Nationalversammlung
Hitzige Debatte über Verfassungsänderung in Frankreich
publiziert: Freitag, 5. Feb 2016 / 18:36 Uhr

Paris - Nach den Terrorattacken in Frankreich sieht die Regierung weiter Handlungsbedarf. Doch die Verfassungsänderung mit dem geplanten Bürgerrechtsentzug für verurteilte Terroristen sowie der Ausnahmezustand sind umstritten. Bürgerrechtler halten sie für unverhältnismässig.

8 Meldungen im Zusammenhang
Premierminister Manuel Valls rief die Abgeordneten angesichts der Terrorbedrohung zur «Einheit» auf. Die Franzosen verlangten von ihnen, «alles zu ihrem Schutz» zu tun, sagte der Sozialist am Freitag in Paris zum Auftakt der Beratungen der Nationalversammlung über eine geplante Verfassungsänderung.

Der umstrittene Ausnahmezustand in Frankreich hat laut Premierminister Manuel Valls einen erneuten blutigen Anschlag zunichtegemacht. «Eines der vereitelten Terrorprojekte konnte Dank einer Durchsuchung im Rahmen des Ausnahmezustands verhindert werden», sagte Valls. Nähere Angaben zum Fall machte Valls nicht.

Ausnahmezustand soll in Verfassung

Mit der von Staatschef François Hollande gewollten Verfassungsänderung soll einerseits der bislang lediglich in einem Gesetz geregelte Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden. Damit werde «in Stein gemeisselt», dass es sich um eine nur in Ausnahmefällen anwendbare Massnahme handle, sagte Valls.

Hollande hatte den Ausnahmezustand, der den Behörden in Krisenzeiten umfassende Befugnisse einräumt, nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten ausgerufen. Er soll bis Ende Mai verlängert werden.

Kritiker wie der konservative Ex-Regierungschef François Fillon halten es für unnötig, den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern, sie halten die gesetzlichen Vorgaben für ausreichend.

Zudem machen die Gegner geltend, dass aus den umfassenden Aktionen kaum Ermittlungen wegen Terrorverdachts resultieren. Bis Anfang Januar waren es vier Verfahren. Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch werfen der Regierung deswegen Unverhältnismässigkeit vor.

Widerstand gegen Ausbürgerung

Für heftigen Streit hat indes insbesondere der zweite Teil der geplanten Verfassungsreform gesorgt. Die Regierung will die Möglichkeiten ausweiten, Menschen nach einer Terrorismus-Verurteilung die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Bislang war das nur bei Verurteilten mit doppelter Staatsbürgerschaft möglich, die im Laufe ihres Lebens Franzosen wurden. Künftig soll die Strafmassnahme auch bei gebürtigen Franzosen mit zwei Pässen anwendbar sein.

Das stösst bei vielen Abgeordneten im linken Lager einschliesslich der regierenden Sozialisten auf erbitterten Widerstand. Sie argumentieren, damit würden Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft schlechter gestellt als solche ohne zweiten Pass, was gegen das Gleichheitsprinzip verstosse.

In dem seit Wochen andauernden erbitterten Streit trat Ende Januar die französische Justizministerin Christiane Taubira zurück. Die Grünen-Politikerin Cécile Duflot warf der Regierung am Freitag in der Parlamentsdebatte vor, linke Werte «in der Versenkung verschwinden zu lassen». Die Verfassungsreform sei «unnötig» und «gefährlich».

Das Votum der Nationalversammlung wird am kommenden Mittwoch erwartet. Dann wird sich der Senat mit der Verfassungsreform befassen. Beide Parlamentskammern müssen einen gleichen Text verabschieden. Gelingt dies, muss die Verfassungsreform bei einer gemeinsamen Sitzung von Nationalversammlung und Senat mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit beschlossen werden.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Die Kritik aus den eigenen Reihen am Kurs von Frankreichs Staatschef François Hollande wächst und gewinnt an ... mehr lesen
Francois Hollande ist bei den Franzosen höchst unbeliebt.
Amnesty warnt vor der Missachtung der Menschenrechte.(Symbolbild)
London/Bern - Der Schutz der Menschenrechte wird weltweit immer mehr untergraben und angegriffen - auch von ... mehr lesen
Paris - Mit einer Verlängerung des Ausnahmezustandes hat die französische Nationalversammlung der Regierung ... mehr lesen 1
Die Regierung hält die Massnahme für weiter notwendig, um ihren Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen zu können.
Paris - Amnesty International kritisiert die Verhängung des Ausnahmezustands in Frankreich. Die Menschenrechtsorganisation hat sich gegen eine erneute ... mehr lesen
Die Polizeimacht darf gemäss Amnesty nicht weiter so ausgelebt werden.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Paris - Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira tritt nach Meinungsverschiedenheiten über eine geplante ... mehr lesen
Die Justizministerin reichte bei Präsident François Hollande ihren Rücktritt ein.
Das Vorhaben sei am Mittwoch im Kabinett beschlossen worden
Paris - Die französische Regierung ... mehr lesen 1
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Humanitäre Hilfe  Istanbul - UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die geringe Teilnahme reicher Industriestaaten am ersten Weltnothilfegipfel in Istanbul kritisiert. Es sei enttäuschend, dass einige Weltführer nicht dabei gewesen seien, vor allem von den G7-Staaten, sagte er am Dienstag. 
UNO-Nothilfegipfel will Versorgung in Krisengebieten verbessern Istanbul - Beim ersten Weltnothilfegipfel wollen die Vereinten Nationen die Versorgung ...
Zum zweitägigen Weltnothilfegipfel werden 6000 Vertreter von Staaten und Organisationen erwartet.
Spielt Netanjahu auf Zeit?  Jerusalem - Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah hat das Drängen Israels auf ...  
Rami Hamdallah hat das Drängen Israels zurückgewiesen. (Archivbild)
Israels Verteidigungsminister wirft alles hin Jerusalem - Wegen eines Streits mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ...
Israelische Luftwaffe greift Hamas an Gaza - Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Donnerstag Stellungen der ...
Israel riegelt Gazastreifen und Westjordanland ab Jerusalem - Aus Angst vor Anschlägen zum jüdischen Osterfest, dem ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3932
    Der... Grund für die Misere liegt ganz woanders und ist im Prinzip sehr ... heute 11:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3932
    "Flüchtlingslager-Räumung" Gut für die Einwohner von Idomeni, die nun bald ihr Leben, ihre ... heute 10:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1760
    Im letzten Moment die Kurve gekriegt! Den Oesterreichern herzlichen Glückwunsch! Unter den Rechten gehts ... gestern 18:01
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3932
    R. Erdogans... Berater Burhan Kuzu sandte bereits am 10. 5. 2016 eine Drohung gen EU, ... gestern 17:21
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3932
    In... Syrien gibt es einen Krieg im Krieg. Es herrscht in Syrien schon lange ... gestern 15:16
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3932
    Das... war nur eine weitere Gelegenheit für Herrn A. Mazyek, sich wichtig zu ... gestern 14:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3932
    Wenn... die Türkei sich nicht an die Abmachungen hält, gibt es keine ... gestern 11:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3932
    Dieses... Wahlergebnis spiegelt vor allem die in fast allen westlichen ... gestern 10:39
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 9°C 14°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 10°C 15°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
St. Gallen 7°C 11°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 7°C 14°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 8°C 14°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 8°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Lugano 10°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten