Hilfsprogramm für Athen nimmt Konturen an

Aus Brüssel verlautete, die Gläubiger-Institutionen hätten sich auf einen 27-seitigen Abkommensentwurf geeinigt, in dem die Auflagen für die griechische Regierung im Gegenzug für neue Milliardenhilfen fixiert seien. Der Entwurf müsse noch mit der Regierung in Athen abgestimmt werden.

Die Verhandlungen gingen am Sonntag weiter. Wie die Athener Sonntagszeitung «To Vima» berichtete, könnte das griechische Parlament - falls alles gut läuft - schon am Donnerstag (13. August) über den Entwurf sowie ein neues Sparprogramm abstimmen.

Eine Liste mit weiteren Sparmassnahmen sei bereits zu Papier gebracht worden, hiess es ohne Quellenangabe im griechischen Rundfunk. Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen könnte es am Montag erneut eine Telefonkonferenz zwischen den Institutionen und Experten der 28 EU-Staaten geben.

Athen muss Schulden bedienen

Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Der Euro-Staat ist mit 313 Milliarden verschuldet, ein drittes Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.

Gelingt eine Einigung, müssten darüber noch das griechische Parlament sowie die Volksvertretungen einiger anderer Staaten der Eurozone abstimmen. Gelingt sie nicht, wären Vorbereitungen für eine weitere Brückenfinanzierung voranzutreiben.

Kritische Töne kamen aus Finnland; die Skandinavier wollen sich womöglich nicht am Hellas-Hilfspaket beteiligen. Es werde nicht akzeptiert, wenn die Belastungen für Finnland stiegen, sagte Aussenminister Timo Soini am Samstag.

Skepsis in Finnland und Deutschland

Zudem werde kein Schuldenschnitt für Griechenland mitgetragen. Die bisherige Rettungspolitik funktioniere nicht, so Soini. Langfristig sei ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wahrscheinlich.

Auch die deutsche Regierung ist skeptisch. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist sie noch nicht überzeugt, dass es schnell eine Einigung mit Athen geben wird.

Berlin sehe in einigen Punkten noch Klärungsbedarf. Dabei gehe es zum Beispiel darum, der zuletzt negativen Wirtschaftsentwicklung in Griechenland in den Vereinbarungen Rechnung zu tragen. Auch gebe es bei den Budgetvorgaben und bei Details des geplanten Privatisierungsfonds noch Diskussionsbedarf.

(bert/sda)