Hillary Clinton strebt Stopp der Siedlungsbauten an

Mögliche Friedensverhandlungen müssen nach Ansicht von Clinton «alle Fragen einbeziehen», auch den zwischen Israel und den Palästinensern umstrittenen Status von Jerusalem.

Ziel der USA sei weiterhin die Schaffung eines souveränen Palästinenserstaates, sagte Clinton bei einer Pressekonferenz mit ihrem ägyptischen Kollegen Ahmed Abul Gheit.

«Unsere Politik hat sich nicht verändert»

Clinton rückte zudem erneut eigene Aussagen zum israelischen Siedlungsbau vom Wochenende zurecht. «Unsere Politik hinsichtlich der Siedlungsaktivitäten hat sich nicht verändert», betonte sie in Kairo. Die Regierung in Washington strebe nach wie vor einen Baustopp israelischer Siedlungen an.

Die Siedlungsaktivität in den Palästinenser-Gebieten sei nicht rechtens und sollte am besten beendet werden. Dies könne am schnellsten erreicht werden, wenn Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufgenommen würden.

Clinton hatte am Samstag während eines Besuchs in Israel erklärt, dass ein Stopp des israelischen Siedlungsbaus keine Vorbedingung für Verhandlungen sein sollte. Dies war als Einschwenken auf die israelische Position gedeutet worden und hatte zu Verärgerung bei den Palästinensern geführt.

(pd/sda)