Bundesrat gibt SBB mehr Mittel
Härteres Gesetz gegen Schwarzfahrer
publiziert: Mittwoch, 17. Okt 2012 / 13:26 Uhr
Reisende ohne Billett soll es härter an den Kragen gehen.
Reisende ohne Billett soll es härter an den Kragen gehen.

Bern - Wer ohne Billett in ein öffentliches Verkehrsmittel steigt, soll künftig konsequent gebüsst werden können. Der Bundesrat hat am Mittwoch den entsprechenden Teil der Bahnreform 2 per kommenden 1. Dezember in Kraft gesetzt. Weitere Teile der Vorlage folgen später.

Carsharing: Mobility stellt schweizweit 2`650 Fahrzeuge an 1'395 Standorten rund um die Uhr in Selbstbedienung zur Verfügung.
8 Meldungen im Zusammenhang
Damit wird eine vom Bundesgericht festgestellte Lücke im Personenbeförderungsgesetz geschlossen, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) mitteilte. Die höchsten Richter hatten festgestellt, dass das seit 2010 geltende Gesetz Verkehrsbetrieben keine Möglichkeit gibt, klassische Schwarzfahrer strafrechtlich zu verfolgen.

Wer ohne gültige Fahrkarte reist, soll zudem verpflichtet werden können, eine Identitätskarte oder einen Pass vorzuweisen. Auch dafür fehlen heute die gesetzlichen Grundlagen. Schwarzfahrer, die erwischt wurden, konnten deshalb einen falschen Namen angeben und so die fällige Busse umgehen.

Der Hauptteil der Bahnreform 2 tritt Mitte 2013 in Kraft. Es geht einerseits um Bestimmungen zur Interoperabilität und zur Sicherheit - Zugssicherungssysteme sollen schrittweise dem europäischen Standard angepasst werden. Anderseits geht es um Bestimmungen zum Wettbewerb im regionalen Personenverkehr.

Verschärfte Regeln für Freizeitkapitäne

Dem grenzenlosen Bechern auf Freizeitbooten will der Bundesrat Anfang 2014 ein Ende setzen. Per 1. Januar des übernächsten Jahres soll das entsprechend geänderte Binnenschifffahrtsgesetz in Kraft treten. Künftig soll ein Promille-Grenzwert für Freizeitkapitäne auf Seen und Flüssen gelten.

Der genaue Wert wird in einer noch zu erlassenden Verordnung geregelt, wie es beim BAV auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda hiess. Schon heute ist aber das Führen von Schiffen untersagt, wenn man nach dem Konsum von alkoholischen Getränken nicht mehr fahrfähig ist.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF) möchte ein zentrales Schwarzfahrer-Register. Sie geht damit weiter als der Bundesrat, der den ... mehr lesen
Die Verkehrskomission des Nationalrats möchte ein zentrales Schwarzfahrregister. (Archivbild)
Die SBB hat über Jahre hinweg Schwarzfahrerdaten zu lange gehortet und damit gegen Datenschutzbestimmungen verstossen. (Symbolbild)
Bern - Die SBB hat über Jahre ... mehr lesen 1
Bern - Die SBB lenkt ein: Sie will künftig nicht mehr alle Fahrgäste büssen, die kein gültiges Billett vorweisen können. Wer etwa ... mehr lesen
Die SBB ist kulant.
Bern - Der Bundesrat will der SBB und den Privatbahnen in den nächsten vier Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung ... mehr lesen
Der Bundesrat fördert die Bahninfrastruktur mit 9,449 Milliarden.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Weil öffentliche Toiletten auf Bahnhöfen zumeist kostenpflichtig sind, benutzen viele Besucher die WCs stehender Züge.
Bern - Die SBB wird in den Bahnhöfen wieder mehr Gratis-WC anbieten. Entsprechende Umbauarbeiten ab 2012 sind ... mehr lesen
Bern - Was im Regionalverkehr längst üblich ist, gilt ab Dezember im ganzen Bahnverkehr: Passagiere können auch in ... mehr lesen
Billettverkauf noch bis Dezember.
Richtig so
Drogenhändler, Diebe und Schläger dürfen weiterhin am nächsten Tag wieder Ihrer Tätigkeit nachgehen.

Auch brutal sind die Massenkarambolagen und Hunderte von Toten durch betrunkene Bootsführer auf Schweizer Seen.
Ihr Partner für Signalisations-Projekte
Carsharing: Mobility stellt schweizweit 2`650 Fahrzeuge an 1'395 Standorten rund um die Uhr in Selbstbedienung zur Verfügung.
Der Lenker kam ins Schleudern.
Der Lenker kam ins Schleudern.
27-jähriger Schnellfahrer unverletzt  Zuzwil SG - Ein 27-jähriger Autofahrer hat am Sonntagabend bei Zuzwil SG so stark aufs Gaspedal gedrückt, dass er in einer Linkskurve ins Schleudern geriet. Sein Wagen prallte ins Wiesenbord und überschlug sich mehrmals auf der Wiese. 
Green Investment Start nach Hawaii  Bern - Am Dienstag um 3.00 Uhr Ortszeit (Montag 21.00 Uhr Schweizer Zeit) ist es soweit: Dann soll die Solar ...  
Es kann losgehen.
Die Solar Impulse muss warten.
«Solar Impulse» kann noch immer nicht weiterfliegen Nanjing - Das Schweizer Solarflugzeug «Solar Impulse» wartet im chinesischen Nanjing auf den Weiterflug. ... 1
Der Flug nach Hawaii soll die bislang längste Strecke der Reise werden und fünf Tage und fünf Nächte dauern. (Archivbild)
«Solar Impulse» verschiebt Pazifik-Überflug erneut Nanjing - Das Schweizer Solarflugzeug «Solar Impulse 2» hebt vorerst nicht ab. Der Start zur schwierigen Etappe über den ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    "Masseneinwanderung" Es gibt hier keine "Masseneinwanderung". Denn die "Masseneinwanderung" ... gestern 10:29
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Was... Europa zu erwarten hat, hat Joschka Fischer doch unlängst klar gesagt: ... Fr, 22.05.15 13:59
  • Romanus aus Hinterkappelen 3
    Notenbanken, nicht Banken Die mögliche Abschaffung von Bargeld war zwei Wochen vor dieser Suada ... Fr, 22.05.15 06:53
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Hiesige... Pro-Refugee-Organisationen sind höchst alarmiert, warnen vor einer ... Do, 21.05.15 11:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Schöner Titel Die SVP will Asylsuchende einschränken! Na, denn, macht mal. Die SVP ... Do, 21.05.15 00:13
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Komplizen-Gesellschaft Ich habe bei Weitem nicht die Faktenkenntnis wie Sie, LinusLuchs, aber ... Mi, 20.05.15 10:29
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Es... werden auch hier wieder genug Hintertüren eingebaut, damit weiterhin ... Di, 19.05.15 19:40
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Gesellschaftspolitisch... ist es sinnvoll Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, wenn ... Di, 19.05.15 14:41
INLAND: OFT GELESEN
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 9°C 13°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 8°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 10°C 16°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 10°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 11°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 11°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 13°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten