Härtefälle im Asylwesen unterschiedlich gehandhabt
publiziert: Mittwoch, 3. Nov 2010 / 10:43 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 3. Nov 2010 / 12:27 Uhr
Unverhältnismässig hart treffe das Asyl- und Ausländerrecht Familien mit Kindern.
Unverhältnismässig hart treffe das Asyl- und Ausländerrecht Familien mit Kindern.

Bern - Die Härtefallregelungen im Asyl- und Ausländerrecht werden kantonal sehr unterschiedlich gehandhabt. Hauptproblem ist der grosse Ermessensspielraum. Dabei trifft die restriktive Praxis einiger Kantone besonders Familien mit Kindern unverhältnismässig hart.

4 Meldungen im Zusammenhang
Diesen Vorwurf erhebt die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Die Stelle zeigt anhand von acht dokumentierten Fällen, wie unterschiedlich die Kantone die Härtefallkriterien interpretieren. Der immense Ermessensspielraum lasse sich nicht mit dem Gebot der Gleichbehandlung vereinbaren, schliesst die SBAA aus den Fällen.

Obwohl gesetzlich festgehalten, werde die Situation der Kinder kaum beachtet. In der Regel hielten sich die Behörden einzig an die Eltern und liessen die Kinder ausser Acht. Besonders stossend sei das, wenn die Kinder seit vielen Jahren in der Schweiz lebten, in die Schule gingen, eine Landessprache sprächen und integriert seien.

Migrationspolitische Interessen

Eine Wegweisung stehe in solchen Fällen im Widerspruch zu den Garantien der UNO-Kinderrechtsresolution. Darum verlangt die Beobachtungsstelle, dass die Kinderrechte nicht weiter hinter migrationspolitische Interessen gestellt werden. Sie sollten konsequent angewendet werden, eben auch bei der Güterabwägung im Härtefallverfahren.

Der Verein SBAA entstand nach der Volksabstimmung vom 24. September 2006, in der das Ausländer- und das Asylrecht verschärft worden war. Ziel des Vereins ist, die Gesetzesanwendung zu beobachten und Problemfälle zu dokumentieren.

(ade/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Kinderrechte werden bei der ... mehr lesen
Familien werden manchmal wegen unserem strengen Migrationsrecht auseinander gerissen. (Symbolbild)
Arbeitseinsatz von Asylbewerbern in Weinfelden.
Bern - In der Schweiz ist die Zahl ... mehr lesen
Bern - Die Zahl der Asylgesuche hat ... mehr lesen
Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres mussten insgesamt 3935 Personen in ihre Heimat zurückfliegen. Bild: Asylunterkunft am Flughafen Genf.
Im Kosovo besteht inzwischen Sicherheit vor Verfolgung. (Symbolbild: Kosovo-Albanische Flüchtlinge auf der freiwilligen Rückreise nach Skopje.)
Bern - Die Schweiz prüft den Entzug ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Fluchtroute auf der Seestrecke zwischen Nordafrika ...
Erschreckende Zahlven von der UNO  Berlin - Bei Bootsunglücken im zentralen Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche nach UNO-Angaben wahrscheinlich mindestens 880 Flüchtlinge umgekommen - und damit weit mehr als ohnehin schon befürchtet. mehr lesen 
Amnesty International berichtet  Kabul - Die Zahl der Binnenflüchtlinge hat sich wegen des Kriegs in Afghanistan in nur drei Jahren mehr als verdoppelt - auf heute 1,2 Millionen Menschen. 2013 hatten die Vereinten Nationen noch 500'000 durch den Konflikt entwurzelte Menschen verzeichnet. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 6°C 15°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
Basel 7°C 17°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
St. Gallen 6°C 13°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass freundlich
Bern 7°C 14°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
Luzern 8°C 15°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
Genf 8°C 15°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Lugano 7°C 19°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten