Haider bringt mit antisemitischer Äusserung Regierung in Bedrängnis

Stein des Anstosses war eine Verbalattacke des ehemaligen Chefs der an der Regierung beteiligten Freiheitlichen (FPÖ) vor zwei Wochen gegen Muzicant. Dieser habe «Dreck am Stecken», obwohl er den Namen eines Waschmittels trage, hatte Haider in einer Rede gesagt.

Nun gerät die rechtsgerichtete Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel immer stärker unter Druck, weil sie sich von Haiders Äusserung nicht in aller Form distanziert hat. Nach Politikern der oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen übte am Mittwoch auch der österreichische EU-Kommissar Franz Fischler scharfe Kritik an der Wiener Regierung.

«Schon gegenüber einem auch nur aufkeimenden Antisemitismus muss es eine klare Absage geben», verlangte Fischler, der Schüssels konservativer Volkspartei (ÖVP) angehört, in einem Interview der Tageszeitung «Der Standard». Ansonsten könnte neuerlich ein «schiefes Bild von Österreich» entstehen, warnte Fischler. Haiders Äusserungen über Muzicant seien «völlig unakzeptabel».

Auch das US-Aussenministerium kritisierte am Mittwoch Haider. «Wir nehmen Herrn Haider beim Wort, dass seine Partei Programme und Gedankengut der Nazis verabscheut», hiess es in einer von der US- Botschaft in Wien veröffentlichten Erklärung. Ariel Muzicant selbst hat gegen Haider Klage eingereicht. Zugleich hat er Schüssels Regierung vorgeworfen, sie strebe die «Liquidierung» der hoch verschuldeten jüdischen Gemeinde in Wien an. Zuvor hatte Schüssel neuen Forderungen Muzicants nach Entschädigung für die von den Nazis an den Wiener Juden begangenen Verbrechen eine Absage erteilt. Muzicant hatte im Februar einer zwischen Österreich und den USA vereinbarten Entschädigung von jüdischen Naziopfern seine Zustimmung verweigert. Demnach soll Österreich 500 Mio. Dollar an Wiedergutmachung leisten. Haider, der nach eigenen Angaben über Informationen verfügen will, die Muzicant als Immobilienspekulanten belasten sollen, zeigt sich von der Kritik an seiner Person unbeeindruckt. Seine Bemerkungen über den israelitischen Präsidenten seien nicht antisemitischer Natur gewesen, sagte er dem Magazin «News» (Donnerstagausgabe). «Wenn ich tatsächlich antisemitische Äusserungen gemacht hätte, dann hätte das Schüssel sicher verurteilt», sagte er zur Begründung.

(sda)