Gyurcsany stellt Vertrauensfrage
publiziert: Montag, 2. Okt 2006 / 17:58 Uhr / aktualisiert: Montag, 2. Okt 2006 / 18:15 Uhr

Budapest - Nach der schweren Niederlage seiner Sozialisten bei den Kommunalwahlen in Ungarn will Regierungschef Ferenc Gyurcsany am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Gyurcsanys Partei verlor die Kommunalwahlen.
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Es gilt als sicher, dass er die Abstimmung gewinnen wird. Seine sozialliberale Koaltion verfügt über eine komfortable Mehrheit im Parlament und hatte ihm bereits in der Wahlnacht Unterstützung zugesichert.

Gyurcsany sagte vor Journalisten in Budapest, er werde sein Regierungsprogramm, darunter vor allem seine geplanten Wirtschaftsreformen, zur Abstimmung stellen. Zuvor hatte der Premier bereits erklärt, er wolle trotz der Niederlage weiterregieren.

Stimmenverlust nach «Lügenaffaire»

Nach der «Lügenaffäre» hatten Sozialisten und Liberale die Mehrheit der Regionalparlamente und die meisten Bürgermeisterämter in den grossen Städten an die rechtskonservative Fidesz und ihren christdemokratischen Verbündeten verloren. Budapest wird aber weiter vom liberalen Bürgermeister Gabor Demszky regiert.

Präsident Laszlo Solyom verlangte ein Misstrauensvotum des Parlaments: Gyurcsany weigere sich zuzugeben, dass er mit «unzulässigen Mitteln» an der Macht bleiben wollte, ihm fehle nun der Rückhalt, sagte der unabhängige konservative Politiker.

Opposion hält Mehrheit in Städten

Laut Innenministerium gewann die oppositionelle Fidesz unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban in 18 von 19 Komitaten sowie in den meisten der 23 Grossstädten die Mehrheit. Insgesamt lagen die Rechtskonservativen und ihre Verbündeten bei knapp 53 Prozent, der Regierungsblock kam nur noch auf knapp 38 Prozent.

Bei den Wahlen vor vier Jahren war das Verhältnis noch umgekehrt, damals dominierten Sozialisten und Liberale in 15 der 19 Regionalparlamente sowie in Budapest.

Grossdemonstration am Sonntag

Vor zwei Wochen waren Tonbandaufnahmen von einem parteiinternen Auftritt Gyurcsanys aufgetaucht, in dem der Regierungschef einräumte, die Bevölkerung vor der Parlamentswahl bewusst über den Zustand der Wirtschaft getäuscht zu haben - nach seinem Wahlsieg im April verpasste er dem Land ein rigoroses Sparprogramm.

Die Enthüllungen lösten tagelange heftige und teilweise gewalttätige Proteste der Opposition und des rechtsextremen Lagers aus. Auch am Sonntag demonstrierten wieder 10 000 Menschen in Budapest.

Stimmungstest

Die Opposition sah in der Wahl eine Art Stimmungstest für die Regierung. Fidesz-Führer Orban forderte Gyurcsany noch am Sonntag zum Rücktritt auf.

(ht/sda)

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