Proteste

Heftige Auseinandersetzungen in Bangkok

publiziert: Dienstag, 18. Feb 2014 / 09:13 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 18. Feb 2014 / 15:04 Uhr
Yingluck Shinawatra droht ein Verfahren. (Archivbild)
Yingluck Shinawatra droht ein Verfahren. (Archivbild)

Bangkok - Der Machtkampf zwischen Regierung und Demonstranten in Thailand ist am Dienstag eskaliert. 25'000 Polizisten waren am Morgen mit Schlagstöcken und Tränengas ausgerückt, um Lager auf Strassenkreuzungen zu räumen, die die Demonstranten seit Wochen besetzt halten.

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Polizeisprecher Prawut Thavornsiri sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, vier seiner Kollegen seien verletzt worden, einer davon habe durch Bombensplitter schwere Wunden davongetragen. Erawan sprach von insgesamt fast 60 Verletzten in Bangkok, das von Schüssen und Explosionen erschüttert wurde.

Mit Knüppeln, Schutzschilden und Helmen ausgerüstete Bereitschaftspolizisten gingen in der Altstadt gegen eine Gruppe Demonstranten vor, die das Regierungsbüro von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra belagert und sich mit Sandsäcken und Stacheldraht gegen die Sicherheitskräfte gewappnet hatten.

Zuvor hatten die Regierungsgegner ein Ultimatum für ihren Rückzug verstreichen lassen. Zwar gab es dutzende Festnahmen, am Ende zog sich die Polizei aber wegen des erbitterten Widerstands zurück.

Am ebenfalls besetzten Komplex des Energieministeriums in Bangkok wurden rund 150 Demonstranten abgeführt. Es war das erste Mal seit Beginn der Proteste vor gut drei Monaten, dass so viele Regierungsgegner auf einen Schlag festgenommen wurden.

Yingluck droht Ermittlungsverfahren

Derweil soll Yingluck am 27. Februar zu Vorwürfen vernommen werden, sie habe im Zusammenhang mit Subventionen für Reisbauern gegen ihre Amtspflicht verstossen. Die Nationale Anti-Korruptions-Kommission beschuldigte sie am Dienstag, Warnungen vor einem Fehlschlag des Programms ignoriert und Korruption sowie finanzielle Verluste befördert zu haben.

Sollte Yingluck schuldig gesprochen werden, könne sie ihres Amtes enthoben werden. Die Proteste in Thailand hatten sich im vergangenen November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Yinglucks Bruder, dem früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, wohl eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte.

Rückhalt bei den Armen

Die Opposition sieht Yingluck als Marionette ihres Bruders, dem Korruption und Bestechung vorgeworfen werden. Der Shinawatra-Clan ist in weiten Teilen der Mittelschicht von Bangkok und im Süden Thailands verpönt, geniesst aber gerade bei der verarmten Landbevölkerung im Norden grossen Rückhalt.

Die Opposition fordert den Rücktritt der Ministerpräsidentin und die Installation eines nicht-gewählten «Volksrats». Zwar hatte Yingluck im Zuge der Proteste am 2. Februar vorgezogene Parlamentswahlen abhalten lassen, allerdings wurden diese von der Opposition boykottiert.

Demonstranten blockierten 10'000 Wahllokale und hinderten so Millionen Bürger an der Abstimmung. Sie sollen nun am 20. und 27. April nachträglich wählen können. Die Wahlkommission will Ergebnisse des Urnengangs erst dann bekanntgeben, wenn alle Bürger abstimmen konnten.

(ww/sda)

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