Hessischer Landtag beschliesst Selbstauflösung

publiziert: Mittwoch, 19. Nov 2008 / 16:48 Uhr

Wiesbaden - Der Landtag des deutschen Bundeslandes Hessen hat seine Selbstauflösung beschlossen. Damit ist der Weg zu Neuwahlen am 18. Januar 2009 frei. Diese sollen zu stabilen Mehrheitsverhältnissen führen.

CDU-Ministerpräsident Roland Koch und sein Kabinett regierten nur noch geschäftsführend ohne eigene Mehrheit.
CDU-Ministerpräsident Roland Koch und sein Kabinett regierten nur noch geschäftsführend ohne eigene Mehrheit.
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Seit der Landtagswahl Ende Januar dieses Jahres waren zwei Versuche der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti fehlgeschlagen, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, die sich auf die Stimmen der Linkspartei stützt.

CDU-Ministerpräsident Roland Koch und sein Kabinett regierten seit der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April nur noch geschäftsführend ohne eigene Mehrheit.

Anfang November stoppten vier SPD-Abgeordnete endgültig Ypsilantis Pläne, weil sie die Kooperation mit der Linkspartei ablehnten. Bei der Neuwahl wird Koch, der seit 1999 in Hessen regiert, erneut als Spitzenkandidat der CDU antreten. Er will den Verlust von zwölf Prozentpunkten an Stimmen bei der Januar-Wahl wettmachen.

Ypsilanti verzichtete angesichts des parteiinternen Streits darauf, die Wahlliste anzuführen. Neuer SPD-Spitzenkandidat ist der Abgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel.

(smw/sda)

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