Zweigeteiltes Echo
Hoffnung und scharfe Kritik nach Flüchtlingspakt
publiziert: Samstag, 19. Mrz 2016 / 16:49 Uhr
David Cameron ist überzeugt, dass der Plan etwas bewirken kann.
David Cameron ist überzeugt, dass der Plan etwas bewirken kann.

Brüssel - Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist europaweit auf ein zweigeteiltes Echo gestossen. Führende Politiker zeigten sich am Samstag erleichtert. Die UNO mahnte, die Menschenrechte einzuhalten. Scharfe Kritik kam von Amnesty International (AI).

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Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland übersetzen, künftig in die Türkei zurückgeschickt werden können.

«Zum ersten Mal in dieser Krise haben wir meiner Meinung nach einen Plan, der, wenn man ihn richtig und in vollem Umfang umsetzt, etwas bewirken könnte», sagte der britische Premierminister David Cameron. Die Vereinbarung könne das Geschäftsmodell der Menschenschlepper sprengen.

Ähnlich äusserte sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. «Dies ist ein wichtiger Schritt, um die gefährliche und ungeregelte Überfahrt zwischen der Türkei und Griechenland zu beenden. Hoffentlich erweisen sich diese Absprachen als Durchbruch.» Italiens Aussenminister Paolo Gentiloni lobte, das Abkommen bedeute «einige Schritte nach vorn».

Grybauskaite: «Teillösung»

Zurückhaltender zeigte sich Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Zwar betonte sie: «Die Schliessung der türkischen Route ist sehr wichtig.» Doch handle es sich noch immer um eine «Teillösung», die es wie viele andere noch umzusetzen gelte. Entscheidend sei dabei der Schutz der EU-Aussengrenze.

Auch Kritiker einer Verteilung von Flüchtlingen über die EU-Staaten zeigten sich zufrieden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sprach am Freitagabend in Brüssel von einem politischen Erfolg. Nun sei «die grösste Gefahr gebannt», weil Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen beim Gipfel kein Thema waren.

Auch Rumäniens Staatsoberhaupt Klaus Iohannis sagte: «Ich möchte betonen, dass die heutigen Beschlüsse keine neuen (Flüchtlings-)Quoten einführen, keine zusätzlichen Quoten für Rumänien.»

Rechtswidrig und zynisch

Allerdings gab es auch heftige Kritik an der Vereinbarung der 28 EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Europa verhandle über Werte, die vorher selbstverständlich gewesen seien, sagte die Präsidentin des italienischen Abgeordnetenhauses, Laura Boldrini, nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa.

«Europa war ein moralischer Kompass und heute steht diese Rolle zur Diskussion», sagte sie. Das Abkommen werde den Praxis-Test nicht bestehen.

Amnesty kritisierte die Gipfelbeschlüsse als rechtswidrig. «Die Türkei ist für Flüchtlinge und Migranten kein sicheres Land, und jeder Rückführungsprozess, der darauf basiert, ist fehlerhaft, illegal und unmoralisch», teilte die Menschenrechtsorganisation mit.

UNO verweist auf Recht nach Berufung

Ähnliche Vorwürfe erhoben andere Nichtregierungsorganisationen. Loris De Filippi, Präsident von Ärzte ohne Grenzen Italien, warf den Politikern vor, sie hätten «komplett den Kontakt zur Realität verloren». Die Vereinbarung sei zynisch.

Die UNO forderte die Türkei und die EU auf, bei der Umsetzung ihrer Vereinbarungen das Grundrecht auf Asyl weiterhin zu gewährleisten. Dazu gehöre das Recht, gegen Entscheidungen Berufung einzulegen.

(bg/sda)

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Frau Merkel hat mal wieder ein Ziel erreicht, das die allermeisten niemals für möglich hielten, auch unsere Propheten hier im Forum nicht. Dass es einen Kompromiss geben musste, ist allen, die auch nur einen Hauch von poltischem Gespür haben, war doch schon vorher klar. Aber meckern ist halt viel schöner und vor allem viel einfacher, als einmal zu überlegen, was denn besser wäre, als dieses Abkommen.
Von den ewigen Negativlern und Destruktiven habe ich noch nie einen Vorschlag zur Lösung der Flüchtlingsprobleme gehört, auch noch kein Wort zu den Brandstiftern, die Asylantenheime feige im Dunkeln der Nacht anzünden und Tote als willkommene Beigabe in Kauf nehmen.
Die Türkei, alles andere als eine Demokratie, sitzt halt in dieser Problematik am längeren Hebel. (Man muss aber auch anerkennen, dass die Türken lange nicht so einen Eiertanz um Kontigente führen, wie die EU-Staaten. Dort gibt es Flüchtlingscamps, die man geradezu als vorbilldlich bezeichen könnte - ja, ja, auch anderes, aber es ist wenigstens mehr als nichts!) Sie hat viel herausgehot bei dem Deal, ganz nach den Vorgaben eines anderen Europäers: Machiavelli....
Eine Hoffnung habe ich, dass die Schlepperindustrie, denn das ist dieses Drecksgeschäft inzwischen geworden, vielleicht erhebliche Verluste schreiben muss. Das wäre wenigstens etwas Positives aus diesem unwürdigen Deal.
Dieser Deal ist jedoch besser als Nichts und vor allem den Verweigeren zuzuschreiben, Frau Merkel hat herausgeholt, was machbar war. Das ist ihr hoch anzurechnen! De Föifer und s Weggli gits niernens....
Es...
muss jetzt erst mal gezeigt werden, dass diese Vereinbarung funktioniert. Erstens hat die faktische Schliessung der Balkanroute einen erheblichen Anteil daran, dass diese Vereinbarung zustandegekommen ist. Und zweitens ist dieses Ergebnis meilenweit von A. Merkels ursprünglichem Plan entfernt. Oder sind 72.000 etwa grosszügige Kontingente?
Dieses Ergebnis hätte man auch schon vor Monaten haben können. Aber da hiess es ja noch unisono, Abschottung sei im 21. Jahrhundert keine Option.
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