Haider als Landeshauptmann wiedergewählt
publiziert: Mittwoch, 31. Mrz 2004 / 14:04 Uhr

Wien - Der Rechtspopulist Jörg Haider ist als Landeshauptmann von Kärnten wiedergewählt worden. Auf ihn entfielen 20 der 22 abgegebenen Stimmen im Regionalparlament von Klagenfurt.

Jörg Haider bleibt Landeshauptmann in Kärnten.
Jörg Haider bleibt Landeshauptmann in Kärnten.
Für Haider stimmten die 16 Mitglieder seiner Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sowie vier der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), zwei Grünen-Abgeordnete votierten ungültig.

Acht Sozialdemokraten von der SPÖ ermöglichten durch ihre Anwesenheit das erforderliche Quorum, beteiligten sich jedoch nicht an der Wahl. FPÖ und SPÖ hatten sich zuvor auf die Bildung einer Regierungskoalition in Kärnten geeinigt. Dies bedeutet für die Sozialdemokraten einen Tabubruch.

Offiziell galten die Rechtspopulisten seit Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), der von 1986 bis 1997 regierte, als politisch nicht salonfähig. Als Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Februar 2000 eine Koalition seiner ÖVP mit der FPÖ ankündigte, warfen ihm die Sozialdemokraten vor, eine Allianz mit dem Teufel einzugehen.

Politiker aus den Reihen der SPÖ nahmen an Demonstrationen gegen den Rechtsruck teil, und die Partei unterstützte die zeitweisen Sanktionen der Europäischen Union gegen Österreich.

(rp/sda)

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