Schweizer Polizisten zu Ausschaffungen

Harsche Kritik am Bundesamt für Migration

publiziert: Freitag, 5. Aug 2011 / 18:00 Uhr
Harsche Kritik aus Polizei-Reihen: Die Informationspolitik des Bundes sei «unhaltbar».
Harsche Kritik aus Polizei-Reihen: Die Informationspolitik des Bundes sei «unhaltbar».

Bern - Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) kritisiert die Informationspolitik des Bundesamtes für Migration (BFM) im Nachgang zum Ausschaffungsflug nach Nigeria vom 7. Juli diesen Jahres. Der VSPB verlangt ausserdem weitere Instrumente für die Beamten.

5 Meldungen im Zusammenhang
Das BFM hatte zuerst von einem Flug «ohne Zwischenfälle» gesprochen. Dann tauchten Fernsehbilder auf, welche zeigten, wie sich ein Ausschaffungshäftling am Flughafen gegen seine Rückführung wehrte und von Polizeibeamten geschlagen wurde. Daraufhin präzisierte das BFM, zwei nigerianische Staatsbürger hätten nicht ausgeschafft werden können.

Die Meldung, wonach es sich um einen Flug ohne Zwischenfälle gehandelt habe, sei «falsch, und das wissen Sie», eröffnete der VSPB dem BFM in einem Brief vom 22. Juli, welcher der Nachrichtenagentur sda vorliegt. Publik gemacht wurde das Schreiben in der Zeitung «Le Temps» vom Freitag.

«Wir fragen uns, wer eine solche Bilanz ziehen und gegenüber den Medien und besonders gegenüber der Öffentlichkeit solche Falschaussagen machen kann», heisst es im Brief. Kopien des Schreibens gingen an die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Simonetta Sommaruga, sowie an Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.

VSPB will Medikamente

Im Brief zeigt sich der VSPB ausserdem besorgt um die Sicherheit der bei Zwangsausschaffungen eingesetzten Polizeibeamten und verlangt zusätzliche Mittel. Mit Verweis auf die Praxis in anderen Ländern zieht der VSPB den Einsatz von Medikamenten in Betracht.

Der Verband wiederholt zudem die Forderung nach Wiedereinführung von Metall-Handfesseln, die er bereits im Januar 2010 in einem Brief an die Kantonalen Polizei- und Justizdirektoren erhoben hatte. Auf die Forderungen sei nicht eingegangen worden, die derzeitige Situation sei «unhaltbar», kritisiert der Verband im jüngsten Schreiben.

Das BFM teilte auf Anfrage der sda mit, man sei daran, eine schriftliche Antwort auf die Kritik zu verfassen. Das Schreiben soll laut BFM-Sprecher Michael Glauser in den nächsten Tagen an die Adresse des VSPB versandt werden.

Gefahren unterschätzt

Im Brief vom Januar 2010 hatte der Polizeiverband geschrieben, die potenziellen Gefahren im Umfeld von Rückschaffungsflügen würden unterschätzt. Zur Illustration verwies der VSPB auf einen Flug vom November 2009.

Mehrere Ausschaffungshäftlinge hatten sich damals kurz vor der Landung in Nigeria ihrer Fesseln entledigt. «Die Gewalt gipfelte in physischen und verbalen Attacken, am Flugzeug entstanden erhebliche Schäden», schrieb der VSPB. Nur dem Glück sei es zuzuschreiben, dass niemand ernsthaft verletzt worden sei.

Ärzteteam im Flugzeug

Die Sonderflüge für Ausschaffungshäftlinge wurden vorübergehend ausgesetzt, nachdem im März 2010 ein nigerianischer Asylbewerber kurz vor dem Start auf dem Flughafen Zürich gestorben war. Ein Gutachten kam zum Schluss, dass der Mann an einer schweren Herzkrankheit gelitten hatte.

Die Sonderflüge wurden Mitte 2010 wieder aufgenommen - allerdings mit der Auflage, wonach jeder Flug von einem Arzt sowie einem Sanitäter begleitet werden muss. Der Flug vom 7. Juli war der erste Sonderflug nach Nigeria seit dem Vorfall vom März 2010.

(dyn/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Nach der mehrmonatigen ... mehr lesen 2
Blick aus dem Ausschaffungsgefängnis.
Das Problem der zeitraubenden Ausschaffungsverfahren abgewiesener Asylsuchender sei von technischer Natur.
Bern - Trotz der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac nehmen Rückschaffungen von Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Abkommens derzeit noch zu viel Zeit in Anspruch. Die ... mehr lesen 1
Bern - Nach den teilweise misslungenen Ausschaffungen von Anfang Juli will ... mehr lesen 3
Bei Ausschaffungen nach Nigeria kam es im Juli zu Zwischenfällen. (Symbolbild)
Der Nigerianer starb im März 2010 bei der Ausschaffung.
Zürich - Die Strafuntersuchung zum Tod eines Ausschaffungshäftlings am Flughafen Zürich soll weitergeführt werden. Auch nach einem Zweitgutachten seien noch zu viele Fragen ... mehr lesen
Falsche Imformationen
wären ja noch zu korrigieren. Im Falle des BfM das Schweizer Gerichte vorsätzlich und bewusst belügt und Schweizer Bürger wider besseres Wissen Verleumdet und übelst Beschimpft bis der betreffende CH-Bürger seinen Arbeitsplatz verliert und inzwischen Kosten von 784000Fr. hat, wird erhebliche harte Konsequenzen nach sich ziehen. Von den ernsthaften Konseqenzen die die Beschimpfung des Schweizers Bürgers Ehefrau als Kriminelle und Arbeitslose mal ganz abgesehen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
Fotografie Noch bis zum 16. Juni in der Galerie BelleVue Basel  Die Ausstellung im BelleVue/Basel präsentiert eine spannende fotografische Reise von den turbulenten 1970er-Jahren bis zur Gegenwart. Dabei bilden Fotografien aus dem Erbe von Kurt Graf/fotolib Basel den Ausgangspunkt. mehr lesen  
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden ... mehr lesen  
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Der Zoll hatte im letzten Jahr mehr zu tun, die Warenimporte stiegen an.
Import Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bedeutende Fortschritte in der ... mehr lesen  
Nach den aktuellen Daten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) verzeichneten die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Ende Februar 2024 insgesamt ... mehr lesen  
Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Jugendarbeitslosigkeit um 12,9% zu.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten