Hanf-Initiative fällt durch - Ja zur Betäubungsmittelrevision
publiziert: Sonntag, 30. Nov 2008 / 14:36 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 30. Nov 2008 / 15:55 Uhr

Bern - 1x Ja und 1x Nein - so hat der Souverän gemäss Hochrechnungen bei den beiden Drogenvorlagen entschieden. Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes wird mit rund 70 Prozent angenommen, die Hanf-Initiative hingegen scheitert am Ständemehr.

Auch in Zukunft gibt es keinen straffreien Drogenkonsum.
Auch in Zukunft gibt es keinen straffreien Drogenkonsum.
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Bisher stimmte kein Kanton der Initiative zu, auch beim Volk zeichnet sich keine Mehrheit ab. Nach dem absehbaren Nein wartet das Komitee für straffreien Cannabis-Konsum auf Vorschläge der Gegner. Denn der heutige Jugendschutz vor Cannabis befriedige nicht, sagte die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder.

Die Frage, wie junge Menschen vor dem Konsum von Cannabis geschützt werden könnten, müsse wieder angegangen werden, sagte Markwalder als Komitee-Vertreterin gegenüber der SDA. «Doch der Ball liegt jetzt bei den Nein-Sagern.» Persönlich sei sie über das Nein enttäuscht, aber nicht überrascht.

Modell der Ordnungsbussen

Lehrer, Jugendverbände und pro juventute schlagen nach dem Abstimmungsergebnis ein Modell mit Ordnungsbussen für erwachsene Kiffer vor. Bei Jugendlichen wollen sie auf Früherkennung und Beratung setzen.

Volljährige Kiffer würden weiterhin bestraft, aber mit weniger administrativem Aufwand, schreiben der Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH), pro juventute und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) in einer gemeinsamen Mitteilung. Einen Eintrag im Strafregister gäbe es nicht mehr.

Schwerpunkt bei Früherkennung

Bei Jugendlichen unter 18 Jahren wollen die drei Verbände den Schwerpunkt auf die Früherkennung und die Beratung setzen.

Das Komitee «Drogen 2 Mal Nein» ist erleichtert und auch enttäuscht über die absehbaren Resultate. Für die Komitee-Präsidentin und Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP/BE) wären Bussen für Kiffer indes ein gangbarer Weg.

Erleichterung für die Polizei

Mit dem Fokus auf der Früherkennung werde der Jugendschutz besser und nicht schlechter - wie mit der Hanfinitiative, sagte Geissbühler der SDA. Auch für die Polizei werde die Ahndung des Cannabis-Konsums einfacher, sagte Geissbühler, die selbst Polizistin ist.

Enttäuscht war Geissbühler über das voraussichtliche Ja zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes, welche die SVP bekämpft hatte.

(tri/sda)

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