Feuerpause rückt in den Bereich des Möglichen
Grundsatzeinigung auf Bedingungen für Waffenruhe in Syrien
publiziert: Sonntag, 21. Feb 2016 / 12:12 Uhr
In einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sei «eine vorläufige Einigung über die Bedingungen für eine Einstellung der Kampfhandlungen» erzielt worden, sagte US-Aussenminister Kerry am Sonntag. (Archivbild)
In einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sei «eine vorläufige Einigung über die Bedingungen für eine Einstellung der Kampfhandlungen» erzielt worden, sagte US-Aussenminister Kerry am Sonntag. (Archivbild)

Amman - Im Ringen um eine Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien gibt es eine Grundsatzeinigung mit Russland. US-Aussenminister John Kerry machte diese Ankündigung und stellte einen möglichen Beginn der Feuerpause für die kommenden Tage in Aussicht.

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In einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sei «eine vorläufige Einigung über die Bedingungen für eine Einstellung der Kampfhandlungen» erzielt worden, sagte US-Aussenminister Kerry am Sonntag. Die Feuerpause könne «in den kommenden Tagen beginnen».

Durch seine Vereinbarung mit Lawrow sei die internationale Gemeinschaft der angestrebten Feuerpause «näher» gekommen, sagte Kerry in der jordanischen Hauptstadt Amman. Als nächstes sollten nun «so schnell wie möglich» auch US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin telefonieren, um über die «Umsetzung des Waffenstillstands» zu sprechen.

Russland bestätigte die Gespräche: Nach einem ersten Telefonat am Samstagabend hätten Lawrow und Kerry ihre Gespräche über die geplante Waffenruhe in Syrien fortgesetzt, teilte das Aussenministerium in Moskau am Sonntag mit.

Treffen in Genf

Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf Diplomatenkreise, ein erwartetes Expertentreffen in der Schweiz zur Umsetzung der Feuerpause werde voraussichtlich erst in den kommenden Tagen stattfinden. Ursprünglich hätte ein solches Treffen am Samstag in Genf beginnen sollen.

Die internationale Syrien-Kontaktgruppe hatte sich am Freitag vergangener Woche in München zum Ziel gesetzt, binnen einer Woche eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland zu erreichen. Seitdem verschärfte aber unter anderem die Türkei ihr Vorgehen gegen die Kurden, die im Norden Syriens zuletzt andere Rebellen aus mehreren Ortschaften verdrängt hatten.

Kerry war am Samstagabend in Jordanien eingetroffen, wo er am Sonntag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und mit dem jordanischen König Abdullah sprechen wollte. Zuvor hatte Kerry eingeräumt, dass «noch viel Arbeit» zu leisten sei, um zu einem Waffenstillstand in Syrien zu kommen. Russland hatte der syrischen Armee zuvor weitere militärische Unterstützung zugesichert.

(asu/sda)

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Kriegsmaterialexport und strafrechtliche Verantwortung: Beihilfe zum Mord
Lieber Midas aus Dubai

Es geht nicht um Auslegung des Kriegsmaterialgesetzes und der Kriegmaterialverordnung, sondern um die Einhaltung der Gesetze und der -Verordnungen. Die Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 Kilometer Ausserorts kann man auch nicht auslegen. Wer zu schnell fährt wird gebüsst oder muss sogar seinen Fahrausweis abgeben. Diese Vorschrift ist klar und niemand verlangt, dass diese Vorschrift noch ausgelegt werden muss, es wird höchstens um die Höhe der Strafe verhandelt. Das gleiche müsste eigentlich auch beim Waffenexport gelten. Aber der Vater Staat hält sich nicht an diese Gesetze und Verordnungen, die ganz klar sind. Zu erinnern ist: Spätestens seit 1973 sind in der Schweiz Kriegsmaterialexporte an Staaten verboten die Kriege führen, wenn das «Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. », laut der Kriegsmaterialverordnung. http://www.admin.ch/opc/de/classified-comilation/19980112/index.html

Die bundeseigenen, subventionierten Rüstungsbetriebe, die Ruag, produzieren heute schon zu etwa 50 Prozent zivil. Es wäre durchaus möglich für die Ruag aus dem Geschäft mit dem Krieg auszusteigen, und auch ihre in- und ausländischen Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion umzustellen.

Auch Pilatus in Stans produziert zu einem grossen Teil zivil, wie auch die Mowag in Kreuzlingen die dem US-Rüstungskonzern General Dynamics gehört. Die Flüchtlingsströme die jetzt den Libanon, Jordanien, die Türkei und andere Länder. überfluten sind eine Folge der jahrzehntelangen Kriege im Nahen Osten, in Afghanistan, in Afrika usw., die auch mit Schweizer Rüstungsgütern ausgefochten wurden. Erinnert sei an die Giftgasangriffe im Irak mit Pilatus Flugzeugen. Der IS kämpft heute mit Waffen die Industrieländer geliefert haben. Die USA, Saudiarabien, Katar unterstützten den IS lange, um das Assad Regime zu stürzen.
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Waffenexporteure und ihre Helfershelfer in Politik und Wirtschaft sind auch strafrechtlich verantwortlich für ihr Tun. Der Bundesrat, die Beamten und die Parlamentarier die es erlauben, dass Staaten die Kriege führen, wie die Nato, Saudiarabien usw. Rüstungsgüter geliefert werden, müssten auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Artikel 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, die Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung sind auch für Waffenexporteure und ihre Helfershelfer in Politik und Wirtschaft gültig. Im Strafgesetzbuch ist da kein Ausnahmeartikel zu finden. Gehilfe bei solchen Straftaten, die unter Artikel 25 des Strafrechts fallen, ist ja auch derjenige welcher „zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzliche Hilfe leistet“, wer also auch „vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines andern fördert“. Diese Verbrechen sind, laut Artikel 75 bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar. Artikel 25 des Strafgesetzbuches ist nicht nur Leute gültig, die Kriminellen und Terroristen Waffen beschaffen, sondern auch für Politiker, Beamte und Firmen die Staaten Rüstungsgüter verkaufen die Kriege führen, Kriege die in den letzten Jahrzehnten Millionen Menschen das Leben gekostet haben, tausendmal mehr als bei allen Terroranschlägen.
Harte Auslegung
Natürlich haben Sie im Prinzip recht mit den Vorschriften. Wenn man aber diese so auslegt, dass man nicht mal mehr Länder wie die USA beliefern dürfte, dann könnten alle Rüstungsbetriebe und die Pilatus Werke gleich Morgen schliessen. Auch unrealistisch ist es, dass die Mowag oder Ruag ab nächster Woche Käsereiben herstellen.

Im Falle Saudi Arabien bin ich aber, mit Ausnahme der Pilatus-Trainer, Ihrer Meinung. Erst seit diese in Libyen, Syrien und Yemen Einfluss nehmen.

Das Kopftuch ist schon eine richtige Frage, wenn es darum geht wo man es trägt. Ich sage ja immer, unsere Freiheitsrechte erlauben es mir auch im Batman Kostüm in die Migros zu gehen. Also bin ich da liberal. Einschränkungen empfinde ich nötig, da wo es um die Sicherheit geht, wo es um die Erkennung geht und in den Schulen.
CH-Kriegsmaterialexporte an Staaten die Kriege führen sind gesetzlich klar verboten
Wichtig für den Frieden in Syrien, im Irak, in der Türkei und im Libanon wäre es, wenn die Schweiz ihre Kriegsmaterialexporte in das Pulverfass des Nahen Ostens und an die die kriegführenden Nato stoppen würde. Bundesrat Schneider-Ammann will aber noch mehr Rüstungsgüter nach Saudiarabien liefern als bisher, trotzdem die Saudis im Jemen Krieg führen. Kriegsmaterialexporte der Schweiz an Staaten die Kriege führen sind jedoch gesetzlich klar verboten.
Die Kriegsmateriallieferungen nach Saudi-Arabien werden im ja Moment fortgesetzt, mit der fadenscheinigen Begründung bestehende Lieferverträgen müssten erfüllt werden, eine Begründung die rechtlich nicht haltbar ist. Die Beamten in Bern wissen auch, dass Saudi-Arabien schon 2009 im Jemen Krieg führte und schon seit längerer Zeit in den Krieg im Irak und in Syrien verwickelt ist. Saudi-Arabien setzte 2011 zur Niederschlagung des Aufstandes in Bahrain auch Mowag Panzerwagen aus der Schweiz ein. Mowag ist keine Schweizerfirma, sondern gehört dem US-Rüstungskonzern General Dynamics.
Zu erinnern ist auch: Spätestens seit 1973 sind in der Schweiz Kriegsmaterialexporte an Staaten verboten die Kriege führen, wenn das «Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. », laut der Kriegsmaterialverordnung. http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html
Von 2009 bis 2014 hat die Schweiz für 335,4 Millionen Franken nach Saudiarabien export, laut der denStatistiken des SECO, Kriegsmaterialexporte.
(Besondere militärische Güter, wie militärisch eingesetzte Pilatus-Trainingsflugzeuge oder Simulatoren und Dual-use Güter, die aus der saudischen Armee geliefert werden, sind nicht in diesen Zahlen enthalten)
Diese klare Bestimmung der Schweizer Kriegsmaterialverordnung, das Verbot von Waffenlieferungen an Staaten die Kriege führen, wird nicht nur im Falle von Saudi-Arabien verletzt. Diese klare Bestimmung wird auch ignoriert mit den Rüstungslieferungen der Schweiz an Nato-Staaten die seit 14 Jahren in Afghanistan Krieg führen, dann im Irak, in Libyen und in anderen Staaten Afrikas und in Syrien heute. Auch die aussergerichtlichen Hinrichtungen der USA, die bisher mehrere tausend zivile Opfer forderten, führten nicht zu einem Stopp der Waffenexporte nach den USA. Das Bundesgericht ist nie eingeschritten wegen dieser krassen Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes und der Kriegsmaterialverordnung. Dieses höchste Gericht der Schweiz, im Verein mit den Qualitätsmedien, behandelte solche dämlichen Fragen wie die Kopftücher die einige muslimische Mädchen und Frauen tragen, eine Art der züchtigen Verhüllung der Haare wie sie auch noch bei einigen Nonnen und Diakonissinnen zu sehen ist.
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