teure)System mit Sicherheit nicht verschlechtern. Im heutigen System arbeiten zigtausende von Beamtentippsen im Gewerkschafterstil für die Bearbeitung von ALV-Anträgen,zum Drohbriefli-Schreiben und für die Verwaltitis. Diese Meimei!-Politik zerstört systematisch und zielorientiert das Selbstvertrauen der versicherten Antragsteller - wobei ich es ohnehin für absolut (Orwell-)schweinisch halte, an den Bezug einer Versicherungsleistung Verhaltensnormen anzuknüpfen.
Bei jeder anständigen Versicherung erhält der Versicherungsnehmer eine Police, in der genaustens geregelt ist,was er zu bezahlen hat und welche Leistungen im Schadensfall zu erwarten sind.
Bei der ALV hingegen sind das alles schwammige Unbekannte - mit Ausnahme des Beitrags,der mit Sicherheit vom Lohn abgezogen und auch bei Selbständigen einkassiert wird. (Ohne Bezugsberechtigung - also eine Versicherung,die nur kostet,aber 0,0 Schadensdeckung bietet - speziell für die Bürger von Schilda)
Um überhaupt zu seinem Recht zu kommen, sind der "sozialen Einrichtung" "Bemühungen" zu erbringen - wobei die Art und die erforderliche Quantität dieser Bemühungen völlig willkürlich festgelegt werden, genau so willkürlich sind die "Bestrafungen". Noch abstruser wird es, wenn ALV-Bezüger in Kurse gezwungen werden,die ihnen weder beruflich noch sozial Fortschritte versprechen,aber den eingangs erwähnten Vertrags-Seilschaften eine staatlich garantierte Proliferation von Kundschaft für Tötschli- und Tubelikurse garantiert.

Das RAV- eine Schildbürgerglanzleistung.
Es garantiert der Sozialhilfe einen nicht abreissenden Zustrom potentieller Kundschaft auf Lebenszeit. Wobei das RAV nur für den nicht abreissenden Zustrom zuständig ist,für den Verbleib auf Lebenszeit sind hingegen Arbeitgeber zuständig,die sich dank "Schweizer Mauschelpolitik des gegenseitigen Händewaschens" völlig ungeniert aus der sozialen Verantwortung herausstehlen können. Nicht etwa Geiz und kurzfristiges Grillendenken sollen daran Schuld sein, auch nicht die Tatsache,dass der Arbeitgeber vielleicht auch ein wenig davon profitiert (sei es nur politisch oder auch im Taschengeld), dass soviele "Faule" da herumlaufen,die man nicht brauchen kann.
Denn Arbeitsverträge sind heute eine genauso einseitige Sache,wie im Europa der beginnenden Industrialisierung. Nur der Arbeitnehmer steht suchend in der Pflicht. Der Arbeitgeber benötigt kein Argument,weshalb er lieber jammert, ohne PFZ seine ach so benötigten Fachkräfte nicht zu finden, statt dass er eine solche Fachkraft einstellt,die halt gezwungenermassen mit zerrissenen Jeans zum Vorstellungsgespräch erscheint und sich bereit erklärt,für einen günstigeren Lohn anzufangen,wenn man ihm eine Chance gäbe. "Da müssen Sie mir erst einen Arbeitsnachweis für mindestens 2 Jahre bringen,tut mir Leid." - Ja,gerne,aber woher denn?

Die Sozialhilfe:
Endstation. Notgroschen für knapp bemittelte Familien zum einen, Leichenhalle und letzte Ruhestätte für ehemalige Erwerbstätige zum anderen. Das geilste daran ist - sobald man sich einmal an ein Leben ohne Eigenwert gewöhnt hat - ,dass der Sozialhilfebezüger seinen "gesetzlichen Anspruch" laufend neu geltend zu machen hat. Das versetzt nicht nur die Gemeinden in die komfortable Lage,diesen jederzeit neu zu "beurteilen", sondern verurteilt den Empfänger der Versicherungsleistung einer weiteren "Errungenschaft der Schweiz" zum Bettler. Denn während jeder IV-Bezüger,jeder Rentner, jeder ALV-Bezüger keine Rechenschaft über seine persönlichen Verhältnisse abzugeben hat,muss sich der Sozialhilfe (-Versicherungs!) Bezüger als einziger vor der Gesellschaft rechtfertigen und hat nicht einmal das Recht,die bezogenen Gelder sparsam einzusetzen,um sich zwischendurch etwas zu leisten. Nein,belohnt wird derjenige,der die bezogenen Gelder zum Fenster rauswirft - der Sparsame hingegen muss damit rechnen,dass ihm die Leistungen gestrichen werden,weil bei ihm ja das Vermögen auf diese Weise steigt. Und sei es auch nur,um auf unvorhergesehenes in der Not vorbereitet zu sein. Im Klartext also könnte er Gefahr laufen,sein Geld nicht mehr zu erhalten, weil er weniger Windeln verkackt als die Kinder der Nachbarin,die 3x soviel Sozialhilfe erhält und weil er selber kocht (was wiederum die Nachbarin,deren Kind....etc... gar nicht KANN und darum auf teuren Junkfood setzt)

