Guantanamo-Richter stellen Tribunal in Frage
publiziert: Dienstag, 5. Jun 2007 / 08:33 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 5. Jun 2007 / 09:31 Uhr

Guantanamo-Bay - US-Militärrichter haben die Anklage gegen zwei Guantanamo-Häftlinge zurückgewiesen. Damit stellen sie auch alle weiteren Verfahren vor den umstrittenen Militärkommissionen in Frage gestellt.

Keiner der 380 Guantanamo-Häftlinge sei offiziell zum «ungesetzlichen feindlichen Kämpfer» erklärt worden.
Keiner der 380 Guantanamo-Häftlinge sei offiziell zum «ungesetzlichen feindlichen Kämpfer» erklärt worden.
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Im ersten Fall erklärte Richter Peter Brownback am Montag, der beschuldigte Kanadier Omar Khadr sei bisher nicht formell zu einem «ungesetzlichen feindlichen Kämpfer» erklärt worden. Das Gericht sei daher nicht für den 20-Jährigen zuständig.

Auch im zweiten Verfahren gegen Salim Achmed Hamdan aus dem Jemen fehle die Rechtsgrundlage. Die Urteile sind ein weiterer Rückschlag für US-Präsident George W. Bush, der die Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers vor Militärgerichten anklagen will. Khadr und Hamdan waren bislang die einzigen Guantanamo-Häftlinge, die unmittelbar vor einem Prozess standen.

Fehlende Einstufung

Omar Khadrs Chefverteidiger Dwight Sullivan sagte, die Entscheidung könne alle weiteren Verfahren stoppen, da bisher keiner der 380 Guantanamo-Häftlinge offiziell zum «ungesetzlichen feindlichen Kämpfer» erklärt worden sei. Das Urteil sei zudem ein weiterer Beweis dafür, dass das System der Kommissionen gescheitert sei. «Dies ist ein Rechtssystem, dass nicht mit amerikanischen Werten im Einklang steht.»

Die Militärkommissionen waren 2006 vom US-Kongress eingerichtet worden, nachdem der Oberste Gerichtshof die ursprünglich von Bush angeordneten Militärtribunale zur Strafverfolgung von Terrorismus-Verdächtigen gestoppt hatte. Dem Gesetz zufolge können vor diesen Gerichten nur «ungesetzliche feindliche Kämpfer» angeklagt werden. Khadr war jedoch nur als «feindlicher Kämpfer» eingestuft worden.

«Ungesetzlicher» Kämpfer?

Anklagevertreter Keith Petty erklärte, Khadr sei dennoch eindeutig ein «ungesetzlicher» Kämpfer. Zur Begründung sagte er, der Kanadier habe für die Extremisten-Organisation Al-Kaida gekämpft, die nicht Teil einer regulären Armee sei.

Man werde dies mit einem Video beweisen. Die Kläger haben 72 Stunden Zeit, das Urteil anzufechten.

Khadr war 2002 im Alter von 15 Jahren während eines Gefechts in Afghanistan gefangen genommen worden. Er wird unter anderem des Mordes an einem US-Soldaten beschuldigt. Hamdan wird dagegen vorgeworfen, der persönliche Fahrer und Leibwächter von Al-Kaida-Führer Osama Bin Laden gewesen zu sein.

(bert/sda)

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