Höhere MWST für IV-Sanierung
publiziert: Mittwoch, 19. Mrz 2008 / 13:08 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 19. Mrz 2008 / 14:02 Uhr

Bern - Im zweiten Anlauf hat es mit der Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung geklappt. Der Nationalrat hat die befristete Mehrwertsteuererhöhung und die Bildung eines eigenständigen IV-Fonds gutgeheissen.

Der Nationalrat ist für die Bildung eines IV-Fonds. (Archivbild)
Der Nationalrat ist für die Bildung eines IV-Fonds. (Archivbild)
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Den am Vortag beschlossenen linearen Aufschlag von 0,4 Prozentpunkten auf den Mehrwertsteuersätzen in den Jahren 2010 bis 2016 besiegelte der Rat in der Gesamtabstimmung mit 108 zu 45 Stimmen.

Diese Verfassungsänderung muss von Volk und Ständen genehmigt werden und soll der IV jährlich 1,5 Milliarden bringen.

Mit 123 zu 54 Stimmen hiess der Rat das Bundesgesetz zur Sanierung der IV gut. Unbestrittener Kernpunkt ist ein separater IV-Fonds.

Für diesen soll die AHV mit einem verzinslichen Darlehen von 5 Milliarden das Startkapital liefern. Der Ständerat hatte sich für eine Einlage à fonds perdu entschieden.

Bund soll Zinslast bezahlen

Die Zinslast für das Darlehen und für die beim AHV-Fonds verbleibende Restschuld der IV soll der Bund bezahlen, was ihn rund 350 Millionen jährlich kosten dürfte.

Der Ständerat wollte die Zinsen der IV-Schulden bei der AHV zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel der IV übertragen.

Bis Ende 2010 verlangt der Nationalrat Vorschläge für eine 6. IV-Revision. Dabei soll der Bundesrat alle Sparmöglichkeiten ausloten.

Ohne die nun beschlossene Zusatzfinanzierung fährt die IV noch jährliche Defizite von über 1,5 Milliarden ein. Ihre Schulden sind auf 10 Milliarden gewachsen und belasten den AHV-Fonds.

Zur Sanierung der IV hatte der Nationalrat im März 2007 einen erfolglosen ersten Anlauf genommen. Damals scheiterte eine (unbefristete) MWST-Erhöhung in der Gesamtabstimmung. Der Ständerat ebnete daraufhin mit einem neuen Konzept den Weg.

(rr/sda)

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