Kurz gesagt,der Sozialhilfebezüger ist gleich doppelt der Böllimann,denn er steht nicht nur unter dem Stigma des Sozialschmarotzers (eine Form des Abzockers,der von der Minderinitiative nicht tangiert ist), sondern auch unter dem Zwang, sämtliche zuvor erlernten Lebensstrategien (wie Sparsamkeit und das Bestreben,seine eigene Situation zu verbessern) einfach auf dem Misthaufen der Biographie vor sich hinfaulen zu lassen. Strengt er sich nämlich an,seine ohnehin nicht auf allzuvielen Rosen gebetteten Finanzen optimal einzusetzen,drohen ihm die allsehenden Augen des grossen Bruders. Versäuft er hingegen resigniert sein ganzes Geld in der Dorfchnelle,werden die Leute monieren: Seht Ihr? Wir haben's ja immer gewusst!
Hält er sich peinlichst daran,was ihm das Leben als Selbstverständlichkeit auf den Weg mitgegeben hat,nämlich in der Oeffentlichkeit stets sauber und gepflegt in Erscheinung zu treten, heisst's: "Dir geht's ja offenbar cheibe guet!" . Wenn er dann eines Tages mit dem Strom mitschwimmt und auf teure Rasierklingen und Coiffeur verzichtet, heisst's hingegen: "...söll emal zum coiffeur,dän würd er au öpis finde!" (öpis finde: Schweizerdeutsch stellvertretend für das Erheischen einer offenen Arbeitsstelle mit Arbeitsvertrag,alternativ auch Fata Morgana)

So jetzt aber zum grundlosen Einkommen:

Das Stigma der ALV/IV/Sozialhilfe-Bezüger wäre gelöst. +1 Punkt
Viele der heute in diesen "sozialen Berufen" beschäftigten lieben und netten wären endlich einmal arbeitslos und könnten ihre sadistische Ader nicht mehr ausleben. +1 Punkt
Die Volksgesundheit steigt. +1 Punkt

Aber. Wer würde denn diesen Grundlohn auszahlen? Die Notenbank? Wenn es dann dafür WIEDER ein Aemtli braucht,das jedem auf die Nerven geht,kann man die Uebung gleich von Beginn weg streichen.
Bei 8 MIo x 2'500 Fr. wären im ersten Monat 20 Mia Grundlohn fällig. Oder werden die gestaffelt ausgezahlt? Oder gedenkt man gar,sie aufgrund des (viel zu schnellen) Umlaufs nur noch elektronisch existieren zu lassen?
Jetzt sind da aber noch diejenigen,die zusätzlich arbeiten und Geld verdienen. Es gibt also eine zusätzliche Geldmenge im Umlauf. Grundlöhne + Zusatzlöhne bilden die Gesamtgeldmenge. Wenn nun die Balance zwischen Grund-/ und Zusatzlöhnen nicht standhält,d.h.wenn nicht genug Geld ausgegeben wird oder die Gelder für die Zusatzlöhne mehr und mehr aus der Menge für die Grundlöhne bezogen wird,während die arbeitenden ihr Zusatzeinkommen unter das Kopfkissen legen, wird es eine gewisse Inflation geben. Damit also die Grundlohnbezüger ihre Wohnung auch nach ein paar Monaten noch bezahlen können,muss der Grundlohn laufend angepasst,bzw. je nachdem die Notenpresse angeschoben werden.

Jähei. Und dabei soll dann AUSGERECHNET das Parlament die Grundlöhne festlegen? Das dauert dann mindestens so lange,bis die einen Arbeitgeber mangels Liquidität keine Löhne mehr bezahlen können oder die Grundlohnbezüger ihren Lebensunterhalt nicht mehr bezahlen. Da müsste also direkt die Notenbank praktisch monatlich oder täglich wie eine Börse die Grundlöhne anpassen und bestimmen.
Naja, man weiss schon seit der GOS-Bank,dass die abartigste Form des Kapitalismus eben Kommunismus heisst. Aber das war jetzt ein Insider,den ein Sozialist nicht unbedingt verstehen muss,wenn er gegen den Kapitalismus kämpft.
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