Gül zum neuen Staatspräsidenten gewählt
publiziert: Dienstag, 28. Aug 2007 / 09:52 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 28. Aug 2007 / 21:47 Uhr

Istanbul - Das türkische Parlament hat Aussenminister Abdullah Gül zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Der 56-Jährige ist damit der erste Präsident aus dem religiösen Lager. Er wurde sofort vereidigt und trat sein Amt an.

Abdullah Gül ist der Militärführung ein Dorn im Auge.
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«Ich schwöre vor der grossen türkischen Nation (...), der Demokratie und der laizistischen Republik treu zu sein», verlas Gül bei seiner Vereidigung einen in der Verfassung vorgesehenen Text. Vor dem Parlament kündigte er anschliessend an, die demokratische, säkulare, rechts- und sozialstaatliche Verfassung «mit Entschlossenheit» zu verteidigen.

Der Armee, die Güls Wahl kritisch sieht, versprach der neue Präsident weiterhin grosse Macht.

Mit 339 von 550 Stimmen im dritten Wahlgang erzielte Gül bequem die notwendige einfache Mehrheit. Das Mitglied der islamisch-konservativen AK-Partei von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan wird damit Nachfolger von Ahmet Necdet Sezer.

Erdogan kündigte an, Gül am Mittwoch seine Kabinettsliste zur Billigung vorzulegen. Sezer hatte dies verweigert.

Chancenlose Gegenkandidaten

In den ersten beiden Wahlgängen hatte Gül nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit auf sich vereinen können, im dritten Anlauf war nur noch die einfache Mehrheit von mindestens 276 Stimmen erforderlich gewesen. Güls AKP stellt derzeit 340 Abgeordnete im Parlament.

Die zwei Gegenkandidaten waren chancenlos: Sabahattin Cakmakoglu von der nationalistischen MHP erreichte 70, Hüseyin Tayfun Icli von der Mitte-links-Partei DSP 13 Stimmen. Im Frühjahr hatte die Opposition Güls erste Kandidatur durch einen Boykott zu Fall gebracht und eine Staatskrise ausgelöst.

Militärführung warnt vor Islamisierung

Die türkische Militärführung hatte vor der Wahl Güls vor politischen Angriffen auf den weltlichen Staat gewarnt. Gegner werfen Gül vor, er wolle als Präsident einer Islamisierung der Türkei Tür und Tor öffnen; sie tun sich überdies schwer damit, dass Güls Frau Hayrünnisa aus religiöser Überzeugung das Kopftuch trägt.

Der Chef der Europäischen Kommission in Brüssel, José Manuel Barroso, beglückwünschte Gül. Er hoffe nun auf «neuen Schwung» für den Beitrittsprozess der Türkei zur EU.

(smw/sda)

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