Heftige Kritik an Christoph Blocher
publiziert: Dienstag, 24. Aug 2004 / 14:58 Uhr

Bern - Christoph Blochers Zurückhaltung bei den Einbürgerungsvorlagen sorgt für Kritik im Bundesrat und bei den Parteien. Bundespräsident Joseph Deiss kritisierte Blochers mangelnde Kollegialität.

Christoph Blocher.
Christoph Blocher.
Seiner Ansicht nach muss jeder Bundesrat bei Abstimmungen die Positionen der Landesregierung glaubwürdig vertreten. "Ich bedauere, dass dies heute nicht immer der Fall ist", sagte Deiss gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Im Falle Blochers stelle sich das Problem mangelnder Kollegialität sowohl im Zusammenhang mit den beiden Einbürgerungsvorlagen vom 26. September wie auch beim Schengen-Abkommen. Da letzteres auch andere Departemente betreffe, müssten Micheline Calmy-Rey und er selbst sich umso stärker engagieren, um den Souverän zu überzeugen.

Kritik von den Bundesratsparteien

Kritik hagelt es auch von den Bundesratsparteien. SP-Präsident Hans-Jürg Fehr bemängelt, dass Blocher sich nicht wie ein Bundesrat, sondern wie ein SVP-Politiker gebärde. Blocher unterstreiche seine Missachtung des Kollegialitätsprinzips dadurch, dass er ständig betone, er vertrete die Meinung des Bundesrats.

FDP-Präsident Rolf Schweiger stört sich seinerseits daran, "dass Blocher ständig auf seine frühere Meinung als Nationalrat hinweist". Dadurch relativiere er immer wieder seine Aussagen.

Maurer steht hinter Blocher

Und CVP-Interimspräsidentin Doris Leuthard sagte, dass es mit der Zeit immer problematischer werde, wenn sich Blocher als Bundesrat nicht engagiere. Sie ist deshalb der Ansicht, dass der Bundesrat intern eine Grundsatzdiskussion führen muss.

Einzig SVP-Präsident Ueli Maurer spricht von einem "Problem der Medien". "Wenn Moritz Leuenberger maliziös zum Ausdruck bringt, dass er eine Vorlage nicht unterstützt, jubeln die Medien", sagte Maurer gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Tue Blocher dasselbe, werde er verdammt.

Blocher verteidigt sich

Es sei an der Zeit, das heuchlerische System im Bundesrat aufzubrechen, sagte Maurer weiter. Die Landesregierung müsse bei wichtigen Entscheidungen offen kommunizieren, wer im Kollegium welche Meinung vertreten habe.

Blocher selber verteidigte derweil in Interviews mit der "Basler Zeitung" und der "Neuen Luzerner Zeitung" seine Zurückhaltung an der Medienkonferenz vom Montag. Er mache sich unglaubwürdig, wenn er vorgebe, nun seine Meinung geändert zu haben, argumentierte Blocher.

(rp/sda)

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