Bundesrat gibt SBB mehr Mittel
Härteres Gesetz gegen Schwarzfahrer
publiziert: Mittwoch, 17. Okt 2012 / 13:26 Uhr
Reisende ohne Billett soll es härter an den Kragen gehen.
Reisende ohne Billett soll es härter an den Kragen gehen.

Bern - Wer ohne Billett in ein öffentliches Verkehrsmittel steigt, soll künftig konsequent gebüsst werden können. Der Bundesrat hat am Mittwoch den entsprechenden Teil der Bahnreform 2 per kommenden 1. Dezember in Kraft gesetzt. Weitere Teile der Vorlage folgen später.

Ihr Partner für Signalisations-Projekte
8 Meldungen im Zusammenhang
Damit wird eine vom Bundesgericht festgestellte Lücke im Personenbeförderungsgesetz geschlossen, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) mitteilte. Die höchsten Richter hatten festgestellt, dass das seit 2010 geltende Gesetz Verkehrsbetrieben keine Möglichkeit gibt, klassische Schwarzfahrer strafrechtlich zu verfolgen.

Wer ohne gültige Fahrkarte reist, soll zudem verpflichtet werden können, eine Identitätskarte oder einen Pass vorzuweisen. Auch dafür fehlen heute die gesetzlichen Grundlagen. Schwarzfahrer, die erwischt wurden, konnten deshalb einen falschen Namen angeben und so die fällige Busse umgehen.

Der Hauptteil der Bahnreform 2 tritt Mitte 2013 in Kraft. Es geht einerseits um Bestimmungen zur Interoperabilität und zur Sicherheit - Zugssicherungssysteme sollen schrittweise dem europäischen Standard angepasst werden. Anderseits geht es um Bestimmungen zum Wettbewerb im regionalen Personenverkehr.

Verschärfte Regeln für Freizeitkapitäne

Dem grenzenlosen Bechern auf Freizeitbooten will der Bundesrat Anfang 2014 ein Ende setzen. Per 1. Januar des übernächsten Jahres soll das entsprechend geänderte Binnenschifffahrtsgesetz in Kraft treten. Künftig soll ein Promille-Grenzwert für Freizeitkapitäne auf Seen und Flüssen gelten.

Der genaue Wert wird in einer noch zu erlassenden Verordnung geregelt, wie es beim BAV auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda hiess. Schon heute ist aber das Führen von Schiffen untersagt, wenn man nach dem Konsum von alkoholischen Getränken nicht mehr fahrfähig ist.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF) möchte ein zentrales Schwarzfahrer-Register. Sie geht damit weiter als der Bundesrat, der den ... mehr lesen
Die Verkehrskomission des Nationalrats möchte ein zentrales Schwarzfahrregister. (Archivbild)
Die SBB hat über Jahre hinweg Schwarzfahrerdaten zu lange gehortet und damit gegen Datenschutzbestimmungen verstossen. (Symbolbild)
Bern - Die SBB hat über Jahre ... mehr lesen 1
Bern - Die SBB lenkt ein: Sie will künftig nicht mehr alle Fahrgäste büssen, die kein gültiges Billett vorweisen können. Wer etwa ... mehr lesen
Die SBB ist kulant.
Bern - Der Bundesrat will der SBB und den Privatbahnen in den nächsten vier Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung ... mehr lesen
Der Bundesrat fördert die Bahninfrastruktur mit 9,449 Milliarden.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Weil öffentliche Toiletten auf Bahnhöfen zumeist kostenpflichtig sind, benutzen viele Besucher die WCs stehender Züge.
Bern - Die SBB wird in den Bahnhöfen wieder mehr Gratis-WC anbieten. Entsprechende Umbauarbeiten ab 2012 sind ... mehr lesen
Bern - Was im Regionalverkehr längst üblich ist, gilt ab Dezember im ganzen Bahnverkehr: Passagiere können auch in ... mehr lesen
Billettverkauf noch bis Dezember.
Richtig so
Drogenhändler, Diebe und Schläger dürfen weiterhin am nächsten Tag wieder Ihrer Tätigkeit nachgehen.

Auch brutal sind die Massenkarambolagen und Hunderte von Toten durch betrunkene Bootsführer auf Schweizer Seen.
Ihr Partner für Signalisations-Projekte
Carsharing: Mobility stellt schweizweit 2`650 Fahrzeuge an 1'395 Standorten rund um die Uhr in Selbstbedienung zur Verfügung.
Der 21-Jährige verlor die Kontrolle über das Gefährt.
Der 21-Jährige verlor die Kontrolle über das Gefährt.
Unterterzen  Am Freitag (23.01.2015), um 18:15 Uhr, ist auf der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Chur, ausgangs Tunnel Fratten, ein Wohnanhänger ins Schlingern geraten. 
Zwei Velofahrer in der Schweiz tödlich verunfallt, einer verletzt Bern - Am Freitagmorgen sind in der Schweiz gleich ...
Autolenker baut auf Flucht vor Polizei mehrere Unfälle Grenchen/Biberist SO - Nachdem sich ein 30-jähriger Autolenker am ...
Schifffahrt  Birsfelden BL - Bei Birsfelden BL ist am ...
Ein Tankschiff beladen mit Diesel ist auf Grund gelaufen.
Brunner legte den Schwerpunk auf den Euro-Mindestkurs.
Toni Brunner:  Bellinzona - Die Delegierten der SVP haben am Samstag in Locarno die Ja-Parole zur ...  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1144
    Ich werde nicht klug aus diesem Artikel. Was will er uns wohl sagen? Gut, es ist eine ... Fr, 23.01.15 09:36
  • PMPMPM aus Wilen SZ 174
    Journalistenlöhne halbiert? Dem Artikel kann ich soweit zustimmen, allerdings bleibe ich ratlos ... Do, 22.01.15 19:09
  • Peterchen aus Embrach 6
    die schweizer begrüssen das? Woher will Frau Sommaruga denn wissen, was die Schweizer begrüssen und ... Do, 22.01.15 14:46
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2720
    Was... hier gerade geschieht, liegt voll in der Logik des Kapitalismus. Das ... Do, 22.01.15 12:31
  • Kassandra aus Frauenfeld 1144
    Eine Schande ist, Ihre unqulifizierte Vorverurteilung, tigerpfote! Es ist nicht die ... Mi, 21.01.15 20:42
  • tigerkralle aus Winznau 112
    Völlig daneben Diese Grünen sind völlig daneben!Der Benzinpreis 4.50Fr. Da wird doch ... Mi, 21.01.15 11:39
  • tigerkralle aus Winznau 112
    Nachspiel KO tropfen nein haar probe ????????????Frau Spiess ich glaube ihnen ... Di, 20.01.15 15:17
  • FrlRottenmeier aus frankfurt 7
    Spiessige Provinz Daran sieht man, wie provinziell doch Zürich ist. Was Zürcher für schön ... Mo, 19.01.15 16:32
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich -5°C -1°C bedeckt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Basel -4°C -1°C bedeckt, Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen -4°C -0°C leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall
Bern -3°C 1°C bedeckt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Luzern -3°C 1°C bedeckt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall
Genf -2°C 2°C bedeckt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Lugano -0°C 6°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten