Europarat ist besorgt

Hassreden in Österreich nehmen zu

publiziert: Dienstag, 13. Okt 2015 / 07:30 Uhr
Rassistische Reden haben in Österreich stark zugenommen.
Rassistische Reden haben in Österreich stark zugenommen.

Strassburg - Der Europarat hat sich besorgt über eine Zunahme von rassistischen Hassreden in Österreich gezeigt. Einige politische Parteien und andere Organisationen, aber auch bestimmte Medien pflegten einen ausländerfeindlichen Diskurs.

4 Meldungen im Zusammenhang
Das hielt das Antirassismuskomitee (Ecri) der paneuropäischen Staatenorganisation in einem am Dienstag in Strassburg veröffentlichten Bericht fest. Hassreden von Politikern würden zudem nicht systematisch verurteilt. Insgesamt habe die «Antipathie gegenüber Einwanderern» in Österreich in jüngster Zeit «erheblich zugenommen».

Allein im Jahr 2013 seien auf einer Website der österreichischen Polizei über Neonaziaktivitäten 1900 Zwischenfälle vermerkt worden - gegenüber 940 im Jahr zuvor und 338 im Jahr 2011, hiess es in dem Bericht weiter. Auch die Zahl rassistisch motivierter Verbrechen sei laut offiziellen Statistiken gestiegen - von 519 Fällen im Jahr 2012 auf 574 im Jahr 2013.

Experten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen gingen jedoch davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sei. Nach ihrer Überzeugung würden zahlreiche Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch andere Minderheiten wie Homosexuelle gar nicht gemeldet.

Medienkritik

Das Antirassismuskomitee rügte zudem, dass «bestimmte Medien eindeutig rassistische Inhalte» verbreiteten und sich nicht an Empfehlungen des österreichischen Presserats hielten. Als Beispiele nannte es unter anderem Artikel in der «Kronen-Zeitung» und der «Tiroler Tageszeitung», in denen Ausländer für Delikte verantwortlich gemacht worden seien.

Besonders häufig seien Hassreden vor Wahlen, hiess es in dem Bericht weiter. Das Ecri verwies auf islamfeindliche Broschüren der Rechtsaussenpartei FPÖ und ihres Ablegers BZÖ während des Europawahlkampfs im vergangenen Jahr. Aber auch Vertreter der konservativen ÖVP gäben gelegentlich «der Versuchung zu Hassreden nach».

In vielen Fällen blieben solche Attacken unbestraft, schrieb das Komitee in seinem Bericht weiter. Dies gelte besonders für Äusserungen in Internetforen. Selbst auf der Website des Bundespräsidialamts und verschiedener Ministerien seien ausländerfeindliche Kommentare mehrere Tage lang veröffentlicht worden.

Österreich müsse stärker gegen Rassismus, Antisemitismus, Ausländerhass und Intoleranz vorgehen, forderten die Experten des Europarats. Notwendig seien etwa eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs und eine Bündelung der Gesetze zur Bekämpfung von Diskriminierung. Regierungsvertreter müssten rassistisch motivierte Reden systematisch und klar verurteilen.

Mehr Macht dem Presserat

Das Ecri regte zudem an, das Mandat des österreichischen Presserats auszuweiten, damit dieser auch audiovisuelle Medien überwachen könne. Presseorganen, die sich nicht an den Verhaltenskodex hielten, müssten zudem öffentliche Zuschüsse gestrichen werden.

Das Komitee bescheinigte Österreich aber auch eine Reihe von Erfolgen. Unter anderem begrüsste es ein im Jahr 2010 beschlossenes Programm zur Integration von Einwanderern sowie verstärkte Anstrengungen der Strafermittlungsbehörden im Kampf gegen Rassismus.

Die Experten haben die Aufgabe, die Lage in den 47 Europaratsländern zu beobachten und alle fünf Jahre Länderberichte zu erstellen. Der jüngste Bericht zu Österreich spiegelt die Lage bis März 2015 wieder - die Situation nach dem jüngsten Flüchtlingsandrang ist darin nicht erfasst.

(bg/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Reta Caspar In der aktuellen Flüchtlingsdebatte ... mehr lesen 21
Moschee in Deutschland (Garmisch Partenkirchen): Wirklich der beste Ort für Integration, Herr de Maizière?
Aus Erfahrung wisse man, dass deutlich mehr Inhalte gemeldet als tatsächlich strafrechtlich verfolgt würden.
Bern - Im Sommer haben deutlich mehr Menschen andere Internetnutzer wegen mutmasslich rassistischer Äusserungen im Internet beim Bundesamt für Polizei (fedpol) gemeldet. Im August hat ... mehr lesen
Strassburg - Das Internet hat sich nach Einschätzung des Europarates zu einem Medium für Hassreden und Ausländerfeindlichkeit entwickelt. Diese Tendenz habe in Europa deutlich zugenommen, heisst es im Jahresbericht des Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). mehr lesen 
Bern - Rassistische Äusserungen im ... mehr lesen 1
Die Gesellschaft soll zum Thema Rassismus sensibilisiert werden.
Premium Website Ranking
GLOBONET GmbH
Toggenburgerstrasse 26
9500 Wil SG
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Schweizer Berghilfe übernimmt pauschal 50 Prozent der Kosten, maximal jedoch 10'000 Franken.
Die Schweizer Berghilfe übernimmt pauschal 50 Prozent der ...
Die Schweizer Berghilfe erweitert ihr bestehendes WLAN-Programm für Gastronomiebetriebe in Bergregionen. Bisher unterstützte dieses in Zusammenarbeit mit GastroSuisse lancierte Programm Hotels und Berggasthöfe bei der Anschaffung und Erneuerung ihrer WLAN-Infrastruktur. Neu können auch Restaurants oder Cafés einen Antrag bei der Schweizer Berghilfe einreichen. mehr lesen 
Um der steigenden Verbreitung manipulierter Inhalte entgegenzuwirken, haben sich Google, Meta und OpenAI der C2PA angeschlossen. Ihr Ziel ist es, Standards zu entwickeln, um authentische ... mehr lesen
Berühmtes Deepfake: Papst Franziskus in fetter Daunenjacke.
Während die USA und andere Länder sich auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten, prognostiziert eine neue Studie eine Eskalation der täglichen Aktivitäten von bösartig-manipulierenden Akteuren, ... mehr lesen
Internationales Super-Wahljahr 2024.
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=861&col=COL_2_1
Die Ozlo Sleepbuds im Case.
eGadgets Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf Schlafstörungen sind ein weit verbreitetes Problem. ...
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 5°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 8°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 4°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 6°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 16°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten