
Mexiko-Stadt - Nach einem zwei Monate dauernden juristischen Kampf hat das höchste Wahlgericht Enrique Peña Nieto, den Sieger der Präsidentenwahl, zum künftigen Präsidenten Mexikos ernannt. Er wird am 1. Dezember dieses Jahres vereidigt und die Nachfolge des derzeitigen Staatschefs Felipe Calderón antreten.
Mit Peña Nieto kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an die Macht zurück, die das Land bis zum Jahre 2000 sieben Jahrzehnte lang allein regiert hatte.
López Obrador hatte der PRI unter anderem Stimmenkauf in grossem Stil vorgeworfen. Erneut bekräftigte er am Wochenende: «Die Wahlen waren nicht sauber, nicht frei und nicht authentisch.» Er kündigte an, eine «unrechtmässige Macht» in Mexiko nicht zu respektieren, und rief seine Anhänger zu zivilem Ungehorsam auf.
Bei der Wahl am 1. Juli hatte Peña Nieto mit mehr als drei Millionen Stimmen vor López Obrador gewonnen.
Positive Bilanz
Der scheidende mexikanische Präsident Felipe Calderón zog derweil eine positive Bilanz seiner sechsjährigen Amtszeit. In dem am Samstag in Mexiko-Stadt vorgelegten Bericht zur Lage der Nation erklärt Calderón, nie zuvor sei mehr in die Sicherheitskräfte investiert worden.
Es seien ausserdem historische Schläge gegen das organisierte Verbrechen gelungen. Seit 2006 seien von den 37 meistgesuchten Verbrechern 22 getötet oder gefangen genommen worden.
14,5 Milliarden Dollar Guthaben von Verbrecherkartellen seien beschlagnahmt worden. Mehr als 114 Tonnen Kokain, 11'000 Tonnen Marihuana und 75 Tonnen Metamphetamine seien beschlagnahmt worden.
Wenn er Mexiko am 1. Dezember seinem Nachfolger übergebe, sei das Fundament für eine «wahre und andauernde Sicherheit» gelegt. Der Kampf sei aber erst gewonnen, wenn Mexiko «verlässliche Polizisten und Staatsanwälte, vertrauenswürdige Richter in jedem Staat der Republik hat», erklärte Calderón. Erst 45 Prozent der 239'000 Polizeibeamten seien überprüft worden.
Die 47'000 Toten, des von Calderón 2006 zu Beginn seiner Amtszeit ausgerufenen Drogenkriegs in Mexiko, erwähnte der Präsident nicht. Vor dem Parlament in Mexiko, an das der Präsidenten-Bericht zur Lage der Nation gerichtet ist, demonstrierten 3000 Studenten gegen Calderón. Sie erinnerten an die Toten und bezeichneten Calderón als Lügner.
(asu/sda)
- keinschaf aus Henau 1513
Was für ein Blödsinn aber auch;-) "Zudem liegt beim Co2 ein weiteres nicht zu unterschätzendes Problem. ... So, 12.05.13 00:33 - jorian aus Gretzenbach 1170
Steuerfaktor Ja da haben Sie recht die CO2 Steuer ist ein wichtiger Faktor. Sa, 11.05.13 22:23 - ochgott aus Ramsen 641
Wo.... wird es kälter. Ich sehe nichts davon. Zudem wird es bei einer ... Sa, 11.05.13 19:45 - jorian aus Gretzenbach 1170
Und.......... .......... dennoch wird es immer kälter. Sa, 11.05.13 07:51 - keinschaf aus Henau 1513
Studie, die AAAMMMDCCXVIII. "Mit dem Beginn der Pubertät gehen die Menschen später schlafen und ... Di, 23.04.13 00:09 - jorian aus Gretzenbach 1170
Die reiche CH................. .......... schickt das Geld lieber ins Ausland, als wie es den eigenen ... Fr, 12.04.13 04:36 - Midas aus Dubai 3021
Schäbige Schande Die Verdingkinder haben keine Lobby. Das das ganze bis in die 70er ... Fr, 12.04.13 01:01 - zombie1969 aus Frauenfeld 1554
Offenbar... hat man aus den Fehlern in der Vergangenheit immer noch nichts daraus ... Do, 11.04.13 19:47
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