Gusenbauer versteht die Schweiz im Steuerstreit
publiziert: Montag, 12. Feb 2007 / 22:48 Uhr / aktualisiert: Freitag, 16. Feb 2007 / 09:07 Uhr

Zürich - Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat bei seinem Arbeitsbesuch in der Schweiz Verständnis für die Position Berns im Steuerstreit mit der EU gezeigt. Den juristischen Link mit dem Freihandelsabkommen, wie ihn die EU-Kommission mache, erachte er als problematisch.

Gusenbauer zeigt sich auch etwas ironisch: Man habe es mit der EU eben nicht einfach.
Gusenbauer zeigt sich auch etwas ironisch: Man habe es mit der EU eben nicht einfach.
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An der gemeinsamen Medienkonferenz mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey erklärte er, dass er den Wunsch der EU-Kommission verstehe, auf eine Harmonisierung/Koordinierung in Steuerfragen hinzuarbeiten. Dies sei im Interesse der EU.

Es handle sich seiner Ansicht nach um eine «symbolische Frage» im Umgang der EU mit einem stark föderalistischen Staat wie die Schweiz.

Die EU-Kommission will, dass die Schweiz die Steuerprivilegien für gewisse Unternehmesformen abschafft oder ändert. Die kantonalen Praktiken seien «diskriminierend» und «wettbewerbsverzerrend», heisst es im Beschlussentwurf.

Der Text wird laut EU am Dienstag oder Mittwoch (13./14. Februar) offiziell publiziert.

Ironische Äusserung

Ironisch meinte Gusenbauer, dass die Beziehungen mit der EU-Kommission auch unter EU-Mitgliedern nicht immer einfach seien. Er verwies auf die zwischen Wien und Berlin vereinbarten Quoten für Medizin-Studenten, bei denen sich Brüssel eingemischt hatte.

Calmy-Rey fügte bei, dass sie Verständnis vom Nachbarn erwarte. Dabei stellte sie ebenfalls rhetorisch die Frage, was denn das Feihandelsabkommen von 1972 mit dem Steuersystem zu tun habe.

Gusenbauer hatte sich am Montag mit Bundespräsidentin Calmy-Rey und den Bundesräten Pascal Couchepin, Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz getroffen. Neben den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kamen aber auch bilaterale Fragen zur Sprache.

Ein wichtiges Thema war die Transitfrage, bei der auch der österreichische Verkehrsminister Werner Faymann beigezogen wurde. Die Schweiz sei in der Verkehrspolitik seinem Land um einige Jahre voraus, sagte Gusenbauer. In der Schweiz arbeite man ja bereits an der NEAT. Er verwies auf die budgetierten sechs Milliarden Euro für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis 2010.

(dl/sda)

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