Kanton Bern verschärft Pauschalbesteuerung
Höhere Steuern für reiche Ausländer in Bern
publiziert: Sonntag, 23. Sep 2012 / 16:57 Uhr / aktualisiert: Montag, 24. Sep 2012 / 09:26 Uhr
Keine Privilegien mehr für reiche Ausländer in Baselbiet und Bern.
Keine Privilegien mehr für reiche Ausländer in Baselbiet und Bern.

Bern - Der Kanton Bern schafft die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer nicht ab, verschärft aber seine Praxis. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag einen entsprechenden Gegenvorschlag klar angenommen. Abgelehnt wurde indessen eine Initiative aus linken Kreisen, die für eine vollständige Abschaffung der Pauschalsteuer eintraten.

6 Meldungen im Zusammenhang
Insbesondere aus dem Berner Oberland hatte es massiven Widerstand gegen die Initiative gegeben. In der Region rund um Gstaad leben die meisten Pauschalbesteuerten im Kanton Bern. Und die Einheimischen leben ganz gut von den Aufträgen der reichen Ausländer.

In der Region ging deshalb die Angst um, dass mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung auch die reichen Ausländer verschwinden würden. Die Erhaltung von bis zu 2000 Arbeitsplätzen war denn auch eines der vielzitierten Argumente in dem bisweilen auf beiden Seiten gehässig geführten Abstimmungskampf.

Die Initianten betonten, die Pauschalbesteuerung sei ungerecht und mache den Kanton Bern zum Paradies für Steuerflüchtlinge.

Um die Pauschalsteuer zu retten, stellte das Kantonsparlament der Initiative einen Gegenvorschlag zur Seite, der die Einkommensgrenze für die Pauschalbesteuerung auf 400'000 Franken anhebt. Dies bedeutet, dass voraussichtlich rund 80 Prozent der Pauschalbesteuerten mehr Steuern bezahlen müssen.

Die Stimmberechtigten sagten am Sonntag mit 143'596 gegen 128'074 Stimmen ja zum Gegenvorschlag. Die Initiative wurde mit 182'850 gegen 92'283 Stimmen abgelehnt. In der Stichfrage kam der Gegenvorschlag auf 174'950 Stimmen, was 65,7 Prozent entspricht. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,4 Prozent.

Baselland schafft Pauschalsteuern ab

Auch der Kanton Baselland schafft die Pauschalbesteuerung ab: Eine entsprechende SP-Initiative wurde vom Volk mit einem Ja-Mehr von 61,49 Prozent deutlich angenommen. Ein Gegenvorschlag, der die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer bloss verschärfen wollte, scheiterte hingegen.

Die SP-Initiative wurde mit 39'861 zu 24'967 Stimmen angenommen. Den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament lehnten die Stimmberechtigten derweil mit 32'256 zu 30'094 Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung betrug 36,26 Prozent.

Die 2011 eingereichte formulierte Gesetzesinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien» fordert die ersatzlose Streichung der Aufwandbesteuerung aus dem Steuergesetz. Der Gegenvorschlag wollte dagegen die massgeblichen Mindestsätze angehoben und etwa das minimale Steuereinkommen auf 400'000 Franken verdoppeln.

Die SP führte gegen die Steuerprivilegien für begüterte Ausländer die Steuergerechtigkeit ins Feld. Die Regierung befürchtete bei einer Abschaffung jedoch Nachteile im Standortwettbewerb. Im Kanton Baselland werden derzeit 16 Personen pauschalbesteuert, die zusammen rund 1,7 Millionen Franken Staats- und Gemeindesteuer zahlen.

Trend zur Verschärfung der Pauschalbesteuerung

Die Pauschalbesteuerung abgeschafft haben seit 2009 die Kantone Zürich, Schaffhausen und Appenzell-Ausserrhoden. In Basel-Stadt strich am letzten Mittwoch das Kantonsparlament die Pauschalsteuer; formal läuft noch die Referendumsfrist.

Nicht abgeschafft, aber verschärft haben die Pauschalbesteuerung in den letzten Jahren die Kantone Luzern, St. Gallen und Thurgau. Auf Bundesebene ist eine Vorlage zur Verschärfung der Besteuerungsart bei den eigenössischen Räten hängig.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luzern - In der Stadt Luzern wird der Steuerfuss von 1,75 auf 1,85 Einheiten erhöht. Die Stimmberechtigten haben am ... mehr lesen
Luzern: Der Steuerfuss wird von 1,75 auf 1,85 Einheiten erhöht.
Bern - Der Nationalrat ist am Donnerstag bei der Pauschalbesteuerung mit 115 zu 48 Stimmen dem Ständerat gefolgt. Das ... mehr lesen
Revidiertes Gesetz über Pauschalbesteuerung bereinigt
Auch Nationalrat für Pauschalbesteuerung mit höheren Mindestsätzen.
Bern - Auch der Nationalrat will an der Pauschalbesteuerung reicher ... mehr lesen
Epalinges VD - Ingvar Kamprad, Gründer des Möbelkonzerns Ikea, will seiner Wohngemeinde Epalinges in der Waadt zehn ... mehr lesen
Ikea-Gründer spendet 10 Millionen Franken für Alterswohnungen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der Pflegebedarf wird in den nächsten Jahren zunehmen. (Symbolbild)
Der Pflegebedarf wird in den nächsten ...
Kommt es nun zu einer Volksinitiative?  Bern - Pflegefachpersonen dürfen auch künftig nicht direkt mit den Krankenkassen abrechnen. Der Nationalrat hat sich gegen eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Der Verband der Pflegerinnen und Pfleger will nun eine Volksinitiative lancieren. 
Heute können Pflegeheime ohne Anordnung eines Arztes nicht direkt mit der Krankenkasse abrechnen.
Berufsverband pocht auf mehr Kompetenzen bei Pflege Bern - Pflegefachpersonen sollen mehr Entscheide in Eigenregie fällen können. Dies war der Wille der ...
Grünes Licht für Ratifikation  Bern - Der Nationalrat gibt grünes Licht für die Ratifikation des Kroatien-Protokolls. Bis zur Personenfreizügigkeit mit dem jüngsten EU-Mitglied ist es aber noch ein weiter Weg. Zuerst braucht es eine Einigung mit Brüssel über die Zuwanderungsfrage.  
Roger Köppel hatte der Bundesrätin vorgeworfen, sich mit «frivoler Leichtfertigkeit» über die Verfassung hinwegzusetzen. (Archivbild)
Bundesrätin Sommaruga verlässt nach Köppel-Provokation den Saal Bern - SVP-Nationalrat Köppel hat im Nationalrat für einen Eklat gesorgt. In der Debatte um die ... 3
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1741
    Aufpassen, dass man nicht in die falsche Richtung läuft! Denn das kann die SVP noch ... Mi, 27.04.16 11:05
  • lauchenauermartin aus Bütschwil 1
    Herr Köppel ist eben von der SVP Wäre Herr Köppel nicht von der SVP, dürfte er sich erlauben alles ... Mi, 27.04.16 04:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3890
    In... den 70er und beginnenden 80er Jahren vertrat die SP die Interessen der ... Di, 26.04.16 19:24
  • Kassandra aus Frauenfeld 1741
    So sind sie halt, die Nationalisten AUNS und SVP-ler, wenn sie kein Versammlungslokal ... Di, 26.04.16 16:55
  • Kassandra aus Frauenfeld 1741
    Das ist ein wunderbarer Beitrag 8s8s8s! Wussten Sie, dass in Deutschland heute schon jeder Einwohner ganz ohne ... Mo, 25.04.16 20:17
  • Kassandra aus Frauenfeld 1741
    Unterstellungen mag ich nicht! Weshalb unterstellen Sie mir, ich hege einen Groll gegen Christen? Ich ... Mo, 25.04.16 19:52
  • 8s8s8s aus Laupen 1
    Wohlstandsverlierer Hat mir mein Sozialarbeiter am letzten Montag gesagt und ich habe ihn ... Mo, 25.04.16 18:12
  • leala aus Aarau 1
    Jesus ist alles, da haben Sie Recht. Schade finde ich, dass man nur immer all das Negative berichtet, dass ... Mo, 25.04.16 13:43
 
Wettbewerb
   
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zum Release des siebten Teils der Star Wars-Serie («Das Erwachen der Macht») verlosen wir zwei DVDs.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 3°C 15°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen wechselnd bewölkt
Basel 4°C 14°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass freundlich
St. Gallen 5°C 15°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 2°C 13°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen wechselnd bewölkt
Luzern 4°C 15°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 4°C 12°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, kaum Regen freundlich
Lugano 10°C 15°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten