CVP mit neuem Anlauf
Heiratsstrafe auf anderem Weg beseitigen
publiziert: Donnerstag, 3. Mrz 2016 / 14:43 Uhr
Die CVP kämpft weiter gegen die Heiratsstrafe.
Die CVP kämpft weiter gegen die Heiratsstrafe.

Bern - Vier Tage nach dem knappen Volksnein zur Heiratsstrafe-Initiative nimmt die CVP einen neuen Anlauf, um die ungleiche Besteuerung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren zu beseitigen. Auch Rentner-Ehepaare sollen nicht weiter diskriminiert werden.

2 Meldungen im Zusammenhang
«Unser Auftrag bleibt die Beseitigung der Heiratsstrafe», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay am Donnerstag vor den Bundeshausmedien. Es brauche einen baldigen Systementscheid in der Besteuerung von verheirateten und eingetragenen Paaren sowie in der Renten-Plafonierung von Ehepaaren.

Weil beide Anliegen nach dem Nein zur CVP-Initiative nicht über die Verfassung erreicht werden können, wählt die Partei nun den Weg über das Parlament. Eine Motion von Ständerat Pirmin Bischof (SO) nimmt zentrale Punkte des Volksbegehrens wieder auf, verzichtet aber auf die Ehedefinition und die Forderung nach Gleichberechtigung in den Sozialversicherungen.

Offene Fragen nach dem Wie

25 Ständeratskollegen aus vier Parteien hätten seinen Vorstoss unterschrieben, sagte Bischof. «Wir haben also eine Mehrheit der kleinen Kammer hinter uns.» Auch im Nationalrat dürfte die Motion gute Chancen haben. Kommt sie in beiden Räten durch, wird der Bundesrat beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen im Steuerrecht vorzulegen.

Wie im Initiativtext lässt die CVP offen, wie die Heiratsstrafe vermieden werden soll. Die Partei überlässt es dem Bundesrat, zwischen Splitting, Teilsplitting oder einem alternativen Berechnungsmodell zu entscheiden.

Obwohl auch die Individualbesteuerung der Heiratsstrafe ein Ende setzen würde, schliesst die CVP dieses Instrument kategorisch aus. «Sie wäre nichts anderes als ein Bürokratiemonster», sagte Bischof. Die grosse Mehrheit der Kantone habe inzwischen ein System der Gemeinschaftsbesteuerung eingeführt, meist mit einer Splittingmethode.

Referendum gegen mögliche Individualbesteuerung

Bundesrat und Parlament müssten für die Abschaffung der Heiratsstrafe ein Modell einführen, welches nicht im Konflikt mit den kantonalen Steuersystemen stehe, forderte Bischof. Dies sei auch nach dem klaren Ständemehr zur Initiative zwingend.

Voraussichtlich noch in der laufenden Frühlingssession debattiert der Nationalrat über einen Vorstoss seiner Finanzkommission, welcher vom Bundesrat die Einführung der Individualbesteuerung verlangt. Sollte der Ständerat dies ebenfalls unterstützen und der Bundesrat ein entsprechendes Projekt vorlegen, behält sich die CVP die Option vor, das Referendum dagegen zu ergreifen.

Anpassungen bei AHV-Reform geplant

Ein grosses Anliegen sind der CVP auch die Rentner-Ehepaare. Auch sie sollen gegenüber Unverheirateten nicht mehr benachteiligt werden. Heute bekommen verheiratete Rentnerpaare höchstens 150 Prozent von zwei Maximal-Einzelrenten.

In der grossen Kammer möchte die CVP die Möglichkeit eine Anpassung der Plafonierung auf 160 Prozent prüfen, wie Nationalrätin Ruth Humbel (AG) sagte. Geschehen soll diese Korrektur in der kommenden Diskussion über die AHV-Revision. Kosten würde die neue Planierung laut Bundesamt für Sozialversicherungen rund 850 Millionen Franken.

Kompensiert werden sollen diese Mehrausgaben nach Ansicht der CVP mit weniger grossen Rentenerhöhungen. In der aktuell vorliegenden Reform sollen die Renten um monatlich 70 Franken steigen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Nach dem knappen Nein zur CVP-Initiative gegen die «Heiratsstrafe» wird weiter um die Besteuerung von Ehepaaren ... mehr lesen
Der Nationalrat bevorzugt die Individualbesteuerung.
Die CVP kommt mit ihrer Initiative nicht durch.
Bern - Der Nein-Entscheid zur CVP-Initiative über die Abschaffung der Heiratsstrafe ist ganz knapp ausgefallen: Nur gerade acht ... mehr lesen
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. 
Laut Umfrage  Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die Befürworter der Vorlage behalten trotz ...
Mehr Bürger als noch im April lehnen die Pro-Service-public-Initiative ab.
Umfrage zur Pro-Service-public-Initiative Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, ...
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Am 5. Juni stimmen die Schweizer Bürger über die Pro-Service-public-Initiative ab.
Pro-Service-public-Initiative bei Linken und SVP populär Bern - Die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpfte Pro-Service-public-Initiative würde derzeit vom ... 3
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 14°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 15°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 17°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 14°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 17°C 18°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten