Harte Haltung bekräftigt
publiziert: Montag, 27. Nov 2006 / 14:14 Uhr / aktualisiert: Montag, 27. Nov 2006 / 19:35 Uhr

Brüssel - Einen Tag nach dem Schweizer Ja zur Kohäsionsmilliarde hat die EU-Kommission bekräftigt, dass sie im Streit um bestimmte Steuerprivilegien für kantonale Unternehmen nicht nachgeben will.

Eneko Landaburu erwartet, dass sich die Schweiz auch an der Entwicklung von Bulgarien und Rumänien beteiligt.
Eneko Landaburu erwartet, dass sich die Schweiz auch an der Entwicklung von Bulgarien und Rumänien beteiligt.
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Wie Eneko Landaburu, Generaldirektor für Aussenbeziehungen der EU- Kommission, gegenüber den SRG-Medien sagte, will die Kommission Anfang kommenden Jahres den Mitgliedstaaten ein Dokument schicken, «das die kantonalen Steurrregime anprangert und die Schweiz auffordert, Veränderungen im Steuerregime vorzunehmen und sich den EU-Regeln anzupassen».

Dabei beruft sich die EU-Kommission auf das bilaterale Freihandelsabkommen. Für Bern regelt das Abkommen den Handel, jeglicher Zusammenhang mit Steuerpraktiken wird verneint.

Finanzielle Beteiligung muss angepasst werden

«Unsere Position dazu ist glasklar», sagte am Sonntagabend Bernhard Marfurt, Botschafter der Mission bei der EU in Brüssel. «Es gibt keinen Grund, in diese Thematik einzusteigen.»

Im Grundsatz ist Ständerat Eugen David, Präsident der für die Kontakte zum EU-Parlament verantwortlichen Parlamentsdelegation, mit dieser Haltung einverstanden. Doch eine Gesprächsverweigerung bringe nichts, sagte er gegenüber der SDA. Ein formeller Beschluss der EU-Kommission hätte zwar durchaus Gewicht, fügte er an, doch es sei kein Urteil, sondern eine unilaterale Meinungsäusserung.

David verwies weiter auf die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien sowie weitere Dossiers, an denen auch die EU ein Interesse habe.

Vergleich über die Steuersysteme in EU

«Die Möglichkeit, Druck zu machen, hat Grenzen», gab er sich gelassen. Um Missverständnissen entgegenzutreten plant David, beim interparlamentarischen Treffen kommenden Juni in St. Gallen das Thema aufs Tapet zu bringen. Er strebt dabei auch einen Vergleich über die Steuersysteme in den EU-Staaten an.

Landaburu bestätigte im Interview zudem die Haltung der EU- Kommission, dass sich die Schweiz auch an der Entwicklung von Bulgarien und Rumänien beteiligen soll. Dies bringe der Schweiz neue Märkte, sagte Landaburu. «Für diese beiden Länder muss die finanzielle Beteiligung der Schweiz angepasst werden.»

(dl/sda)

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