Heisse Eisen in der neuen Berner Regierung

Insbesondere bei den Finanzen könne man die Sparschraube nicht immer weiter anziehen. Gefragt sind bei SP und Grünen «Entwicklungsspiralen statt Sparschrauben» und «nachhaltige Investitionen in die Zukunft».

Darunter verstehen beide Parteien unter anderem Investitionen in die Bildung und in den sozialen Ausgleich. Der Kanton müsse dort investieren, «wo es für den Franken am meisten gibt», sagte Johanna Wälti, Co-Präsidentin der Grünen/Freien Liste auf Anfrage.

Frischer Wind in der Energiepolitik

Frischer Wind dürfte auch in der Energiepolitik wehen. Sowohl SP wie die Grünen setzen sich für erneuerbare Energien ein und sind strikte gegen ein neues Atomkraftwerk als Ersatz für das AKW Mühleberg.

Dass die neue Regierung andere Akzente setzt als ihr Vorgängergremium liegt auf der Hand, umstürzende Veränderungen dürften aber kaum zu erwarten sein. Das Kantonsparlament ist nach wie vor knapp bürgerlich dominiert. Allerdings sind SVP und FDP neu auf die Schützenhilfe von kleineren Parteien angewiesen, um ihre Anliegen durchzubringen.

Die neue Konstellation im Parlament könnte zu wechselnden Mehrheiten führen - oder aber schlimmstenfalls zu einer Blockierung. Die Parteispitzen von SVP und FDP liessen am Montag durchblicken, dass Obstruktionspolitik für sie nicht in Frage komme.

Konsensfähige Lösungen suchen

Für die SP ist es wichtig, dass sowohl SVP wie auch FDP weiterhin in der Regierung vertreten seien, um konsensfähige Lösungen zu finden. Es gelte, auch im Parlament tragfähige Lösungen zu finden, zusammen mit dem Grünen, aber auch mit EVP und FDP. In diesem Sinn wollen die Sozialdemokraten «auf eine Allianz der Vernunft» hinarbeiten.

(smw/sda)