Insbesondere aus dem Berner Oberland hatte es massiven Widerstand gegen die Initiative gegeben. In der Region rund um Gstaad leben die meisten Pauschalbesteuerten im Kanton Bern. Und die Einheimischen leben ganz gut von den Aufträgen der reichen Ausländer.

In der Region ging deshalb die Angst um, dass mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung auch die reichen Ausländer verschwinden würden. Die Erhaltung von bis zu 2000 Arbeitsplätzen war denn auch eines der vielzitierten Argumente in dem bisweilen auf beiden Seiten gehässig geführten Abstimmungskampf.

Die Initianten betonten, die Pauschalbesteuerung sei ungerecht und mache den Kanton Bern zum Paradies für Steuerflüchtlinge.

Um die Pauschalsteuer zu retten, stellte das Kantonsparlament der Initiative einen Gegenvorschlag zur Seite, der die Einkommensgrenze für die Pauschalbesteuerung auf 400'000 Franken anhebt. Dies bedeutet, dass voraussichtlich rund 80 Prozent der Pauschalbesteuerten mehr Steuern bezahlen müssen.

Die Stimmberechtigten sagten am Sonntag mit 143'596 gegen 128'074 Stimmen ja zum Gegenvorschlag. Die Initiative wurde mit 182'850 gegen 92'283 Stimmen abgelehnt. In der Stichfrage kam der Gegenvorschlag auf 174'950 Stimmen, was 65,7 Prozent entspricht. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,4 Prozent.

Baselland schafft Pauschalsteuern ab

Auch der Kanton Baselland schafft die Pauschalbesteuerung ab: Eine entsprechende SP-Initiative wurde vom Volk mit einem Ja-Mehr von 61,49 Prozent deutlich angenommen. Ein Gegenvorschlag, der die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer bloss verschärfen wollte, scheiterte hingegen.

Die SP-Initiative wurde mit 39'861 zu 24'967 Stimmen angenommen. Den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament lehnten die Stimmberechtigten derweil mit 32'256 zu 30'094 Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung betrug 36,26 Prozent.

Die 2011 eingereichte formulierte Gesetzesinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien» fordert die ersatzlose Streichung der Aufwandbesteuerung aus dem Steuergesetz. Der Gegenvorschlag wollte dagegen die massgeblichen Mindestsätze angehoben und etwa das minimale Steuereinkommen auf 400'000 Franken verdoppeln.

Die SP führte gegen die Steuerprivilegien für begüterte Ausländer die Steuergerechtigkeit ins Feld. Die Regierung befürchtete bei einer Abschaffung jedoch Nachteile im Standortwettbewerb. Im Kanton Baselland werden derzeit 16 Personen pauschalbesteuert, die zusammen rund 1,7 Millionen Franken Staats- und Gemeindesteuer zahlen.

Trend zur Verschärfung der Pauschalbesteuerung

Die Pauschalbesteuerung abgeschafft haben seit 2009 die Kantone Zürich, Schaffhausen und Appenzell-Ausserrhoden. In Basel-Stadt strich am letzten Mittwoch das Kantonsparlament die Pauschalsteuer; formal läuft noch die Referendumsfrist.

Nicht abgeschafft, aber verschärft haben die Pauschalbesteuerung in den letzten Jahren die Kantone Luzern, St. Gallen und Thurgau. Auf Bundesebene ist eine Vorlage zur Verschärfung der Besteuerungsart bei den eigenössischen Räten hängig.

 

(fest/sda)