HSK überwacht nukleare Sicherheit

Der Bundesrat will die Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) auflösen und neu allein die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) mit der Überwachung der Atomkraftwerke betrauen.

Unter dem Namen Eidgenössisches Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSI) soll die HSK hierfür in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden. Organisatorisch ist die HSK heute ein Teil des Bundesamtes für Energie. Neu wäre das ENSI dem Bundesrat unterstellt. Es soll aus drei Organen bestehen: ENSI-Rat, Direktion und Revisionsstelle.

Klare Trennung der Aufgaben

Nach dem internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit müssen die Vertragsstaaten eine wirksame Trennung der Aufgaben der nuklearen Sicherheitsbehörden von derjenigen anderer Stellen gewährleisten, die mit der Nutzung von Kernenergie befasst sind.

In praktisch allen Vernehmlassungsantworten wird die Wichtigkeit einer klaren Trennung betont. Die Gewaltentrennung zwischen Aufsichts- und Bewilligungsbehörde müsse strikt und die Unabhängigkeit aller ENSI-Mitglieder sichergestellt sein. Insbesondere düfe das Bundesamt für Energie (BFE) keinen direkten Einfluss auf das ENSI haben.

Vor diesem Hintergrund begrüssen sowohl die Kantone als auch die Bundesratsparteien die Schaffung des ENSI.

Kritischere Töne werden seitens Greenpeace und den Grünen laut. Da Fachkundige in Fragen der Atomtechnik und der nuklearen Sicherheit praktisch nur in der Atomindustrie selber zu finden seien, könne schnell eine unakzeptable Konstellation mit enormem Interessenkonflikten entstehen.

(bert/sda)