Ständeratskommission einverstanden
Gruppenanfragen sollen künftig erlaubt sein
publiziert: Donnerstag, 10. Nov 2011 / 21:25 Uhr
APK-Präsident Eugen David. (Archivbild)
APK-Präsident Eugen David. (Archivbild)

Bern - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) stellt sich nicht mehr gegen Gruppenanfragen: Sie ist einverstanden damit, dass die Schweiz den USA unter Umständen auch dann Amtshilfe leistet, wenn keine Namen oder Kontonummern von mutmasslichen Steuersündern, sondern nur bestimmte Verhaltensmuster vorliegen.

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Die Kommission hat präzisiert, welches die Voraussetzungen dafür sind. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA soll nach ihrem Willen mit einem entsprechenden Abschnitt ergänzt werden. Auf eine umfassende Umschreibung der möglichen Verhaltensmuster verzichtete die Kommission jedoch, wie APK-Präsident Eugen David (CVP/SG) am Donnerstagabend vor den Medien in Bern sagte.

Gemäss dem Beschluss der Kommission sollen Steuersünder durch die Umschreibung eines Verhaltensmusters identifiziert werden können, aufgrund dessen davon auszugehen ist, dass die steuerpflichtigen Personen «ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen» sind.

Sie dürfen jedoch nur dann auf diese Weise identifiziert werden, wenn die Bank oder deren Mitarbeitenden zu solchen Verhaltensmustern «in erheblicher Weise» beigetragen haben. Es genüge also nicht, ein Bankkonto in der Schweiz zu haben, erklärte David.

Doch keine präzisen Regeln

Die Kommission hat dieser Version mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Ursprünglich hatte die Kommission genauer umschreiben wollen, welche «Verhaltensmuster» gemeint sind. Die Mehrheit habe aber am Ende nicht so weit gehen wollen, sagte David.

Damit liess sich die Kommission offenbar doch noch vom Bundesrat überzeugen. Der Bundesrat hatte dem Parlament vor der letzten Session kurzfristig einen Zusatzbericht zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA vorgelegt.

Er wollte vom Parlament eine explizite Zustimmung dafür, das Abkommen so zu interpretieren, dass die Schweiz auch weiterhin in bestimmten Fällen von Gruppenanfragen Amtshilfe leistet. Dies war nämlich bereits auf Basis des alten Doppelbesteuerungsabkommens zulässig, wie das Bundesverwaltungsgericht im Frühjahr 2009 feststellte.

(bg/sda)

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Tutto Cosa Nostra
Die Bankenmafia ist doch auch nur ein Handlanger für die Steuermafia. Neuerdings mit Einzugsberechtigung und Denunziation.

Ausserdem, vergleichen Sie mal die Bankensummen mit den ungerechtfertigt eingezogenen und verblödeten Steuermilliarden. Dann steht es Politik - Banken immer noch 6:0.

Wie mein Vater selig schon immer sagte:

"Wenn Du ein kleiner Verbrecher bist, überfällst Du eine Bank. Wenn Du aber ein grosser Verbrecher bist, gründest Du eine."
Nationale Bankenmafia
Wieder herrlich wie Sie unterschwellig durchklingen lassen, dass wohl nur Rechtsbürgerliche Heil bringen würden.

Klar, lassen wir die Banken narrenfrei weiterhin machen was sie wollen. Klar, lassen wir alles von Aussen kommende abprallen und unsere Banken werden dann schon vom Staat gerettet, wenn die USA oder andere Mächtige die Justizschraube anziehen.

Natürlich, das ganze Weltvermögen wandert nach Asien ab.
Klar, wir werden verelenden ohne die Banken, die ja seit Jahren keine Steuern mehr zahlen und im Gegenzug Arbeitsplätze abbauen um die Boni der Oberen zu sichern.

Wenn man Deppen wie FDP/SVP wählt ist man selber Schuld, wenn die Banken die Schweiz vollends ruinieren werden bzw. in den Abgrund reissen werden wenn sie hopps gehen.
Ah...nein...die SVP/FDP retten "uns" dann ja alle gell.
Internationale Steuermafia
Die Schweizer verhalten sich im Moment schon ziemlich dämlich. Was ist mit Channel Islands, Guernsey, Las Vegas, Monaco, Delaware, Singapore, etc. etc.? In Afrika kann man in vielen Ländern mit $ 250'000 im Köfferchen einfliegen, ohne dass auch nur eine Frage gestellt wird. "Wieso auch? Ist ja Ihr Geld." Dafür musste meine 80jährige Mutter in der Schweiz einen Geldwäschereiwisch unterschreiben, weil sie ein paar Tausender abheben wollte. Die Schweizer am voll verblöden. Unsere Firma hat Banking in Deutschland (!) weil uns die Schweizer Wichser in den Compliance Departments der Banken auf den Sack gingen. Mit denen kann man nicht mehr arbeiten.

Es geht nur um die internationale Steuermafia.

Zur Zeit wandert das internationale Geld in Container nach Hong Kong und Singapore. Die Schweizer schiessen sich den ganzen Tag mit der Pistole selber in die Beine und wundern sich dann wenn sie bald auf dem gleichen Armuts- und Schuldenlevel von Rest-Europa sind.

Wenn man Deppen, Sozis, Grüne und belämmerte Bürgerliche wählt ist man halt selber schuld wenn die Schweiz verarmen wird.
Weichbecherverein
Die alterspolitische Korruption... sorry: aussenpolitische Kommission steht jederzeit bereit, sich scheibchenweise in den Hintern f..... zu lassen.
Wer sich einmal erpressen oder bestechen lässt... wird diese Geister nie mehr los.
.
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