Der Waatdländer Weinbauer
Guy Parmelin nimmt Einsitz im Bundesrat
publiziert: Mittwoch, 9. Dez 2015 / 12:04 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Dez 2015 / 17:52 Uhr
Guy Parmelin ist der 116. Bundesrat.
Guy Parmelin ist der 116. Bundesrat.

Bern - Guy Parmelin nimmt als zweiter SVP-Vertreter Einsitz im Bundesrat. Der Waadtländer wurde im dritten Wahlgang mit 138 Stimmen gewählt. Er ist der erste Westschweizer SVP-Politiker in der Landesregierung.

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Parmelin erklärte Annahme der Wahl und sagte, er sei glücklich und stolz, seinen Kanton im Bundesrat vertreten zu können. Er werde aber alle Bürgerinnen und Bürger der Schweiz vertreten.

An zweiter Stelle lag im dritten Wahlgang der Zuger Thomas Aeschi mit 88 Stimmen, gefolgt vom Tessiner Norman Gobbi mit 11 Stimmen.

Guy Parmelin lag von Beginn weg an der Spitze. Im ersten Wahlgang erhielt er 90 Stimmen. An Aeschi gingen 61 Stimmen, an Gobbi 50 Stimmen.

Keine Chance für Sprengkandidaten

«Wilde» Kandidaten und Sprengkandidaten anderer Parteien waren chancenlos. Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter, der von der SVP nicht als Kandidat vorgeschlagen war, erhielt im ersten Wahlgang 22 Stimmen. CVP-Nationalrätin Viola Amherd (VS) bekam 16 Stimmen. Vier Stimmen gingen an Verschiedene.

Im zweiten Wahlgang erhielt Parmelin dann bereits 117 Stimmen. 78 Stimmen gingen an Aeschi, 30 an Gobbi und 14 an verschiedene.

Am frühen Morgen waren die bisherigen Bundesräte Doris Leuthard, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann und Alain Berset bestätigt worden.

Schneider-Ammann wird 2016 Bundespräsident

Die Vereinigte Bundesversammlung wählte auch einen neuen Bundeskanzler. Die Nachfolge von Corina Casanova übernimmt der von der CVP portierte Walter Thurnherr.

Der 52-Jährige erhielt 230 von 234 gültigen Stimmen. Thurnherr ist derzeit Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Der neu zusammengesetzte Bundesrat und der neue Bundeskanzler wurden anschliessend gemeinsam vereidigt.

Johann Schneider-Ammann (FDP) wurde mit einem guten Resultat zum Bundespräsidenten 2016 gekürt. Er erhielt 196 von 208 gültigen Stimmen. Die amtierende Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) war vor einem Jahr mit 181 Stimmen gewählt worden.

Vizepräsidentin des Bundesrates wird im nächsten Jahr Doris Leuthard (CVP) sein. Sie wurde mit 180 von 203 gültigen Stimmen gewählt. Sie ist seit 2006 Bundesrätin und damit das amtsälteste Mitglied der Landesregierung. Sie war bereits 2010 Bundespräsidentin und wird voraussichtlich 2017 das Amt zum zweiten Mal in ihrer politischen Karriere ausüben.

Viel Applaus für Widmer-Schlumpf

Vor den Wahlen war die abtretende Bundesrätin Widmer-Schlumpf mit viel Applaus verabschiedet worden. Widmer-Schlumpf, die während ihrer Amtszeit oft von ihrer ehemaligen Partei SVP kritisiert wurde, bedankte sich in ihrer Abschiedsrede für das Vertrauen. Sie sprach über den Sinn der Teilung von Macht. Die Bundesverfassung lege fest, welche Kompetenzen das Volk, das Parlament, die Regierung und die Justiz hätten.

Für alle seien Grenzen festgelegt, betonte Widmer-Schlumpf. Diese Grenzen seien als Schutz gegen Willkür gedacht und verhinderten, dass das Spiel mit Ängsten der Bevölkerung einschneidende Konsequenzen habe für das Land.

«Das Einhalten der Grenzen, das Respektieren der Kompetenzen und der Verantwortung der jeweils anderen Gewalt hat unser Land starkgemacht», sagte Widmer-Schlumpf. Die Vereinigte Bundesversammlung belohnte Widmer-Schlumpfs Ansprache mit viel Applaus.

Auch Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) hatte die abtretende Magistratin gelobt. Sie würdigte deren Beharrlichkeit und Dossierfestigkeit und auch deren feinen, trockenen Humor.

(cam/sda)

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