Hanf-Abstimmung: Komitee kämpft für ein Ja
publiziert: Freitag, 4. Jul 2008 / 14:35 Uhr

Bern - Die Schweiz kann Cannabis unter strengen Bedingungen liberalisieren, ohne dass sie internationale Verpflichtungen verletzt. Das denkt ein überparteiliches Komitee, das für ein Ja zur Hanf-Initiative am 30. November kämpft.

Cannabis: Ginge es nach dem Komitee, würde der Besitz, Erwerb und Anbau für den Eigengebrauch straffrei werden.
Cannabis: Ginge es nach dem Komitee, würde der Besitz, Erwerb und Anbau für den Eigengebrauch straffrei werden.
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Abgeordnete aus CVP, FDP, SP und Grünen wollen die Debatte um die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamen Jugendschutz» versachlichen. Schreckenszenarien drohten den Blick auf die Problematik zu vernebeln, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern.

Die Hanf-Initiative will den Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie Besitz, Erwerb und Anbau für den Eigengebrauch straffrei erklären. Der Bund soll dem Jugendschutz angemessen Rechnung tragen. Statt eines Verkaufverbots werden Bundesvorschriften für den Handel verlangt.

«Pro Jugendschutz - gegen Drogenkriminalität»

Laut dem Komitee «Pro Jugendschutz - gegen Drogenkriminalität» lässt sich dies mit einem Modell realisieren, das auch den Vorstellungen des Bundesrates entspricht. Die Landesregierung habe die Initiative nur aus formalen Gründen und deshalb bekämpft, weil internationale Abkommen verletzt würden.

Bei strengen Leitplanken in der Gesetzgebung bringe die Initiative mehr Rechtssicherheit, hält das Komitee fest. Sie respektiere die Freiheit und Eigenverantwortung Erwachsener.

Für die Jugend gebe sie ein klares Stoppsignal. Der Schwarzmarkt könne in einen kontrollierten und regulierten Markt überführt werden.

Nicht alle Abgeordneten des Komitees haben ihre Partei hinter sich. Die Ständeräte Bruno Frick (SZ) und Theo Maissen (GR) stellen sich mit ihrem Ja zur Hanf-Initiative gegen die klare Parole der CVP-Delegierten. Nationalrätin Christa Markwalder (BE) und Nationalrat Ignazio Cassis (FDP) können hingegen eine hauchdünne Mehrheit der FDP-Delegierten vertreten.

(dl/sda)

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