Höchstes Wahlgericht Mexikos ernennt Peña Nieto zum Präsidenten
publiziert: Sonntag, 2. Sep 2012 / 12:09 Uhr
Bei der Wahl am 1. Juli hatte Peña Nieto (Bild) mit mehr als drei Millionen Stimmen vor López Obrador gewonnen.
Bei der Wahl am 1. Juli hatte Peña Nieto (Bild) mit mehr als drei Millionen Stimmen vor López Obrador gewonnen.

Mexiko-Stadt - Nach einem zwei Monate dauernden juristischen Kampf hat das höchste Wahlgericht Enrique Peña Nieto, den Sieger der Präsidentenwahl, zum künftigen Präsidenten Mexikos ernannt. Er wird am 1. Dezember dieses Jahres vereidigt und die Nachfolge des derzeitigen Staatschefs Felipe Calderón antreten.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
7 Meldungen im Zusammenhang
Bei der feierlichen Übergabe der Beglaubigung rief Peña seine Gegner auf, die Differenzen beizulegen. Das Gericht hatte zuvor sämtliche Klagen des bei der Wahl am 1. Juli unterlegenen Linkskandidaten Andrés Manuel López Obrador und die von ihm geforderte Annullierung des Urnengangs zurückgewiesen.

Mit Peña Nieto kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an die Macht zurück, die das Land bis zum Jahre 2000 sieben Jahrzehnte lang allein regiert hatte.

López Obrador hatte der PRI unter anderem Stimmenkauf in grossem Stil vorgeworfen. Erneut bekräftigte er am Wochenende: «Die Wahlen waren nicht sauber, nicht frei und nicht authentisch.» Er kündigte an, eine «unrechtmässige Macht» in Mexiko nicht zu respektieren, und rief seine Anhänger zu zivilem Ungehorsam auf.

Bei der Wahl am 1. Juli hatte Peña Nieto mit mehr als drei Millionen Stimmen vor López Obrador gewonnen.

Positive Bilanz

Der scheidende mexikanische Präsident Felipe Calderón zog derweil eine positive Bilanz seiner sechsjährigen Amtszeit. In dem am Samstag in Mexiko-Stadt vorgelegten Bericht zur Lage der Nation erklärt Calderón, nie zuvor sei mehr in die Sicherheitskräfte investiert worden.

Es seien ausserdem historische Schläge gegen das organisierte Verbrechen gelungen. Seit 2006 seien von den 37 meistgesuchten Verbrechern 22 getötet oder gefangen genommen worden.

14,5 Milliarden Dollar Guthaben von Verbrecherkartellen seien beschlagnahmt worden. Mehr als 114 Tonnen Kokain, 11'000 Tonnen Marihuana und 75 Tonnen Metamphetamine seien beschlagnahmt worden.

Wenn er Mexiko am 1. Dezember seinem Nachfolger übergebe, sei das Fundament für eine «wahre und andauernde Sicherheit» gelegt. Der Kampf sei aber erst gewonnen, wenn Mexiko «verlässliche Polizisten und Staatsanwälte, vertrauenswürdige Richter in jedem Staat der Republik hat», erklärte Calderón. Erst 45 Prozent der 239'000 Polizeibeamten seien überprüft worden.

Die 47'000 Toten, des von Calderón 2006 zu Beginn seiner Amtszeit ausgerufenen Drogenkriegs in Mexiko, erwähnte der Präsident nicht. Vor dem Parlament in Mexiko, an das der Präsidenten-Bericht zur Lage der Nation gerichtet ist, demonstrierten 3000 Studenten gegen Calderón. Sie erinnerten an die Toten und bezeichneten Calderón als Lügner.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Mexiko-Stadt - Mexiko hat einen neuen Präsidenten: Der scheidende Amtsinhaber Felipe Calderón übergab am Samstag im ... mehr lesen
Neu an der mexikanischen Spitze: Enrique Peña Nieto.
US-Präsident Obama und Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto.
Washington - US-Präsident Barack Obama hat bei seinem ersten Treffen mit ... mehr lesen
Mexiko-Stadt - Der bei der Präsidentschaftswahl in Mexiko unterlegene Kandidat Andrés Manuel López Obrador verlässt seine ... mehr lesen
Nach eigenen Angaben verlässt Andrés Manuel López Obrador die PRD «im Guten».
Felipe Calderon
Mexiko-Stadt - Der scheidende mexikanische Präsident Felipe Calderon hat eine ... mehr lesen
Mexiko-Stadt - Die von den linken Parteien angefochtene Präsidentschaftswahl vom 1. Juli in Mexiko wird nicht annulliert. Rund ... mehr lesen
Wahlsieger Enrique Peña Nieto.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Präsidentschaftswahl in Mexiko vom Juli verlief weitgehend korrekt, erklärte ein zuständiges Gericht am Freitag.
Mexiko-Stadt - Nach einer Neuauszählung in zahlreichen Wahllokalen hat die mexikanische Justiz die Präsidentschaftswahl vom Juli in weiten Teilen für gültig erklärt. Lediglich in ... mehr lesen
Mexiko-Stadt - Der Kandidat der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), Enrique Peña Nieto, ist klarer Sieger der Präsidentenwahlen in Mexiko. Die Wahlbehörde IFE veröffentlichte am Freitag das offizielle Endergebnis der Abstimmung vom vergangenen Sonntag. mehr lesen 
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Der Bank of America wird vorgeworfen, Investoren hinters Licht geführt zu haben.
Der Bank of America wird vorgeworfen, Investoren ...
Hypothekendeals  Washington - Die Finanzkrise 2008 holt die Bank of America ein: Das Institut büsst mit einem Rekordvergleich über 16,65 Milliarden Dollar für Zockereien am Hypothekenmarkt, wie US-Justizminister Eric Holder am Donnerstag in Washington mitteilte. 
Müller: Kein Zwang zum Rücktritt als Stadtammann Baden/Aarau - Geri Müller kann nicht zum Rückritt als Stadtammann von ...
Politische Zukunft von Geri Müller ist weiter ungewiss Bern - Der Auftritt des Aargauer Grünen-Politikers Geri Müller nach ...
«Blick» und «Weltwoche» lehnten Nackt-Selfie-Story ab Die Affäre um Geri Müller und seine Nackt-Selfies erhitzt in der ... 6
Titel Forum Teaser
  • Midas aus Dubai 3452
    Echt jetzt? "Der Wissenschaftler ist der Meinung, dass Unterhaltungsmedien ... gestern 10:48
  • EdmondDantes1 aus Zürich 6
    moderne Naturwissenschaften - die 2 Seiten der Medaille Die Naturwissenschaft der vergangenen Jahrhunderte hat zweifellos ... Sa, 26.07.14 06:44
  • EdmondDantes1 aus Zürich 6
    Danke für die Einladung... Nett dass Sie sich gemeldet haben Herr Kyriacou. Keinschaf’s Analogie ... Fr, 25.07.14 04:52
  • keinschaf aus Wladiwostok 2565
    Warum nur dort? Warum müssen denn diese "Fachleute" ihre "Evidenzen" und vor allem die ... Di, 22.07.14 23:32
  • akyri aus Zürich 11
    Ans Denkfest kommen, EdmondDantes1 Sie fragen nach Fakten zur Evolution? Kommen Sie ans Denkfest und ... Di, 22.07.14 22:43
  • EdmondDantes1 aus Zürich 6
    Antwort an Buffy Hallo Buffy Da scheine ich mit meinem Kommentar „Die ... Do, 17.07.14 02:12
  • Buffy aus Frankfurt 2
    Kommentar - Edit Mein Kommentar bezog sich natürlich auf den Beitrag von EdmontDantes1. ... Mo, 14.07.14 18:00
  • Buffy aus Frankfurt 2
    KREATIONISTEN-ALARM Ich hoffe, dieser fehlleitende Beitrag wird zügig gelöscht. Er ... Mo, 14.07.14 17:54
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 9°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 7°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 9°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 10°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 11°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 11°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 13°C 25°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten