Im Zentrum steht die gesetzliche Verankerung der so genannten Vier- Säulen-Politik: Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression.

Nach wie vor umstritten ist die Heroinabgabe, die Teil dieser Politik ist.

Verankerung im Dauerrecht

Heute ist die Heroinverschreibung in einem bis 2009 befristeten Bundesbeschluss geregelt, dem das Volk 1999 zugestimmt hat. Der Nationalrat sprach sich mit 111 zu 73 Stimmen für die Verankerung im Dauerrecht aus. Die Gegner blieben mit ihren Argumenten chancenlos.

Der Nutzen der Heroinabgabe sei nicht erwiesen, monierte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH). Die SVP bemängelt vor allem, dass die heroingestützte Therapie nicht abstinenzorientiert ist. Ausserdem befürchtet sie, dass der Ruf nach Verschreibung anderer Drogen laut werden könnte.

«Staatliches Gift»

Die Abgabe von Drogen habe nichts mit Nächstenliebe zu tun, sagte Oskar Freysinger (SVP/VS). Der liebende Mensch mache keine giftigen Geschenke. Ziel müsse es sein, den Mitmenschen aus der Unmündigkeit befreien. Keiner sei so süchtig, dass er nicht aus seiner Sucht befreit werden könnte.

Unterstützung erhielt die SVP von der EDU/EVP-Fraktion. Die Abgabe von «staatlichem Gift» sei menschenverachtend, sagte Christian Waber (EDU/BE). Ausserdem seien die Kriterien für die Verschreibung zu wenig streng. Waber drohte mit dem Referendum.

Erstaunen über Faktenresistenz

Die übrigen Fraktionen und Gesundheitsminister Pascal Couchepin sprachen sich für die Heroinverschreibung aus. Es sei erstaunlich, dass die Fronten immer noch ideologisch geprägt und die Meinungen faktenresistent seien, sagte Felix Gutzwiller (FDP/ZH). Die Zahlen zeigten, dass die Heroinverschreibung Leben rette.

(bert/sda)