Hohe Schweizer Preise bald Vergangenheit?

Dies entspricht dem so genannten Cassis-de-Dijon-Prinzip. Der Bundesrat messe der Beseitigung bestehender und dem Vorbeugen neuer technischer Handelshemmnisse grosse Bedeutung bei, teilte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mit. Er habe in einer Aussprache befürwortet, das in der EU geltende Cassis-de-Dijon-Prinzip zu übernehmen.

Das Prinzip geht auf einen Streit über die Vermarktung des französischen Likörs in Deutschland zurück. Heute gilt, dass aus einem anderen Mitgliedstaat importierte Produkte, die nach den nationalen Vorschriften des Exportlandes hergestellt wurden, grundsätzlich überall in der EU in Verkehr gesetzt werden dürfen.

Beschränkungen zum Schutz der Konsumenten

Beschränkungen sind nur zulässig, soweit sie aus übergeordneten öffentlichen Interessen wie beispielsweise dem Schutz der Gesundheit, dem Schutz von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr oder dem Schutz der Konsumenten zwingend erforderlich sind. Im Verhältnis zur EU zielte die bisherige Strategie des Bundesrates darauf ab, die Handelshemmnisse durch eine Harmonisierung der schweizerischen Produktevorschriften mit dem EU-Recht abzubauen und den Zugang schweizerischer Produkte zum EU-Markt vertraglich abzusichern.

In Zukunft Lösungen auf Gegenseitigkeit

Dies ist laut EVD insbesondere in jenen Bereichen von zentraler Bedeutung, für welche das EU-Recht eine Konformitätsbewertung der Produkte durch eine unabhängige Drittstelle oder eine behördliche Zulassung vorschreibt. Im Interesse der Exportwirtschaft will der Bundesrat auch in Zukunft Lösungen auf Gegenseitigkeit anstreben.

Wo dies nicht möglich ist, ist der Bundesrat bereit, künftig für Produkte, die in der EG frei zirkulieren, auch den schweizerischen Markt zu öffnen. Dies gilt für all jene Produkte, für die es auf EU-Ebene keine harmonisierten Vorschriften gibt oder für welche die Schweiz ihre Vorschriften noch nicht europäisiert hat.

Der Bundesrat ist bereit, eine Motion von Ständerat Hans Hess (FDP/OW) zur Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips zu erfüllen, die eine Ergänzung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse verlangt. Er will so seine bisherige Strategie durch ein zusätzliches Instrument ergänzen.

(fest/sda)