Rechtspopulist muss sich vor Gericht verantworten
Hass-Prozess gegen Wilders muss stattfinden
publiziert: Mittwoch, 30. Mrz 2011 / 10:40 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 30. Mrz 2011 / 12:11 Uhr
Rechtspopulist Geert Wilders.
Rechtspopulist Geert Wilders.

Amsterdam - Der niederländische Islamgegner Geert Wilders muss sich doch in einem regulären Prozess wegen der mutmasslichen Aufstachelung zum Hass gegen Muslime verantworten. Das Bezirksgericht in Amsterdam wies am Mittwoch den Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens in fast allen Punkten zurück.

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Es ebnete damit den Weg zur Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV). Allerdings darf die Staatsanwaltschaft Wilders nicht mehr wegen dessen mutmasslicher Gleichsetzung des Islam mit dem Faschismus verfolgen.

Die Verteidigung hatte geltend gemacht, dass Wilders Vergleich des Korans mit Hitlers «Mein Kampf» durch das Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt sei. Dagegen darf dem Angeklagten sein Propagandafilm «Fitna», in dem der Islam als Leitideologie von Terroristen dargestellt wird, nun insgesamt und nicht nur in Teilen zur Last gelegt werden.

Auch die Vorwürfe des Rassismus und der Beleidigung von Muslimen als Bevölkerungsgruppe kann die Staatsanwaltschaft aufrechterhalten, wie der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten erklärte.

Wilders' Verteidiger Bram Moszkowicz hatte unter anderem erklärt, die Staatsanwaltschaft habe mit der Verfolgung des PVV-Chefs ihre Befugnisse überschritten. Zudem seien die Anschuldigungen nicht ausreichend für die Eröffnung eines Prozesses.

«Mörder und Pädophile»

Der 47-jährige PVV-Chef Wilders hatte den Islam mehrfach als «faschistische Ideologie» und dessen Propheten als «Mörder und Pädophilen» beschimpft. Wilders pocht darauf, er habe «nur die Wahrheit über den Islam» gesagt. Der erste Prozess gegen den Islamgegner war im Oktober 2010 geplatzt.

Das neue Verfahren soll nun am 13. April fortgesetzt werden. Dabei soll zunächst ein Vorwurf der Verteidigung behandelt werden, wonach der im ersten Prozessanlauf zuständige Richter versucht habe, einen Arabisten zu beeinflussen, der als Sachverständiger Wilders' Äusserungen über den Islam beurteilen sollte.

Wilders' PVV ist seit den Wahlen im vergangenen Juni die drittstärkste Partei im niederländischen Parlament. Sie stützt die Minderheitsregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten und verschafft ihr auf der Basis eines Duldungsabkommens eine knappe Mehrheit für Gesetzesvorhaben.

(bert/sda)

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Hier führen sich die Gegner Wilders nochmals selber vor. Besser kann es wirklich nicht laufen. Aber das ist die Konsequenz daraus wenn man mit Gerichten statt Argumenten kämpft. Und das ist gut und richtig so. Es muss die Gegner Wilders schon erheblich schmerzen dass sie ihm mit Argumenten nicht mehr beikommen. Auch darum weil der anwesende politische Islam ihnen ständig mit ihren Taten und Forderungen hier in Europa einen Strich durch die Rechnung macht. Da sollten sich die Gegner Wilders bei den Muslimen beklagen und nicht Wilders vor Gericht bringen. Das bringt gar nichts wie man sieht.
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