Hamas-Führer Hanija erhält Regierungsauftrag

Die Hamas hatte bei der Parlamentswahl vor knapp einem Monat die absolute Mehrheit im Palästinenserparlament errungen. Der 1962 geborene Hanija gilt als vergleichsweise pragmatischer Hamas-Führer. Er möchte nach eigenen Angaben eine «Regierung der nationalen Einheit» bilden.

Hanija war früher die rechte Hand von Scheich Ahmed Jassin. Der Gründer und geistliche Führer der Hamas wurde 2004 von der israelischen Armee gezielt getötet.

Hanija hatte aber auch entscheidenden Anteil am Zustandekommen eines faktischen Waffenstillstands der bewaffneten Palästinensergruppen im vergangenen Jahr. Viele seiner Landsleute setzen darauf, dass er auch für Israel als Gesprächspartner akzeptabel sein könnte.

Weiter Hilfe aus Europa

Schon vor der Ernennung Hanijas hat die EU signalisiert, dass sie die Palästinenser weiter finanziell unterstützen wolle - dies zumindest bis zu einer Entscheidung der Hamas über die Haltung zu Israel. Das sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Die humanitäre Hilfe soll aber auf jeden Fall weiterlaufen.

Die EU hatte zuvor mehrfach erklärt, eine weitere Finanzhilfe sei nur möglich, wenn sich auch die neue Hamas-Regierung zu einer friedlichen Verhandlungslösung des Nahost-Konflikts bekenne, das Existenzrecht Israels anerkenne und die bisher schon getroffenen Abkommen respektiert. Die EU ist der grösste Geldgeber der Palästinenserbehörde.

Hanija ist bislang nicht von der Hamas-Forderung nach einer Zerstörung Israels abgerückt. Der künftige palästinensische Staat, «ganz Palästina», - einschliesslich Israel - müsse von der Scharia, dem islamischem Recht, regiert werden, forderte Hanija mehrfach.

(bert/sda)