Hamburgs Mitte-Rechts-Koalition nach zwei Jahren geplatzt

publiziert: Dienstag, 9. Dez 2003 / 15:57 Uhr

Hamburg - In Hamburg ist die Koalition aus CDU, FDP und Schill- Partei nach zwei Jahren am Ende. CDU-Bürgermeister Ole von Beust hat an einer Pressekonferenz vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

Der Hamburger Rechtspopulist Schill war am Samstag als Landeschef abgesetzt worden.
Der Hamburger Rechtspopulist Schill war am Samstag als Landeschef abgesetzt worden.
Die Koalition war seit Tagen durch den Machtkampf in der Schill- Partei bedroht. Der entmachtete Parteigründer Ronald Schill hatte indirekt angedroht, mit einigen Getreuen die Regierung zu sprengen.

Der international als Rechtspopulist geltende Schill war am Samstag als Landeschef abgesetzt worden, weil er den Senat kritisiert hatte. Schill machte daraufhin Front gegen die Bundesparteiführung.

Derzeit liegt die Koalition mit 64 von 121 Sitzen um 3 Mandate über der absoluten Mehrheit. Bei der Landtagswahl im September 2001 errang die CDU 26,2 Prozent, die Schill-Partei 19,4 und die FDP 5,1 Prozent. Die SPD blieb mit 36,5 Prozent stärkste Partei, verlor aber nach über 50 Jahren die Macht. Die Grünen kamen auf 8,5 Prozent.

Die neue Bürgerschaft soll voraussichtlich am 29. Februar gewählt werden. Derzeit erscheint eine Mehrheit für Mitte-Rechts fraglich.

Eine Umfrage sah die CDU vergangene Woche dank ihres populären Bürgermeisters bei 41 Prozent. Schill rangierte bei 5 Prozent, die FDP käme mit 3 Prozent nicht mehr in den Landtag. Die frühere rot-grüne Koalition hätte mit 35 und 13 Prozent wieder eine Mehrheit.

(bsk/sda)

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