Hitzige Debatte: Ja zu Hartz-IV-Reform
publiziert: Freitag, 3. Dez 2010 / 14:40 Uhr
«Armutszeugnis von elf Jahren»: Ursula von der Leyen.
«Armutszeugnis von elf Jahren»: Ursula von der Leyen.

Berlin - Nach einer hitzigen Debatte hat der deutsche Bundestag die umstrittene Hartz-IV-Reform mit der Anhebung des Arbeitslosengeldes II um fünf Euro verabschiedet. Die Sitzung am Freitag war von einer seltenen Dramatik geprägt.

2 Meldungen im Zusammenhang
Nach einem unerwarteten Rededuell zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wurden die Beratungen für eine Dreiviertelstunde unterbrochen.

In der Schlussabstimmung setzte sich schliesslich die Regierungsmehrheit durch. In der namentlichen Abstimmung stimmten 302 Abgeordnete für das Gesetz, bei 255 Nein-Stimmen.

Dafür benötigt die Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP im Bundesrat Stimmen aus der SPD oder der Grünen. Beide Parteien machen ihre Zustimmung von grundlegenden Korrekturen abhängig.

Mit dem Gesetz soll das Urteil des Verfassungsgerichts vom 9. Februar umgesetzt werden. Die Richter hatten mehr Transparenz bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze und zusätzliche Bildungs- und Unterstützungsleistungen für Kinder gefordert.

Der Politik setzten sie eine Frist bis Ende dieses Jahres. Das Gesetz sieht nun für die fast fünf Millionen erwachsenen Bezieher von Hartz IV eine Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro auf 364 Euro vor.

Für rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV- und Geringverdienerfamilien soll es Zuschüsse zum Schulessen, zur Nachhilfe und für Tagesausflüge sowie für Mitgliedschaften in Freizeitvereinen geben. Dieses Bildungspaket soll nach Regierungsangaben rund 700 Millionen Euro kosten.

Hitzige Redeschlacht

SPD-Chef Gabriel warf der Arbeitsministerin vor, die Koalition schlage die falsche Richtung ein. Die SPD wolle die Bildungsinfrastruktur mit einer Stärkung von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten ausbauen.

Von der Leyen wolle dagegen die Transferleistungen für einen kleinen Teil der Familien erhöhen. «Deswegen können wir auch nicht in ihr Boot steigen, denn Sie schippern in die falsche Richtung», sagte Gabriel. «Sie sind eine Staatsschauspielerin, aber niemand, der die richtige Richtung einfordert.»

Von der Leyen warf Gabriel vor, er habe das «Armutszeugnis von elf Jahren» Regierungsbeteiligung der SPD vorgetragen. Sie habe als Arbeitsministerin zwei Urteile des Verfassungsgerichts umsetzen müssen, mit denen die Hartz-IV-Gesetzgebung unter Rot-Grün zu Grund und Boden gerichtet worden sei.

(ht/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Etschmayer In Deutschland spielt sich soeben eine hoch-philosophische Debatte ab, die sich in den Mantel einer Sozialhilfe-Kontroverse gehüllt hat. Die sogenannten «Hartz-IV»-Sätze, die kombinierte Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung in Deutschland, müssen neu berechnet werden, da sie zum Überleben zu tief angesetzt worden seien. mehr lesen  1
Berlin - Die deutsche Regierung will ... mehr lesen
Die deutsche Familien- und Jugendministerin Kristina Schröder.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. ...
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen 1
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene ... mehr lesen 1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben ... mehr lesen  
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der ... mehr lesen 1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 3°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Basel 3°C 9°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 1°C 5°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Bern 2°C 6°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Luzern 3°C 7°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Genf 4°C 8°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 9°C 14°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten