US-Botschafter einbestellt
Handy Affaere: Westerwelle reagiert
publiziert: Donnerstag, 24. Okt 2013 / 12:12 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 24. Okt 2013 / 22:36 Uhr
Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle.
Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle.

Berlin - Aus Protest gegen die mutmasslichen US-Spähangriffe auf das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hat Aussenminister Guido Westerwelle den amerikanischen Botschafter einbestellt. Das Auswärtige Amt bestätigte einen entsprechenden Bericht von Spiegel Online.

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"Es trifft zu, dass der amerikanische Botschafter zu einem Gespräch mit Aussenminister Westerwelle für heute Nachmittag einbestellt wurde", sagte die Sprecherin. John B. Emerson werde "die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden".

Die deutsche Regierung war Hinweisen nachgegangen, wonach durch den US-Geheimdienst NSA auch ein Mobiltelefon der Kanzlerin ausgespäht wurde. Diese Hinweise erwiesen sich als so konkret, dass die Kanzlerin deshalb am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama telefonierte.

Merkel forderte dabei, solche Überwachungspraktiken "unverzüglich" zu unterbinden. Sie sprach von einem "gravierenden Vertrauensbruch". Obama versicherte der Kanzlerin, ihre Kommunikation werde nicht überwacht, doch blieb offen, ob dies womöglich in der Vergangenheit der Fall war.

Bundestag wird aktiv

Auch der Bundestag wird sich mit der mutmasslichen Überwachung von Merkels Handy beschäftigen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Parlaments, Thomas Oppermann (SPD), teilte am Donnerstag in Berlin mit, er habe eine Sondersitzung einberufen.

"Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab", erklärte Oppermann. Das geheim tagende PKG ist für die Kontrolle von Geheimdienst-Aktivitäten zuständig. Oppermann erklärte weiter, er sehe durch den aktuellen Vorgang eigene Befürchtungen wegen der Abhörpraktiken vor allem der NSA bestätigt.

"Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Die Aufklärung steht erst am Anfang", widersprach der SPD-Politiker zudem früheren Einschätzungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). "Die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle", fügte Oppermann hinzu.

Weisses Haus mauert

Das Weisse Haus will derweil weiterhin nicht auf die Vorwürfe eingehen. Bei der täglichen Pressekonferenz weigerte sich Sprecher Jay Carney am Donnerstag, zu einer möglichen Überwachung von Merkels Handy in der Vergangenheit Stellung zu nehmen.

Die Regierung werde nicht öffentlich auf "spezifische Vorwürfe" eingehen, sagte Carney. "Wir haben diplomatische Kanäle, um diese Themen zu diskutieren." Carney räumte ein, dass die Überwachungsvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA "offenkundig einige Spannungen in unseren Beziehungen mit anderen Nationen rund um die Welt" verursacht hätten.

Allerdings würden die Vereinigten Staaten wie andere Staaten auch im Ausland geheimdienstliche Erkenntnisse sammeln. Carney bekräftigte, dass die US-Regierung ihr Vorgehen in diesem Bereich derzeit aber überprüfe.

Nach Angaben des Weissen Hauses vom Mittwoch hatte US-Präsident Barack Obama der Kanzlerin in einem Telefonat versichert, dass die USA ihre Kommunikation "nicht überwachen und nicht überwachen werden". Offen blieb, ob die US-Geheimdienste früher das Handy von Merkel angezapft haben.

Auch 35 internationale Spitzenpolitiker überwacht

Überdies soll die NSA nicht nur bei Merkel mitgelauscht haben: Einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian" zufolge überwachte die NSA in der Vergangenheit die Kommunikation von 35 internationalen Spitzenpolitikern.

Die Telefonnummern hätten die Spione von einem Beamten der US-Regierung erhalten, schrieb die Zeitung am Donnerstag in seiner Onlineausgabe. Bei der Überwachung seien aber "wenige meldepflichtige Erkenntnisse" herausgekommen.

Der "Guardian" beruft sich auf vertrauliche Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Bericht fusst auf einem internen Memo der NSA aus dem Jahr 2006, das Mitarbeitern des Geheimdienstes Ratschläge erteilt, wie sie am besten Telefonnummern möglicher Überwachungsziele ausfindig machen können.

Die NSA arbeitete den Angaben zufolge eng mit dem Weissen Haus, dem US-Verteidigungsministerium und dem US-Aussenministerium zusammen, um an Kontaktdaten zu kommen. Ein Beamter habe dem Geheimdienst alleine mehr als 200 Nummern übergeben. Darunter seien Angaben für 35 führende ausländische Politiker gewesen, die umgehend auf die Liste der Spähziele aufgenommen worden seien.

Die Namen der Spitzenpolitiker wurden nicht genannt.

(bert/sda)

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Die Zeitung mit den grossen Buchstaben!
Heute auf dem Titelblatt von der Zeitung mit den grossen Buchstaben.

Für alle die es noch nicht wissen. Der Maurer Ueli............ nein selbst anschauen. Das Titelblatt genügt.

Doch keinschaf der Geheimdienst hat ein Gesicht erhalten. So sehe ich das.

Ich weiss dass auch unsere Post überwacht wird.

Ich glaube nicht, dass es die Menschen jetzt gross interessiert.

Die GRÜNEN haben in Berlin vor den Wahlen die Flüchtlinge unterstützt. Die Flüchtlinge werden nach den Wahlen nicht mehr unterstützt. Der Wähler hat ein Kurzzeitgedächtnis. Was ich damit sagen will, die nächsten Wahlen kommen garantiert und das Stimmschaf (Sie sind ja das keinschaf) wird dann wieder wählen gehen.

Noch ein Zitat von Bertold Brecht.

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.

Die meisten Österreicher wissen nicht ein Mal, dass es genug Unterschriften gab, um eine Volksbefragung über den EU Austritt durchzuführen.

In der Superdemokratie Österreich wurden darüber kaum in den Qualitätsmedien berichtet.

Das Stimmschaf hat auch die Fichenaffäre vergessen.

Nun im Buch Jorian, darf ein König nur gewisse Zeit regieren. Wieviel Zeit ihm bleibt habe ich vergessen. Nach Ablauf der Zeit wird er geköpft. Meines erachtens sind viele Politiker zu lange in Bern, Wien, Aarau oder wo auch immer auf dem Sessel. Ich bin gegen das Köpfen aber es kann nicht sein, dass jemand sitzt und sitzt und alles gegen das Volk machen kann und sich dann noch Volksvertreter nennt.

Nun der Maurer Ueli will die Überwachung ausbauen.

http://www.youtube.com/watch?v=oKb6T7DrckA

http://www.youtube.com/watch?v=h5qOYDCkiIQ
Nicht der Geheimdienst
hat ein Gesicht erhalten. Da wurde nichts bekannt, was nicht schon alle hätten wissen SOLLEN (aber sich konsequent weigerten, das anzuerkennen).

Vielmehr haben die Regierungen ein Gesicht erhalten. Die Masken einiger sind gefallen und dass deren Fratzen sich alle ähneln, darauf können wir wetten. Ganz besonders verändert hat sich der selbsternannte braune Heiland von Übersee, der auch von unseren Linken und Medien lange genug vergöttert und als Erlöser verehrt wurde.
Dabei ist er der bisher wohl grösste Verbrecher unter allen amerikanischen Präsidenten. Bush hat man es wenigstens sofort angesehen, wenn er gelogen hat. Obamacare lügt wie gedruckt und vermeidet es dabei, direkt in die Kamera zu sehen.
Unwichtig?!?
Es mag sein, dass wir unwichtig sind, allerdings Übung macht den Meister.

Nein meine Liebe was ich hier geschrieben habe, ist keine Fantasie, es wird schon gemacht.

Als ich vor ein paar Jahren von der NSA schrieb, wussten die wenigsten was das für ein Verein ist.

Die Europäer wagen nun den Aufstand, da der Leitwolf angeschlagen ist!

Hätten die US of A Syrien angegriffen, wären die Herren und Damen weiterhin ruhig.

Ich habe schon vor Jahren gelesen, dass die USA ihre Vasallen abhört.

Also wenn ich das schon vor Jahren wusste, wusste es das Ferkel äh die Merkel und auch die anderen.

Wer immer noch an die Lügen der Politiker glaubt ist selbst schuld.

Der Geheimdienst hat jetzt ein Gesicht. SNOWDEN.

Herr SNOWDEN, vielen DANK!
Würde mich interessieren,
ob unsere Dialekte von Bing oder von Google übersetzt werden und was dabei herauskommt.

Ich habe ja schon grosse Mühe, einen Bündner zu verstehen und die Basler Schnitzelbänke muss ich immer nachlesen, weil ich die Pointe im gesprochenen Text nicht verstehe.

Von den Lippen lesen funktioniert nur, wenn man weiss, in welcher Sprache gesprochen wird und diese auch versteht.

Sorry, jorian. Wir beide sind zu unwichtig, abgehört zu werden. :)
Wald ja.......
......... aber nicht in der Stadt, da wimmelt es ja vor Kameras und es gibt auch Menschen, die Lippen lesen können.
Alles Lügner
Alles Lügner. Ich sage nur "Vorratsdatenspeicherung". Wir müssen uns langsam wie damals in der DDR oder UDSSR verhalten. Sich treffen und Wichtiges bei einem Spaziergang im Wald oder am Strand besprechen.

Nun leben wir in Demokratien besser überwacht als in den schlimmsten Diktaturen. Die grosse Mehrheit stört es überhaupt nicht. Das zeigt uns allen das Mörderregime dank Volksdummheit jederzeit möglich wären. Und am dümmsten sind die Amerikaner.
Deutschland und Frankreich
Es ist schon zum Kopfschütteln, wie sich die Politiker aus beiden Ländern, vor allem aus Deutschland, ereifern. Einer aus Deutschland meinte, es sei eine Schweinerei, wie die Bevölkerung ausgehorcht würde. Wie war das noch vor Kurzem mit den CD-Käufen wegen den Steuerflüchtlingen in Deutschland? Jeder der etwas mehr hat, ist verdächtig und den kann man aushorchen bis zum Gehtnichtmehr!
Bei den Sioux-Indianern gibt es ein Sprichwort: "Alles, was du tust! Es kommt alles vier Mal auf dich zurück. Egal ob es gut oder schlecht war."
Es fängt bereits an!!
Jorians Natel Merkels Natel
Da Deutschland von den USA besetzt ist, hat man doch keine Geheimnisse vor dem Anderen. Oder doch?
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