Härteres Gesetz gegen Schwarzfahrer
publiziert: Mittwoch, 17. Okt 2012 / 13:26 Uhr
Reisende ohne Billett soll es härter an den Kragen gehen.
Reisende ohne Billett soll es härter an den Kragen gehen.

Bern - Wer ohne Billett in ein öffentliches Verkehrsmittel steigt, soll künftig konsequent gebüsst werden können. Der Bundesrat hat am Mittwoch den entsprechenden Teil der Bahnreform 2 per kommenden 1. Dezember in Kraft gesetzt. Weitere Teile der Vorlage folgen später.

Carsharing:Mobility stellt schweizweit 2`600 Fahrzeuge an 1'340 Standorten rund um die Uhr in Selbstbedienung zur Verfügung.
8 Meldungen im Zusammenhang
Damit wird eine vom Bundesgericht festgestellte Lücke im Personenbeförderungsgesetz geschlossen, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) mitteilte. Die höchsten Richter hatten festgestellt, dass das seit 2010 geltende Gesetz Verkehrsbetrieben keine Möglichkeit gibt, klassische Schwarzfahrer strafrechtlich zu verfolgen.

Wer ohne gültige Fahrkarte reist, soll zudem verpflichtet werden können, eine Identitätskarte oder einen Pass vorzuweisen. Auch dafür fehlen heute die gesetzlichen Grundlagen. Schwarzfahrer, die erwischt wurden, konnten deshalb einen falschen Namen angeben und so die fällige Busse umgehen.

Der Hauptteil der Bahnreform 2 tritt Mitte 2013 in Kraft. Es geht einerseits um Bestimmungen zur Interoperabilität und zur Sicherheit - Zugssicherungssysteme sollen schrittweise dem europäischen Standard angepasst werden. Anderseits geht es um Bestimmungen zum Wettbewerb im regionalen Personenverkehr.

Verschärfte Regeln für Freizeitkapitäne

Dem grenzenlosen Bechern auf Freizeitbooten will der Bundesrat Anfang 2014 ein Ende setzen. Per 1. Januar des übernächsten Jahres soll das entsprechend geänderte Binnenschifffahrtsgesetz in Kraft treten. Künftig soll ein Promille-Grenzwert für Freizeitkapitäne auf Seen und Flüssen gelten.

Der genaue Wert wird in einer noch zu erlassenden Verordnung geregelt, wie es beim BAV auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda hiess. Schon heute ist aber das Führen von Schiffen untersagt, wenn man nach dem Konsum von alkoholischen Getränken nicht mehr fahrfähig ist.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF) möchte ein zentrales Schwarzfahrer-Register. Sie geht damit weiter als der Bundesrat, der den ... mehr lesen
Die Verkehrskomission des Nationalrats möchte ein zentrales Schwarzfahrregister. (Archivbild)
Die SBB hat über Jahre hinweg Schwarzfahrerdaten zu lange gehortet und damit gegen Datenschutzbestimmungen verstossen. (Symbolbild)
Bern - Die SBB hat über Jahre ... mehr lesen 1
Bern - Die SBB lenkt ein: Sie will künftig nicht mehr alle Fahrgäste büssen, die kein gültiges Billett vorweisen können. Wer etwa ... mehr lesen
Die SBB ist kulant.
Bern - Der Bundesrat will der SBB und den Privatbahnen in den nächsten vier Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung ... mehr lesen
Der Bundesrat fördert die Bahninfrastruktur mit 9,449 Milliarden.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Weil öffentliche Toiletten auf Bahnhöfen zumeist kostenpflichtig sind, benutzen viele Besucher die WCs stehender Züge.
Bern - Die SBB wird in den Bahnhöfen wieder mehr Gratis-WC anbieten. Entsprechende Umbauarbeiten ab 2012 sind ... mehr lesen
Bern - Was im Regionalverkehr längst üblich ist, gilt ab Dezember im ganzen Bahnverkehr: Passagiere können auch in ... mehr lesen
Billettverkauf noch bis Dezember.
Richtig so
Drogenhändler, Diebe und Schläger dürfen weiterhin am nächsten Tag wieder Ihrer Tätigkeit nachgehen.

Auch brutal sind die Massenkarambolagen und Hunderte von Toten durch betrunkene Bootsführer auf Schweizer Seen.
Ihr Partner für Signalisations-Projekte
Carsharing:Mobility stellt schweizweit 2`600 Fahrzeuge an 1'340 Standorten rund um die Uhr in Selbstbedienung zur Verfügung.
Längste Eisenbahntunnel der Welt ist nun auf seiner ganzen Länge von 57 Kilometern befahrbar - Eröffnung ist für den Juni 2016 vorgesehen.
Längste Eisenbahntunnel der Welt ist nun auf seiner ...
Bauprojekt  Bodio TI - Im neuen Gotthard-Basistunnel ist am Freitag die letzte Bahnschwelle gegossen worden. Der längste Eisenbahntunnel der Welt ist nun auf seiner ganzen Länge von 57 Kilometern mit Dieselloks befahrbar. Die Eröffnung des Tunnels ist für den Juni 2016 vorgesehen. 
Zeugenaufruf  Bei einer Kollision zwischen einem Fussgänger und einem Personenwagen ist am Freitagnachmittag in Dietikon ein Mann so schwer verletzt worden, dass er noch auf der Unfallstelle gestorben ist.  
Unfall in Zürich  Am Freitagmorgen kam es kurz vor 11.00 Uhr auf der Pfingstweidstrasse in Zürich zu ...
Als Unfallursache steht ein medizinisches Problem des Lenkers im Vordergrund.
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 8°C 14°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 4°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 4°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 3°C 15°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 6°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 5°C 16°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 7°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten