Kein Strafverfahren gegen SNB-Präsidenten
Hildebrand lehnt Rücktritt ab
publiziert: Donnerstag, 5. Jan 2012 / 13:45 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 5. Jan 2012 / 21:08 Uhr
Hauptsitz der Bank Sarasin in Basel.
Hauptsitz der Bank Sarasin in Basel.

Bern - In der Affäre um private Devisenkäufe hat Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand Fehler eingestanden. Rechtlich hält er sein Handeln aber für korrekt. Ein Rücktritt ist für ihn kein Thema. Ein juristisches Nachspiel muss er nicht fürchten - im Gegensatz zum Bankmitarbeiter, der die Bankdaten von Hildebrand weitergegeben hatte.

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«Ich habe mich zu jedem Zeitpunkt nicht nur reglementskonform, sondern auch korrekt verhalten», sagte Hildebrand am Donnerstag vor den Medien in Zürich. «Ich bin mir keiner rechtlichen Verfehlung bewusst.» Solange er das Vertrauen von Behörden, SNB-Bankrat und Bundesrat besitze, bleibe er im Amt. Er sei darüber hinaus bereit, alle seine Konten offenzulegen.

«Ich habe Fehler gemacht, ich bedaure das», sagte Hildebrand weiter. «Aber ich kann in den Spiegel schauen, ich habe reglementskonform gehandelt», fügte er hinzu. «Ich verstehe aber, dass die Öffentlichkeit die moralische Frage stellt.»

Dem Vorwurf, privat Gewinne erzielt zu haben, sei die Familie mit einer Spende an die Berghilfe entgegengetreten, sagte Hildebrand. Die Überweisung sei bereits vor Weihnachten erfolgt.

«Die wichtigste Lehre, die ich aus dem Vorgefallenen ziehe, ist, dass weitere Transparenz von Transaktionen der Mitglieder des SNB-Direktoriums unerlässlich ist», sagte Hildebrand. Bankratspräsident Hansueli Raggenbass kündigte an, dass die Verschärfung des internen Reglements über Eigengeschäfte der Direktoriumsmitglieder verschärft werden müsse.

Strafverfahren gegen Informanten

Raggenbass gab währen derselben Medienkonferenz weitere Details bekannt, wie die Anschuldigungen gegen Hildebrand an die Öffentlichkeit gelangten.

Ein IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin habe unerlaubt erworbene Bankinformationen über Hildebrand dem Thurgauer Anwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei übergeben. Über SVP-Vizepräsident Christoph Blocher seien die Vorwürfe dann an den Bundesrat gelangt, sagte Raggenbass. Dies brachte die Affäre im Dezember ins Rollen.

Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich leitete gegen den ehemaligen IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin ein Strafverfahren ein. Er wird verdächtigt, das Bankengesetz verletzt zu haben, indem er Auszüge von Hildebrands Konten weitergab. Der 39-Jährige hatte sich Anfang Woche bei der Kantonspolizei gemeldet.

Keine strafrechtlichen Folgen

Hildebrand hingegen muss keine strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Die Zürcher Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte schliesst ein Strafverfahren gegen den Nationalbank-Präsidenten - zumindest vorderhand - aus. Nach jetzigem Wissensstand besteht kein Verdacht auf ein strafbares Insiderdelikt.

(bg/sda)

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Abschluss
Super geschrieben danke.
Ich bemühe mich dann das nächste Mal weniger emotional zu schreiben :)

Und bevor ichs vergesse: SVP/FDP, Blocher, neoliberal, Economiesuisse (hoffe hab nichts vergessen) :))
Abschliessen
Nein, das Blocher interview hab ich nicht gesehen. So was tue ich mir auch nicht an.

Dafür die Auszüge der PK auf 10 vor 10. Ich finde Hildebrand hat offen informiert und sich souverän geschlagen. Was für mich zählt war seine Arbeit für die SNB und die war bis jetzt tadellos. Man soll die Reglements anpassen und ihn jetzt wieder in Ruhe lassen. Wir brauchen Ruhe und Konzentration in der SNB während dieser Finanzlage. Wir müssen auch dem Ausland zeigen dass dieser Fall abgeschlossen werden kann und die SNB glaubwürdig ist. Das liegt jetzt auch in der Verantwortung der Politik und Medien.

Die Strafverfolgungsbehörde soll sich jetzt um den Datendiebstahl und die Mithelfer kümmern, denn Hildebrand hat keine Straftat begangen.
Ja, liebes (kein) Schaf für diese nette Notierung!
Vielleicht treffen wir uns ja in einer Beiz! Aber nicht am Stammtisch - Dorthin verirre ich mich sehr ungern. Da "stinken" alle nach Alkohol, sind oft aufgedunsen und wirken vernachlässigt und lassem auch soziale Kompetenzen oft vermissen ...

Sie lieber feiger Schmutzwerfer - Sie agieren nur aus der Deckung heraus, da bin ich mir sicher! Sind alle in Henau D solch herzige Giftzwerge ...?
insider
es hat kein insiderhandel stattgefunden, sehen sie's ein.
das reglement wird garantiert angepasst ist aber absolut im internationalen standard.
Ehefrau
Das mit der Ehefrau stimmt so nicht.
Wenn es um Insiderwissen geht, gehören üblicherweise alle Personen aus dem näheren persönlichen Umfeld dazu - in erster Linie die Ehefrau.
Alles andere wäre ein Witz; lasse ich halt die Ehefrau oder die Maitresse die Insidergeschäfte machen.

Problematisch ist, dass dies so nicht in diesem lausigen Reglement festgehalten wurde.
danke !
für diese ausführungen. sachlich und gut erläutert.
aber ehrlich, hat nicht gerade blocher soeben wieder sichergestellt, dass die sache emotional und irrational weitergeführt werden wird.
und schauen sie die protagonisten in diesem trauerspiel an:
ein SVP anwalt, blocher, die WW, köppel und hildebrand und ein bank mitarbeiter.
Danke
Ich glaube auch nicht an Zufälle. Das sage ich ganz klar, darum finde ich sein Verhalten, oder das seiner Frau, als sehr unklug. Es sind halt Menschen und da passieren eben Dinge die eigentlich nicht passieren sollten. Auch wenn es wohl, von seiner Seite, keine Absicht war. Ich würde es unter "nicht aufgepasst" abhaken. Die Reglementarischen Mängel werden nach dieser Theater bestimmt aufgearbeitet.

Danke für die Antwort. Ich verstehe die Sache doch etwas besser.

Ja hier im Forum und auch in den Medien knallen die Emotionen wieder durch die Wand. :-) Aber vielleicht haben Sie das Interview von CB heute Abend gesehen? Das hatte mit Fakten und Sachlage nicht mehr viel zu tun. Das ist eben auch ein Teil des Theaters.
Versuch der Antwort
Ich bin keine Anwalt. Im Rahmen eigener Verantwortung muss ich mir jedoch jeden Tag solcher Fragen bewusst sein und lasse mich rechtlich Beraten bevor ich was mache.

Meines Erachtens ist ein völliges Verbot von Devisentransaktionen und deren Kontrolle bei solchen Personen gar nicht möglich. Problematisch wird es erst dann, wenn Geschäfte aufgrund von internen Informationen gemacht werden, die der allgemeinen Bevölkerung nicht zugänglich sind. Also Insider. Man kann also nur Einschränkungen machen. Zum Beispiel über die Verwendung (im Falle SNB), über die Höhe oder innerhalb gewisser Sperrfristen.

Selbst wenn eine Gütergemeinschaft besteht und der Mann so finanziell profitiert, so kann man der Frau dies meines Wissens nicht verbieten, ausser sie würde vertraglich eingebunden. Ich empfehle eh jedem Unternehmer und Selbständigen eine Gütertrennung. Verboten wäre es (theoretisch) die Frau zu informieren eine Transaktion zu tätigen "weil man weiss dass"...... Aber wie und wer kann so was kontrollieren? Beim Aktienrecht wurde da aber schon voll zugeschlagen, weil der Zeitpunkt einfach offensichtlich war oder Aktien übertragen wurden. Bei Bargeld ist das schwieriger.

Im Fall Hildebrand ist die Sachlage klar. Gesetzlich und arbeitsrechtlich hat er kein Fehlverhalten an den Tag gelegt, da der Vertrag ihn nicht einschränkte. Der Rest ist eine Ethik- und Moraldiskussion aufgrund seiner Position. Da ihm aber rechtlich nichts vorzuwerfen ist, soll er auch im Amt bleiben. Geholfen hat er der SNB und sich selbst mit seinen Aktionen nicht gross. Auch seine Öffentlichkeitsarbeit war miserabel. Das hätte er mal besser über die Feiertage durchgezogen, als viele nicht hier waren und die Interessen wo anders lagen.

Obwohl die SNB unabhängig ist, hat sie durch die starke Verknüpfung zur Politik und Ihre Macht in Bezug auf Zinsen und Währungspolitik eine Sonderstellung. Die ethischen Anforderung an Herrn Hildebrand sind um einiges höher als bei einem anderen Banker. Sein Verhalten war und ist der Position nicht gebührlich.

Ich persönlich erachte den auch den Zeitpunkt der Transaktion als den gravierendsten Punkt. Zwei Tage vor einem massiven Einschreiten der SNB. Mal ehrlich, da glaube ich nicht an Zufall. Würde eine Unternehmerfrau oder ein Unternehmer einer grossen Börsenfirma zwei Tage vor einem Kurseinbruch auf Grund von internen Informationen noch ein Aktienpaket abstossen, wären die Leute nicht so verständnisvoll.

Auch Insiderhandel kann man nicht wirklich bekämpfen weil man es nie voll kontrollieren kann. Der Schwager vom Freund des Bruders macht halt dann den Kauf. Erwischt werden nur die Ungeschickten, grobe Fälle, Exempel oder jene die glauben sie stehen über dem Gesetz.

Herr Hildebrand ist nicht unterbezahlt, andere sind überbezahlt. Als Beispiel die Chefs von SBB und Post. Von den anderen Bankern wollen wir gar nicht erst reden. Wenn einer 24 Millionen im Jahr verdient, dann soll man ihm auch CHF 500 abziehen wenn er pissen geht.

Jeder sollte sich einfach mal selber die Frage stellen. Ich habe Kapital, es ist legal und ich kann mir ohne Arbeit in kurzer Zeit 75'000 Profit machen. Wenn man diese Frage dann sich selbst gegenüber ehrlich beantwortet hat, sollte man mit Fingerzeigen aufhören. Habe ich schon Insiderhandel gemacht? Ja und alle um mich rum auch. Was ist denn ein Aktientip der wirklich von der Quelle kommt?

Bei der eigenen Gesellschaft bin ich aber päpstlicher als der Papst, wegen den Konsequenzen und dem möglichem Imageschaden. Da weiss dann nicht mal meine Frau was abgeht. Wenn ich selber was machen will, brauche ich im Vorstand die Einwilligung des Aufsichtsrates. Das ist ja auch die Aufgabe des Aufsichtsrates in einer guten Gesellschaft, nämlich mich und die Kollegen zu überwachen. Im Falle SNB hat also auch die Kontrolle versagt, denn Herr Hildebrand ist nicht Besitzer und mögliche Konflikte hätte man voraussehen und eindämmen sollen.

Ich bin dafür dass Hildebrand bleibt. Ich regte mich hier nur darüber auf, dass man Sachlagen und Fakten nicht mehr trennen kann, sobald der Name Blocher oder SVP fällt.
Sie sagen es
In diesem Sinne Prost und bis morgen :)
Nichts ist erledigt ausser...
Hildebrand. Diesen Schaden kann man nicht mehr reparieren, auch wenn er nicht von Hildebrand selber verursacht wurde.

Er wird zurücktreten. Denn Blocher, der Fanatiker hat soeben bewiesen, dass er in seinem Rachewahn keine Grenzen kennt.

Sogar die SVP hat er nun offiziell darin reingezogen.

Am Ende wird aber Blocher, die SVP und vor allem die Weltwoche ihr Waterloo erleben durch diese Sache. Das zeichnet sich bereits ab.
Die strafrechtliche Verfolgung von Lei und Blocher darf man allerdings nicht erwarten. Rechtspopulisten werden vom System geschützt. Leider.
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