Verschärftes Bürgerrechtsgesetz
Höhere Hürden für Einbürgerungen gefordert
publiziert: Donnerstag, 21. Feb 2013 / 14:43 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 21. Feb 2013 / 17:15 Uhr
Die Hürden für Einbürgerungen in der Schweiz sollen angehoben werden. (Symbolbild)
Die Hürden für Einbürgerungen in der Schweiz sollen angehoben werden. (Symbolbild)

Bern - Die Hürden für Einbürgerungen in der Schweiz sollen angehoben werden. Dies möchte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK). Sie empfiehlt dem Rat, das Bürgerrechtsgesetz zu verschärfen.

6 Meldungen im Zusammenhang
Nach langen Diskussionen hat die Kommission das revidierte Gesetz zu Ende beraten und mit 12 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, wie Kommissionspräsident Ueli Leuenberger (Grüne/GE) am Donnerstag vor den Medien in Bern sagte. SP und Grüne stimmten geschlossen dagegen.

Die Kommission hatte die Vorschläge des Bundesrates zuvor «im Sinne der SVP verschärft», wie deren Vertreter Rudolf Joder (BE) feststellte. Die anderen bürgerlichen Parteien trugen die Verschärfungen mit.

Faktisch weniger Einbürgerungen

Laut Kurt Fluri (FDP/SO) besteht die Absicht der Mehrheit zwar nicht darin, die Zahl der Einbürgerungen zu reduzieren. Stimmten die Räte dem Gesetz in dieser Form zu, werde es aber wohl tatsächlich weniger Einbürgerungen geben, räumte Fluri ein. Auch mit den Vorschlägen des Bundesrates würde die Zahl der Einbürgerungen sinken. Das Hauptziel war dies jedoch nicht.

Der Bundesrat möchte mit der Revision vor allem die Voraussetzungen für Einbürgerungen präzisieren und schweizweit einheitlich gestalten. Neu soll die Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) eine zwingende Voraussetzung sein. Eine solche Bewilligung soll dafür bereits ab einem Aufenthalt von acht Jahren statt wie heute zwölf Jahren erteilt werden können. Die Mehrheit der Kommission möchte zehn Jahre festlegen.

Verschlechterung für vorläufig Aufgenommene

Auf die Zahl der Einbürgerungen würde sich aber vor allem eine Verschärfung für vorläufig Aufgenommene auswirken: Lebt jemand während Jahren als vorläufig aufgenommene Person in der Schweiz, sollen diese Jahre für den Erwerb einer Aufenthaltsbewilligung nicht mehr angerechnet werden. Laut Silvia Schenker (SP/BS) wären jährlich 5000 Personen davon betroffen.

Vorläufig aufgenommen sind jene Personen, die zwar kein Asylrecht erhalten, aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können - beispielsweise deshalb, weil dort ein Konflikt herrscht. Die Kommission möchte den Status der vorläufig Aufgenommenen generell neu regeln.

Jugendliche «nicht mitteleuropäisch geprägt»

Weitere Verschärfungen betreffen Jugendliche. Heute profitieren diese von gewissen Erleichterungen: Die Zeit, die eine Person zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, wird bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer doppelt gezählt. Der Bundesrat möchte diese Regel beibehalten. Allerdings möchte er ergänzen, dass der tatsächliche Aufenthalt mindestens sechs Jahre betragen muss.

Die Nationalratskommission dagegen will die Privilegien für die Jugendlichen streichen. Fluri begründete dies damit, dass heute viele Jugendliche in der Schweiz lebten, die «nicht mitteleuropäisch geprägt» seien. Dies führe zu Konflikten.

Landessprache in Wort und Schrift

Verschärfen will die Kommission ferner die Kriterien für eine erfolgreiche Integration, eine weitere Voraussetzung für die Einbürgerung. Der Bundesrat will im Gesetz verankern, dass sich eine erfolgreiche Integration unter anderem an der Fähigkeit bemisst, sich in einer Landessprache zu verständigen. Nach dem Willen der Kommission müssen sich Einbürgerungswillige «in Wort und Schrift in einer Landessprache gut verständigen können».

Weiter will die Kommission verlangen, dass Einbürgerungswillige nicht nur den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben zeigen, sondern am Wirtschaftsleben teilnehmen.

Die Linke, die unter anderem Einbürgerungen an der Urne unterbinden wollte, unterlag auf der ganzen Linie. Der Nationalrat wird sich am 13. März mit dem Bürgerrechtsgesetz befassen. Sollten die Räte erhebliche Verschärfungen beschliessen, dürften die Gegner ein Referendum ins Auge fassen.

(hä/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Nationalrat will das ... mehr lesen 14
Den Schweizer Pass soll nur erhalten, wer mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat.
Bern - Ausländerinnen und Ausländer ... mehr lesen 1
Die Achtung der Werte der Bundesverfassung gehören zu den zentralen Integrationsmerkmalen.
Immer mehr Ausländer kommen in die Schweiz.
Bern - Die Attraktivität der Schweiz ... mehr lesen 3
Weitere Artikel im Zusammenhang
EKM-Vizepräsidentin Jahreiss Fiammetta wurde selbst eingebürgert.
Bern - Die Zahl der Einbürgerungen könnte wegen der Revision des Bürgerrechtsgesetzes drastisch sinken. Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) geht davon aus, ... mehr lesen 1
Bevorzugung?
"Vorläufig aufgenommen sind jene Personen, die zwar kein Asylrecht erhalten, aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können - beispielsweise deshalb, weil dort ein Konflikt herrscht"
Und wie verfährt man mit den Menschen, die immer noch in Ländern sind, in denen "ein Konflikt herrscht? Bietet man diesen die Einreise mit der Möglichkeit auf Einbürgerung an oder erhalten das nur die Privilegierten, denen es aufgrund ihrer guten finanziellen Lage möglich war, in die CH zu fliehen?
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für Innovation und Digitalisierung ein.
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für ...
Judith Bellaiche vertritt die ICT Branche  Kürzlich wurde die neue Geschäftsführerin von Swico, Judith Bellaiche, von ihrer Partei als Nationalratskandidatin nominiert. Der Vorstand freut sich - und hofft auf ein positives Wahlergebnis. mehr lesen 
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die ... mehr lesen   1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen  3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 11°C 18°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Basel 12°C 19°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass freundlich
St. Gallen 11°C 17°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt sonnig
Bern 11°C 16°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass recht sonnig
Luzern 12°C 17°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Genf 11°C 18°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass freundlich
Lugano 13°C 16°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten