Härterer Kampf gegen Scheinehen

publiziert: Dienstag, 31. Okt 2006 / 16:08 Uhr

Bern - Das Parlament will Scheinehen schärfer bekämpfen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates ist einverstanden damit, dass die Nationalratskommission Gesetzesänderungen ausarbeitet.

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Die nationalrätliche SPK möchte zum einen im Bürgerrechtsgesetz die fünfjährige Frist verlängern, nach der eine durch falsche Angaben erschlichene Einbürgerung nichtig erklärt werden kann. Hinter dieses Anliegen stellte sich die Schwesterkommission der kleinen Kammer ohne Gegenantrag.

Mit 6 zu 4 Stimmen gab die Ständeratskommission auch für eine zweite parlamentarische Initiative grünes Licht. Damit will die Kommission des Nationalrates im Zivilgesetzbuch festschreiben, dass Heiratswillige ohne Schweizer Pass im Zeitpunkt der Eheschliessung einen rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz haben müssen.

(smw/sda)

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