Die Initiative «für eine vernünftige Hanf-Politik» verlangt, dass der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanf-Pflanze straffrei wird. Besitz, Erwerb und Anbau sollen für den Eigenbedarf erlaubt sein. Der Bund müsste mit «geeigneten Massnahmen» dem Jugendschutz Rechnung tragen sowie den Anbau und Handel regeln.

Der Ständerat beschloss mit 18 zu 16 Stimmen, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Er folgte damit der Mehrheit seiner Kommission. Die Initiative sei zu offen formuliert und verletze internationale Vereinbarungen, argumentierte Kommissionspräsident Urs Schwaller (CVP/FR).

«Isolierte Regelung»

Eine isolierte Regelung für eine einzelne Substanz stünde auch im Widerspruch zu einer zeitgemässen Suchtpolitik. Eine Legalisierung würde den Hanf-Konsum verharmlosen. Mehrere Votanten gaben zu bedenken, der Ständerat habe eben erst den Nichtraucherschutz verstärkt.

Die Befürworter der Initiative argumentierten vergeblich, das Verbot bringe nichts. Der Cannabis-Konsum sei vor allem für junge Menschen nicht harmlos, räumte Anita Fetz (SP/BS) ein. Der THC-Wert werde immer höher. Doch die «Verbots-Politik» habe vollkommen versagt.

Couchepin fordert neue Lösung

Die Befürworter erhielten Sukkurs bis in die Reihen der SVP. Das Cannabis-Verbot sei ein Papiertiger erster Güte, befand This Jenny (SVP/GL). Es sei nicht durchzusetzen. Eine halbe Million Menschen konsumierten Cannabis. «Überall riecht es nach Hanf.»

Innenminister Pascal Couchepin hielt fest, auch der Bundesrat sei der Auffassung, dass das Verbot nichts bringe. Er habe dem Parlament eine Lösung vorgeschlagen, die dieses verworfen habe. Die Initiative unterstütze er nicht. Es sei nun am Parlament, einen neuen Vorschlag zu erarbeiten.

Viele Rednerinnen und Redner bedauerten, dass der Rat nicht über einen Gegenvorschlag zur Initiative befinden konnte.

(ht/sda)