Häuslicher Gewalt den Kampf angesagt

«Häusliche Gewalt ist eines der grössten Sicherheitsprobleme in unserere Gesellschaft», sagte ZF-Präsidentin Irène Meier vor den Medien in Zürich.

Die Öffentlichkeit nehme nur speziell tragische Fälle wahr. Laut einer Nationalfonds-Studie komme aber in jeder zehnten Familie schwere Gewalt vor.

Wichtiges Signal

Das vorgeschlagene Gewaltschutzgesetz der Zürcher Regierung sei als «Gesamtpaket ein innovativer Ansatz», sagte Meier weiter. Für Andrea Gisler, Leiterin der ZF-Rechtsberatungsstelle, ist das Gesetz ein wichtiges Signal vom Staat, «dass häusliche Gewalt nicht toleriert wird».

Die Polizei kann neu Täter oder potentielle Täter aus der Wohnung oder dem Haus wegweisen oder ihnen verbieten, gewisse Gebiete zu betreten.

Zudem kann sie eine Kontaktsperre veranlassen. Diese Massnahmen gelten während 14 Tagen und können auf maximal drei Monate verlängert werden.

«Wer schlägt, muss gehen»

Im Extremfall kann ein Täter 24 Stunden in Gewahrsam genommen werden. Die Frist kann per Haftrichter auf vier Tage erstreckt werden. Zudem informiert die Polizei zuständige Beratungsstellen - sowohl für Opfer wie für Täter.

Für die Aus- und Weiterbildung ist der Kanton Zürich zuständig. Auch Öffentlichkeitsarbeit ist vorgesehen.

Die Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden haben bereits ihr Polizeigesetz geändert und einen Wegweisungsartikel eingeführt. Der Grundsatz «Wer schlägt, muss gehen» soll bald auch in anderen Kantonen wie etwa Thurgau gelten.

Das Gesetz soll am Montagnachmittag im Zürcher Kantonsrat beraten werden. Eine Minderheit der vorberatenden Kommission - alles SVP- Kantonsräte - will auf das Gesetz nicht eintreten. Die Zürcher Frauenzentrale rechnet trotz diesem Widerstand mit einer Zustimmung zum Gesetz.

(rr/sda)