Gusenbauer macht Kehrtwende in Europapolitik
publiziert: Donnerstag, 26. Jun 2008 / 21:46 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 26. Jun 2008 / 22:21 Uhr

Wien - Österreichs in Bedrängnis geratener Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat in der Europapolitik seiner Partei eine Kehrtwende vollzogen. Die SPÖ werde für eine Volksabstimmung plädieren, falls der EU-Reformvertrag noch einmal aufgeschnürt werde.

Bundeskanzler Gusenbauer will «die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen».
Bundeskanzler Gusenbauer will «die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen».
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Dies erklärten Gusenbauer und der neue SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann in einem «offenen Brief» an das als EU-feindlich geltende Boulevardblatt «Kronenzeitung» an. Bisher hatte sich die SPÖ wie auch die mit ihr regierende Volkspartei (ÖVP) immer gegen Volksabstimmungen über Europa ausgesprochen.

Im Brief an die mit Abstand auflagenstärkste Tageszeitung Österreichs betonen die beiden SPÖ-Spitzenpolitiker deutlich, dass sie die «Sorgen der Bürger» Ernst nähmen.

Empörung bei ÖVP und Grünen

Gusenbauer sagte am Nachmittag der Nachrichtenagentur APA: «Europa ist einfach zu wichtig, um angesichts eines solchen Stimmungsbildes zur Tagesordnung überzugehen». Man wolle jetzt versuchen, den Koalitionspartner ÖVP von der neuen Linie überzeugen. Österreich gehört seit Jahren zu den EU-kritischsten Mitgliedsländern der Gemeinschaft.

Die konservative ÖVP reagierte allerdings ebenso empört wie die oppositionellen Grünen. Aussenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) verurteilte den politischen Schwenk des Koalitionspartners scharf: «Ich halte das Abgehen von der pro-europäischen Grundhaltung von Franz Vranitzky bis Heinz Fischer für einen schweren Fehler», sagte sie.

Der Europaabgeordnete der Grünen, Johannes Voggenhuber, meinte: «Die Kronenzeitung ist jetzt Bundeskanzler.»

(tri/sda)

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