Hans-Jürg Fehr neuer SP-Präsident
publiziert: Samstag, 6. Mrz 2004 / 17:52 Uhr / aktualisiert: Samstag, 6. Mrz 2004 / 19:45 Uhr

Basel - Der Schaffhauser Nationalrat Hans-Jürg Fehr ist neuer Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Fehr setzte sich am Parteitag in Basel gegen Werner Marti durch.

Hans-Jürg Fehr führt die SP in die Zukunft.
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In der schriftlichen Abstimmung entfielen bei 900 verteilten Stimmzetteln 531 Stimmen auf Fehr. Sein Gegenkandidat, der Glarner Nationalrat Werner Marti, konnte 360 Stimmen auf sich vereinen. Fehr löst an der SP-Spitze die zurückgetretene Christiane Brunner ab. Sie wurde mit Gesang und Reden herzlich verabschiedet.

Fehr erhielt am Parteitag für eine emotionale Rede einen warmen Applaus. Sein Auftritt habe wohl die Wahl entschieden, meinte der neue Parteipräsident denn auch im Anschluss. Fehr möchte wie bereits seine Vorgängerin Christiane Brunner integrierend wirken.

SP bleibt in der Regierung

Die Wahl von Hans-Jürg Fehr zum neuen SP-Präsidenten stiess bei den übrigen Bundesratsparteien und beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund auf Wohlwollen und Zustimmung. Nicht umstritten war die Besetzung des SP-Vizepräsidiums. Für die beiden Posten lagen lediglich zwei Bewerbungen vor. Sowohl Ursula Wyss und Pierre-Yves Maillard wurden mit Akklamation gewählt. Sie lösen in diesen Ämtern Christine Goll und Hans-Jürg Fehr ab.

Mit grossem Mehr sprach sich der Parteitag zudem gegen den von den Jungsozialisten beantragten Rückzug aus der Regierung aus. Sowohl die Geschäftsleitung wie eine Mehrzahl der Sektionenvertreter hatten sich in der Debatte gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.

Allerdings unterstützten die Delegierten die Anträge der Geschäftsleitung, auf allen politischen Ebenen Opposition zu betreiben. Auch die beiden SP-Bundesräte sprachen sich klar für einen Verbleib im Bundesrat aus. Das Gerede von der Alibifunktion der SP-Bundesräte ertrage sie nur schwer, sagte Micheline Calmy-Rey in einer Rede, welche die rund 1600 Delegierten und Gäste zu einer stehenden Ovation hinriss. Moritz Leuenberger verteidigte zudem das Kollegialitätsprinzip.

Die SP-Delegierten sagten zudem einstimmig Nein zur 11. AHV-Revision und zum Steuerpaket. Die Ja-Parole zur Anhebung der Mehrwertsteuer zugunsten von AHV und IV wurde mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen gefasst.

(rp/sda)

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