Hochzeit zwischen FDP und den Liberalen

Zum ersten Präsidenten der Partei wählten die Delegierten ohne Gegenstimme den FDP-Präsidenten und Tessiner Nationalrat Fulvio Pelli. Er war der einzige Kandidat. Pelli zur Seite steht ein vierköpfiges Vizepräsidium, in welchem den Liberalen ein Sitz zusteht.

Die UBS-Affäre und der internationale Druck auf das Bankgeheimnis machten einen Positionenbezug der neuen Partei nötig. So forderte Pelli eine breite Front für das Bankgeheimnis. Alle - auch die SP - müssten am gleichen Strick ziehen.

EU wolle «einen gläsernen Bürger»

Das Ausland interessiere sich gar nicht für die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Die EU etwa wolle vielmehr «einen gläsernen Bürger» und «alle Bankbelege per Knopfdruck».

Unterstützung erhielt Pelli vom Bundespräsidenten. Hans-Rudolf Merz sagte, das Bankgeheimnis sei in der Schweiz stark verankert - in Gesetzen und auch in der Mentalität der Bevölkerung. Es entspreche dem Bedürfnis des Menschen nach Privatsphäre.

«Schwarze Liste» vermeiden

Merz räumte aber ein, dass «gewisse Tatbestände» diskutabel sein müssten. Wenn die Schweiz nicht auf eine Schwarze Liste kommen wolle, müsse sie etwa mit der OECD in Diskussion treten und eventuell Zugeständnisse machen. Sonst drohten Sanktionen gegen die Schweizer Banken, was tiefgreifende Folgen hätte.

Zu Bankgeheimnis und Wirtschaftskrise verabschiedete die Versammlung mit grosser Mehrheit zwei Resolutionen. Nur eine einzige Delegierte aus dem Kanton Solothurn hatte zuvor kritische Fragen zum Bankgeheimnis gestellt.

(fest/sda)