Hamburgs Mitte-Rechts-Koalition nach Schill-Querelen geplatzt
publiziert: Dienstag, 9. Dez 2003 / 22:04 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 9. Dez 2003 / 22:23 Uhr

Hamburg - Nach monatelangen Querelen um den umstrittenen Rechtspopulisten Ronald Schill und erbitterten Machtkämpfen in dessen Partei ist die Hamburger Mitte-Rechts-Koalition geplatzt. Die Parlaments-Neuwahl findet am 29. Februar statt.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust kündigte das Ende des Bündnisses aus CDU, FDP und Schill-Partei an. (Bild: Archiv)
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust kündigte das Ende des Bündnisses aus CDU, FDP und Schill-Partei an. (Bild: Archiv)
Bürgermeister Ole von Beust kündigte das Ende des Bündnisses aus CDU, FDP und Schill-Partei an. In den letzten Tagen erleben wir ein unwürdiges politisches Kasperl-Theater mit zum Teil psychopathischen Zügen. Dieses sei mit Würde und Ansehen der Stadt nicht vereinbar.

Die Fraktionen von CDU und FDP in der Bürgerschaft beschlossen auf Sondersitzungen einstimmig, die vorzeitige Auflösung des Landesparlaments zu beantragen.

Die Koalition war seit Tagen durch den Machtkampf in Schills Partei Rechtsstaatlicher Offensive bedroht. Der entmachtete Parteigründer hatte indirekt gedroht, mit einigen Getreuen die Fraktion zu verlassen. Damit hätte Beust die Mehrheit verloren.

Der international als Rechtspopulist geltende Schill war am Samstag vom Bundesvorstand als Hamburger Landeschef abgesetzt worden, weil er den Hamburger Senat offen kritisiert hatte. Schill nannte die die Entmachtung rechtswidrig und griff die Parteiführung frontal an.

Von Beust hatte Schill im August als Innensenator entlassen, weil dieser ihm mit der Enthüllung eines angeblichen homosexuellen Verhältnisses des Bürgermeisters zum Justizsenator gedroht habe. Der Bürgermeister dementierte die Beziehung, nicht aber seine Homosexualität.

Von Beust will erneut als Spitzenkandidat der CDU antreten, wie er weiter erklärte. Hamburgs Bausenator Mario Mettbach, der auch Bundesvorsitzender der Schill-Partei ist, sagte, er wolle die Mitte-Rechts-Koalition fortsetzen.

Am Abend teilte Mettbach mit, die Spitze seiner Partei wolle gegen ihren Gründer Schill ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Zudem seien Schill die Mitgliedsrechte entzogen worden. Damit steht die Schill-Partei vor der Spaltung.

(bert/sda)

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